Kuba: Behörden drängen inhaftierte Aktivist*innen ins Exil

Kubaner*innen aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten werden in Kuba angeklagt, vor Gericht gestellt und zu hohen Strafen verurteilt, weil sie im Juli 2021 friedlich an landesweiten Protesten teilgenommen hatten. Die Verfahren entsprechen größtenteils nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren und werden meist hinter verschlossenen Türen abgehalten.

Zu den Betroffenen zählt auch das Schwarze Ehepaar Donaida Pérez Paseiro und Loreto Hernández García. Donaida Pérez Paseiro ist Aktivistin und Priesterin sowie Präsidentin der unabhängigen religiösen Gruppe Asociación de Yorubas Libres de Cuba, während ihr Ehemann ebenfalls Aktivist und Priester ist und als Vizepräsident von Asociación de Yorubas Libres de Cuba fungiert. Die Yoruba-Religion ist eine afrikanische Religion in der Diaspora. In einer Sprachnachricht, die Amnesty International vorliegt, gibt Donaida Pérez Paseiro an, dass sie und ihr Mann in Santa Clara im Frauen- bzw. Männergefängnis inhaftiert sind.

Loreto Hernández García wurde am 15. Juli 2021 von Polizeikräften festgenommen. Laut Angaben seiner Familie wurde er mehrere Male in Einzelhaft gehalten, teils mehr als 15 Tage lang. Im Februar 2022 verurteilte ihn ein Stadtgericht in Santa Clara wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missachtung" zu sieben Jahren Haft. Donaida Pérez Paseiro wurde am 16. Juli 2021 festgenommen. Sie wurde im Februar 2022 vor demselben Gericht in Santa Clara wegen "Störung der öffentlichen Ordnung", "Missachtung" und "Angriff" auf einen Staatsbediensteten (atentado) zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. 

Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe ungerechtfertigt sind. Die Anklagen "Missachtung" und "Störung der öffentlichen Ordnung" werden in Kuba häufig verwendet, um die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Regierung greift auch auf andere Vorwürfe wie z. B. "Angriff" (atentado) oder "Sachbeschädigung" (daños) zurück, um kritische Stimmen rechtswidrig zu unterdrücken. 

Der Vorwurf des "Angriffs" gegen Donaida Pérez Paseiro wird nach Ansicht von Amnesty International nicht durch konkrete Belege untermauert. Das Ehepaar wurde gemeinsam mit 14 weiteren Protestierenden in einem unfairen Verfahren verurteilt. Die Urteilsschrift verweist wiederholt in diskriminierender und stigmatisierender Weise auf die oppositionelle politische Haltung der Angeklagten – eine Tatsache, die in einem Strafverfahren keine Rolle spielen sollte. Auch geht aus dem Urteil hervor, dass die mutmaßlich führende Rolle der Angeklagten bei den regierungskritischen Demonstration als ein Element der Schuldfähigkeit angesehen wurde.

Allem Anschein nach stützte sich das Gericht fast ausschließlich auf Aussagen von Ordnungskräften, ohne diese durch Beweise zu untermauern – eine Praxis, die in Kuba gang und gäbe ist. Entsprechend werden in der Urteilsschrift alle Aussagen der Angeklagten und der Zeug*innen der Verteidigung abgewiesen mit der vagen Begründung, sie widersprächen den Angaben der Polizei.

Am 9. Februar 2026 berichtete Amnesty International, dass sich die schweren chronischen Erkrankungen von Loreto Hernández García im Gefängnis verschlimmert hatten. Gefängnisärzt*innen haben seinen schlechten Gesundheitszustand bestätigt, doch die Behörden zögern den Prozess für seine Entlassung aus gesundheitlichen Gründen weiter hinaus. Amnesty International berichtete auch, dass die chronischen Knochenschmerzen von Donaida Pérez Paseiro nicht angemessen behandelt werden, und dass ihr Kontakt zu ihren Kindern ungerechtfertigt eingeschränkt wurde. Es besteht daher Sorge um die Rechte des Ehepaars auf Gesundheit und Familienleben.

Amnesty International berichtete im Jahresbericht 2025/26, dass Donaida Pérez Paseiro im Januar 2025 unter Auflagen freigelassen wurde, danach aber als Strafe für ihren politischen Aktivismus und ihre Menschenrechtsarbeit wieder inhaftiert wurde. Die Aktivistin war Drohungen, Vorladungen und Verhören ausgesetzt, bevor sie wieder ins Gefängnis musste; anderen gewaltlosen politischen Gefangenen ging es ähnlich. 

In einer Sprachnachricht, die ein Familienmitglied mit Amnesty International teilte, berichtet Donaida Pérez Paseiro, dass sie und ihr Mann schwer krank sind und es ihnen im Gefängnis an Medikamenten, medizinischer Versorgung und Nahrung fehlt. Zudem haben Angehörige der Staatssicherheit offenbar Druck auf sie ausgeübt, Kuba zu verlassen. Donaida beschreibt auch die schweren Folgen, die ihre anhaltende Inhaftierung auf die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Angehörigen und Kinder hat.