Besuch bei Umweltaktivist genehmigen!
Diese Urgent Action ist beendet.
Der gewaltlose politische Gefangene und Umweltaktivist Dr. Ariel Ruiz Urquiola wurde in Kuba zu einem Jahr Haft wegen Verleumdung verurteilt. Am 3. Juli wurde er unter Auflagen freigelassen.
"Mut ist, sich für die Umwelt einzusetzen", der kubanische Umweltschützer Ariel Ruiz Urquiola
© Privat
Der Umweltaktivist Dr. Ariel Ruiz Urquiola ist auf Kuba wegen "Verleumdung" zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Avenida 1ra, Nº 1801 e/ 18 y 20. Reparto Miramar, Municipio Playa
CP 11 300, La Habana, KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
S.E. Herr Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Fax: (030) 447 930 91
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder recepcion-consulado@botschaft-kuba.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Ariel Ruiz Urquiola bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
- Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass Ariel Ruiz Urquiola regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie und der Außenwelt haben kann sowie Zugang zu Rechtsbeiständen und medizinische Versorgung gemäß seinen Wünschen erhält.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Ariel Ruiz Urquiola Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der Medizinethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung einhält.
Sachlage
Ariel Ruiz Urquiola ist Doktor der Biologie und arbeitete früher als Forscher an der Universität von Havanna. Er verbüßt zurzeit eine einjährige Haftstrafe wegen "Verleumdung" (desacato) – eine Bestimmung im kubanischen Strafrecht, die nicht dem Völkerrecht entspricht –, weil er zwei Forstaufseher_innen beleidigt haben soll.
Nach Angaben der Familie von Ariel Ruiz Urquiola haben ihn die kubanischen Behörden von der Haftanstalt in Cayo Largo wieder in das Provinzgefängnis von Pinar del Río gebracht, nachdem er in den Hungerstreik getreten war. Seine Schwester Omara Urquiola teilte Amnesty International mit, dass sie nicht mit ihm kommunizieren durfte, solange er sich in Cayo Largo in Haft befand.
Am 23. Juni wollen Freund_innen Ariel besuchen, um über seinen Gesundheitszustand zu sprechen. Es ist jedoch nicht klar, ob die Behörden ihm diesen Besuch gestatten.
Bereits seit längerem übt Ariel Ruiz Urquiola in Umweltfragen öffentlich Kritik an der kubanischen Regierung. Die Straftat "Verleumdung" (Paragraf 144,1 des kubanischen Strafgesetzbuchs) ist eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, da Amtsträger_innen mehr Kritik akzeptieren sollten als Privatpersonen. Laut Völkerrecht stellt die Nutzung von Verleumdungsgesetzen zur Unterbindung rechtmäßiger Kritik an der Regierung oder hochrangigen Persönlichkeiten einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.
Hintergrundinformation
2015 kaufte Ariel Ruiz Urquiola ein Haus in der Gegend von Sierra del Infierno im Nationalpark von Viñales, einem UNESCO-Weltkulturerbe in der Provinz Pinar del Río im Westen Kubas. Nachdem er die Rechte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Landes erworben hatte, das sein Haus umgibt, rief er im Jahr 2016 ein Umweltprojekt ins Leben. Darin setzte er sich zusammen mit seiner Familie und Freund_innen für den Erhalt einheimischer Pflanzenarten ein und entwickelte nachhaltige Landwirtschaftsprojekte.
Am Morgen des 3. Mai 2018 erhielt er auf seinem Grundstück Besuch von zwei Forstaufseher_innen (Ranger), die angaben im Auftrag der nationalen Institution für den Schutz von "Forst, Wildtieren und der Jagd" unterwegs zu sein. Augenzeug_innen berichteten Amnesty International, dass Ariel Ruiz Urquiola nach der entsprechenden Genehmigung für den Bau eines Zauns rund um sein Grundstück gefragt worden sei, ebenso nach der Genehmigung für das Fällen von Bäumen und den Besitz einer Kettensäge. Ariel Ruiz Urquiola lud die Ranger_innen in sein Haus ein, um ihnen die Lizenzen zu zeigen. Auf dem Weg zum Haus fragte er die beiden Personen nach ihren Dienstausweisen. Als sie sich weigerten, diese vorzuzeigen, nannte er sie "Landpolizei". Diese Bezeichnung wurde von den Forstaufsehern als "Guardia Rural" missverstanden, ein Begriff der in Kuba negativ konnotiert ist, weil so die Polizist_innen während der Batista-Diktatur genannt wurden. Daraufhin verließen die Ranger das Grundstück. Später am Abend kamen drei Angehörige der Polizei mit einem Haftbefehl zurück und brachten Ariel Ruiz Urquiola zur nahegelegenen Polizeiwache in der Stadt Viñales.
In den gerichtlichen Schriftstücken, die Amnesty International einsehen konnte, ist zu lesen, dass der Umweltschützer wegen Verleumdung – oder Respektlosigkeit gegenüber den Ranger_innen – angeklagt worden ist. Er wurde am 8. Mai vom Stadtgericht Viñales zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Gemäß Paragraf 144.1 des Strafgesetzbuchs stellt das die Höchststrafe dar. Das Urteil wurde am 22. Mai in einem Rechtsmittelverfahren durch das Provinzgericht Pinar del Río bestätigt. Die Familienangehörigen berichten, dass der Rechtsbeistand von Ariel Ruiz Urquiola lediglich am Prozesstag selbst Einsicht in die Fallakte und Zugang zu seinem Mandaten bekommen hat. Ariel Ruiz Urquiola war zunächst im Provinzgefängnis von Pinar del Río festgehalten worden. Am 11. Juni erfuhr seine Familie schließlich, dass er in die nahegelegene Strafanstalt Cayo Largo gebracht worden war.
Ariel Ruiz Urquiola engagiert sich bereits seit langem für den Umweltschutz. Er sieht sich seinen Familienangehörigen zufolge aber nicht als politischer Gegner der Regierung. Als Mitarbeiter der Universität von Havanna hatte er 2008 an einer internationalen Lehrveranstaltung in Mexiko teilgenommen und übte damals öffentlich Kritik am vermeintlich illegalen Fang von Meeresschildkröten in Kuba. 2009 unterbanden die Universitätsbehörden seine Arbeit zu Meeresschildkröten. In der Zeit zwischen 2010 und 2013 führte er seine Arbeit an der Universität von Havanna fort. Allerdings erforschte er fortan die Fauna des Orgelpfeifengebirges (Sierra de los Órganos) in der Provinz Pinar del Río im Westen Kubas. Nach einer Meinungsverschiedenheit mit der Verwaltung, war er zunächst in Position und Gehalt heruntergestuft, 2016 schließlich aus der Universität entlassen worden. Ariel Ruiz Urquiola übte nach seiner Entlassung öffentlich Kritik an dieser Entscheidung und sagte, sie sei "ein Machtmissbrauch". Seine Entlassung war 2016 in einer Entscheidung durch das Stadtgericht von Alt-Havanna bestätigt worden.
Die Familie von Ariel Ruiz Urquiola ist der Überzeugung, dass seine Festnahme durch die Behörden als Vergeltungsmaßnahme für seine Umweltschutzaktivitäten zu verstehen ist. Außerdem glaubt sie, dass sich dahinter die Strategie verbirgt, ihn von dem staatseigenen Land zu vertreiben, auf dem Ariel Ruiz Urquiola sein Umweltschutzprojekt durchführt. Gemäß nationaler Gesetzgebung verliert ein Nutzer von staatseigenem Land sein Nutzungsrecht dann, wenn er sich nicht mehr auf dem Land aufhält. Das heißt, sollte Ariel Ruiz Urquiola ein Jahr lang inhaftiert sein, verliert er sein Recht auf die Kultivierung des Landes.