Aktivist im Hochsicherheitsgefängnis
© Amnesty International
Der kubanische Oppositionsaktivist Jorge Cervantes wurde offenbar im Mai wegen "Missachtung" hochrangiger Persönlichkeiten inhaftiert. Nach Beendigung eines 39-tägigen Hungerstreiks ist er jetzt in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Setzt euch für die Freilassung von Jorge Cervantes ein!
Appell an
GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella
La Habana
KUBA
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Jorge Cervantes bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Jorge Cervantes Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der Medizinethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung einhält.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass er umgehend regelmäßigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
Sachlage
Jorge Cervantes García, ein Mitglied der Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) wurde am 23. Mai in Las Tunas im Osten des Zentrums von Kuba inhaftiert. Einige Wochen zuvor hatte UNPACU auf ihrem YouTube-Kanal ein Video namens "Schrecken im Gefängnis" veröffentlicht. Darin interviewte Jorge Cervantes einen Mann, der mutmaßlich in einem kubanischen Gefängnis misshandelt worden war. Zudem wurde eine Reihe kürzerer Videos veröffentlicht, die die mutmaßliche Korruption von Beamt_innen auf Kuba anprangern. Laut seiner Frau, Gretchen Alfonso Torres, erstattete sie mit ihrem Mann Anzeige bei der Militärstaatsanwaltschaft (fiscalía militar), da Angehörige der Staatssicherheitsbehörde ihre Wohnung durchsucht und einige Dinge mitgenommen hatten. Am folgenden Tag nahmen die kubanischen Behörden Jorge Cervantes fest und inhaftierten ihn.
Die Familie von Jorge Cervantes hat keinen schriftlichen Haftbefehl erhalten, in dem erklärt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Ihr wurde aber gesagt, dass ihm "Missachtung" (desacato) und "Widerstand" (resistencia) vorgeworfen werden. Diese beiden Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch werden in Kuba häufig gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen eingesetzt, um die Rechte auf Meinungsfreiheit, Vesammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Nach Angaben seiner Familie wurde Jorge Cervantes anfangs in einer Polizeiwache festgehalten und dann in das Potosi-Gefängnis nördlich von Las Tunas gebracht. Als er sich weigerte, die Gefängniskleidung anzuziehen, wurde er laut seiner Familie mindestens 20 Tage ohne Kleidung in Einzelhaft gehalten und dann in ein Krankenhaus verlegt, ohne damit seine Haft zu beenden.
Amnesty International hat erfahren, dass Jorge Cervantes am 1. Juli nach 39 Tagen einen Hungerstreik abgebrochen hat. Am 3. Juli erfuhr seine Frau von Ärzt_innen, dass er in das Combinado-del-Este-Gefängnis verlegt worden sei. Dies ist ein Hochsicherheitsgefängnis außerhalb von Havanna und mehr als 600 km von seiner Familie in Las Tunas entfernt. Die Behörden teilten der Familie mit, dass er wegen Nierenversagens verlegt worden sei und im Combinado-del Este-Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung erhalten würde. Die Familie erhält zwar Informationen über den Gesundheitszustand von Jorge Cervantes, doch laut eigenen Angaben haben sie keine schriftlichen Dokumente erhalten.
Hintergrundinformation
Straftatbestände im kubanischen Strafgesetzbuch wie "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung, werden auf Kuba häufig genutzt, um die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken.
Laut Paragraf 144 des kubanischen Strafgesetzbuchs ist jede Art der Respektlosigkeit gegenüber Staatsbeamt_innen eine Straftat, die mit Gefängnis geahndet wird, und zieht, wenn sie sich gegen Mitglieder der Regierung oder andere hochrangige Beamt_innen richtet, längere Gefängnisstrafen nach sich.
Paragraf 144 lautet: "1. Wer eine hochrangige Persönlichkeit, einen Beamten, ihre behördlichen Repräsentanten oder Vertreter in der Ausübung, anlässlich oder aufgrund ihrer Funktion schriftlich oder mündlich bedroht, verunglimpft, diffamiert, beleidigt, verletzt oder in einer anderen Weise verärgert oder erzürnt, kann zu einer Geldstrafe und zu Freiheitsentzug zwischen drei Monaten und einem Jahr verurteilt werden. 2. Wenn sich das in Paragraf 1 dargelegte Verhalten gegen den Vorsitzenden des Staatsrats, den Vorsitzenden der Nationalversammlung der Volksmacht, die Mitglieder des Staatsrats und des Ministerrats oder die Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht richtet, wird dies mit Freiheitsentzug zwischen einem und drei Jahren geahndet."
Amnesty International geht davon aus, dass man gegenüber hochrangigen Persönlichkeiten mehr Kritik äußern können muss, als gegenüber Privatpersonen. Laut Völkerrecht stellt die Nutzung von Verleumdungsgesetzen zur Unterbindung rechtmäßiger Kritik an der Regierung oder hochrangigen Persönlichkeiten einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Amnesty International wendet sich gegen Gesetze, die Beleidigung oder Respektlosigkeit kriminalisieren, egal ob es sich dabei um Staatsoberhäupter, Personen des öffentlichen Lebens, das Militär oder andere staatliche Institutionen, Fahnen oder andere Symbole (wie Majestätsbeleidigung und Gesetze zu "Missachtung") handelt. Amnesty International wendet sich zudem gegen Gesetze, die Verleumdung bzw. Diffamierung kriminalisieren, egal ob es sich um Personen des öffentlichen Lebens oder Privatpersonen handelt. Verleumdung bzw. Diffamierung sollte immer zivilrechtlich und nicht strafrechtlich behandelt werden. Zivilklagen wegen Verleumdung bzw. Diffamierung hochrangiger Persönlichkeiten sollten auch nicht vom Staat unterstützt werden.
Einzelhaft ist die Isolierung eines verurteilten Häftlings oder anderer inhaftierter Personen von anderen Gefangenen. Abhängig von der Länge und anderen Haftbedingungen kann Einzel- oder Isolationshaft bzw. die Reduzierung sensorischer Stimulation, die durch Einzelhaft entstehen kann, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Regeln) untersagen Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg, d. h. länger als 15 aufeinanderfolgende Tage.
Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), welche die kubanischen Behörden ebenso wenig anerkennen wie andere Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im Jahr 2016 monatlich etwa 827 politisch motivierte Festnahmen und 380 im Juni 2017.
Amnesty International darf wie fast alle unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen nicht auf Kuba tätig sein.