Kündigung und kein Lohn

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Guatemala

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Am 5. Juni wurden 46 Instandhaltungs- und Reinigungskräfte des öffentlichen Covid-19-Krankenhauses im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt entlassen. Seit ihrem Arbeitsbeginn am 23. März hatten sie keinen Lohn erhalten.

Setzt euch für die Instandhaltungs- und Reinigungskräfte ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit Empörung habe ich von dem Umgang mit den 46 gekündigten Instandhaltungs- und Reinigungskräften in Guatemala-Stadt erfahren.

Erhalten Sie bitte die Arbeitsplätze aller im COVID-19-Krankenhaus im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt Beschäftigten, insbesondere die der 46 am 5. Juni gekündigten Instandhaltungs- und Reinigungskräfte. Zahlen Sie bitte zu diesem Zweck noch ausstehende Löhne aus und leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Umstände der Kündigungen ein, damit wirksame Rechtsbehelfe eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister Monroy:

I am gravely concerned about 46 facilities and cleaning staff fired on 5 June at the Industrial Park Temporary Hospital attending to COVID-19 cases in Guatemala City.

The only reason for dismissal given by the Ministry of Health is that administrative requirements meant they needed to present a high school or university degree to keep their job. Many of these workers only have a basic education and do not have these papers. They have not been paid since they began work from 24 March (just as several of the medical staff of the hospital). They have been given no unemployment compensation.

I call on you to protect all staff at the Industrial Park Hospital, in particular the 46 facilities staff fired on 5 June: by urgently paying them and carrying out an independent investigation on the circumstances of their terminations which allows for effective remedies.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 20.07.2020

Appell an:

GESUNDHEITSMINISTER HUGO MONROY
Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social
6 Av. 3-45 zona 11
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA

 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK GUATEMALA
S. E. Herr José Francisco Cali Tzay
Kaiserdamm 20
14057 Berlin
Fax: (030) 206 436 59
E-Mail: sekretariat@botschaft-guatemala.de

Amnesty fordert:

  • Erhalten Sie bitte die Arbeitsplätze aller im COVID-19-Krankenhaus im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt Beschäftigten, insbesondere die der 46 am 5. Juni gekündigten Instandhaltungs- und Reinigungskräfte. Zahlen Sie bitte zu diesem Zweck noch ausstehende Löhne aus und leiten Sie eine unabhängige Untersuchung der Umstände der Kündigungen ein, damit wirksame Rechtsbehelfe eingesetzt werden können.

Sachlage

Im März hat die guatemaltekische Regierung in einem Industriepark in Guatemala-Stadt ein Krankenhaus für COVID-19-Patient_innen eingerichtet. Jetzt wurden 46 dort arbeitende Instandhaltungs- und Reinigungskräfte entlassen.

Als Grund für die Kündigungen verwies das Gesundheitsministerium auf Verwaltungsvorschriften, denen zufolge diese Arbeiter_innen einen Oberstufen- oder Universitätsabschluss besitzen müssen, um in dem Krankenhaus arbeiten zu können. Ein Großteil dieser Beschäftigten verfügt nur über eine grundlegende Schulbildung und kann die geforderten Nachweise nicht erbringen. Hinzu kommt, dass die gekündigten Personen, ähnlich wie Teile des medizinischen Personals, seit dem 24. März keinen Lohn erhalten haben. Arbeitslosenunterstützung haben sie ebenfalls nicht bekommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bereits vor der COVID-19-Pandemie erhielt Guatemala aufgrund seines schwachen Gesundheitssystems besondere Unterstützungen von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS. Am 9. Juni meldete Guatemala 7.055 COVID-19-Fälle und 252 Pandemietote.  

Im März richtete die Regierung Guatemalas in einem Industriepark der Hauptstadt namens Parque de la Industria ein Krankenhaus für COVID-19-Fälle ein. Die Klinik hatte eine Anfangskapazität von 319 Betten und wurde am 21. März eröffnet. Anfang Mai beschwerte sich das medizinische Personal öffentlich über fehlende Arbeitsverträge, nicht ausgezahlten Lohn und gefährliche Arbeitsbedingungen. Presseberichten zufolge, die auf Informationen des nationalen Rechnungshofs basieren, hat das COVID-19-Krankenhaus weniger als zwei Prozent des ihm vom Kongress zugewiesenen Budgets in Anspruch genommen. Der Grund dafür liegt in der geringen operativen Kapazität und dem Fehlen von entsprechend qualifiziertem Personal.

Die Krankenhausleitung gab an, dass die in der Klinik arbeitenden Personen über das Gesundheitsministerium eingestellt werden, wobei die in Haushaltsbestimmung 189 (Titel: "Sonstige Leistungen") des öffentlichen Haushalts festgelegten Anforderungen zu befolgen sind. Vertreter_innen des Gesundheitsministeriums wiesen darauf hin, das Gesetz über den öffentlichen Dienst verlange, dass unter dieser Haushaltslinie eingestellte Personen einen Nachweis über ihren Oberstufen- oder Universitätsabschluss erbringen müssen. Der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte Procuraduría de los Derechos Humanos zufolge wurden diese Belege noch nicht verlangt, als das Gesundheitsministerium das betreffende Personal einstellte. Da 46 der im COVID-19-Krankenhaus beschäftigten Instandhaltungs- und Reinigungskräfte nicht die entsprechenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden sie kurzerhand entlassen. Sie hatten erst knapp drei Monate lang in der Klinik gearbeitet und mussten teilweise ihre eigenen Werkzeuge und Materialien zur Arbeit mitbringen. Das Gesundheitsministerium identifizierte 38 Personen, die die Anforderungen nicht erfüllten. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hingegen meldete 46 Kündigungen im Bereich Instandhaltungs- und Reinigungspersonal.

Entgegen der Begründung des Gesundheitsministeriums besagt der Klassifikationsplan für Beschäftigungen im öffentlichen Sektor in Übereinstimmung mit Paragraf 35 des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, dass bei einer Reihe von Stellen mit überwiegend "körperlicher und repetitiver Arbeit" keine über die Grundschule hinausgehende Schulbildung notwendig ist. Zudem ist im Handbuch zur Klassifikation der Haushaltslinien für den öffentlichen Dienst (Ministervereinbarung 291-2012) keine Regelung zur Notwendigkeit eines Oberstufenabschlusses für die Anstellung von Personen unter Haushaltsbestimmung 189 aufgeführt.

Im COVID-19-Krankenhaus im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt sind die Rechte der dort Arbeitenden –  sowohl die der Instandhaltungs- und Reinigungskräfte als auch die des medizinischen Personals – bedroht. Diese Beschäftigten nicht angemessen zu schützen, bedeutet, nicht nur ihre sondern auch die Gesundheit der guatemaltekischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Seit Beginn der Pandemie haben Beschäftigte im Gesundheitswesen im ganzen Land öffentlich und wiederholt das Fehlen angemessener Schutzausrüstung kritisiert. Laut der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte hatten sich bis zum 24. Mai 2020 mindestens 49 Pflegekräfte und Ärzt_innen mit COVID-19 infiziert. Am 30. Mai 2020 forderte das Verfassungsgericht das Gesundheitsministerium auf, unverzüglich alle Beschäftigten im Gesundheitswesen mit entsprechender Schutzausrüstung auszustatten.