Krebspatient in Haft gefoltert

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi

Der todkranke gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wird durch die absichtliche Verweigerung einer Krebsbehandlung und die dadurch verursachten Schmerzen und Leiden gefoltert. In seinem Arm ist es durch die mangelnde Pflege im Gefängnis zu einer postoperativen Infektion gekommen. Der Arm ist geschwollen, gelähmt und gefühllos. Zudem werden ihm wichtige Knochenmarktests verweigert, mit denen untersucht werden soll, ob der Krebs gestreut hat. All dies bringt sein Leben in Gefahr.

Appell an:

Health Minister
Dr Saeed Namaki

The headquarters building
(Sakhteman-e Setad-e Markazi)
Ivanak Blvd., Farahzadi Blvd.
Qods Town, Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Ständige Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf
Mohsen Naziri Asl
The Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva, SCHWEIZ
E-Mail: missionofiran@gmail.com

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Ali Akbar Dabiran

Geschäftsträger a.i.
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Arash Sadeghi umgehend und auf Staatskosten die fachärztliche Behandlung gegen seine Krebserkrankung zu geben, die er in einer Klinik außerhalb des Gefängnisses erhalten kann.
  • Desweiteren fordere ich Sie auf, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
  • Führen Sie eine unabhängige und zielführende Untersuchung der Folter von Arash Sadeghi durch und stellen Sie diejenigen in fairen Verfahren vor Gericht, die ihm kontinuierlich die medizinische Versorgung verweigern.

Sachlage

Das Leben des todkranken Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi, der im Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj inhaftiert ist, wird durch die Verweigerung der dringend erforderlichen weiteren Krebsbehandlung aufs Spiel gesetzt. Nach monatelanger Verzögerung wurde er am 12. September 2018 in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses einer großen Operation am rechten Arm unterzogen, um einen bösartigen Tumor zu entfernen. Bereits am 15. September 2018 brachten ihn die Behörden zurück ins Gefängnis, obwohl die Ärzt_innen dringend dazu geraten hatten, ihn mindestens 25 Tage lang stationär zu versorgen, um intensive fachärztliche Behandlungen vorzunehmen, die das Risiko weiterer Gesundheitsschäden und für sein Leben ausschließen sollten. Seine Operation musste von der Familie bezahlt werden, obwohl internationale Standards vorgeben, dass medizinische Kosten für alle Gefangenen ausnahmslos vom Staat übernommen werden.

Seit der Rückkehr ins Gefängnis hat sich der Gesundheitszustand von Arash Sadeghi sehr verschlechtert. Ohne angemessene postoperative Versorgung ist es in seinem rechten Arm zu einer Infektion gekommen, die den Arm hat anschwellen lassen, ihn lähmt und gefühllos macht. Es ist schon Monate her, dass er von einem Onkologen untersucht und die wichtige Knochenmarkuntersuchung durchgeführt wurde, die alle zwei Monate kontrollieren soll, ob der Krebs gestreut hat. Arash Sadeghi hat große Schmerzen in den Schultern, doch statt den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen, haben die Behörden der Familie gesagt, sie solle starke Schmerzmittel für ihn kaufen. Zusätzlich leidet Arash Sadeghi an Verdauungsproblemen, die eine Folge seines langen Hungerstreiks im Jahr 2016 sind. Gefängnisärzt_innen haben wiederholt dazu geraten, ihn in eine Fachklinik außerhalb des Gefängnisses zu überstellen, doch die Behörden gehen darauf nicht ein. Ärzt_innen haben davor gewarnt, dass der Krebs ohne lückenlose Behandlung und Chemotherapie streuen könnte.

Die absichtliche Verweigerung der medizinischen Versorgung von Arash Sadeghi durch die Behörden stellt Folter nach dem Völkerrecht dar, da diese große Schmerzen und großes Leid verursacht. Damit soll er allem Anschein nach für seinen bekannten Aktivismus als Menschenrechtsverteidiger bestraft werden und für seinen Hungerstreik zwischen Oktober 2016 und Januar 2017, der zu einem öffentlichen Aufschrei der Empörung führte. Die Verweigerung des Zugangs zu lebensrettender Medizin verstößt außerdem gegen sein Recht auf Leben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Arash Sadeghi befindet sich seit Juni 2016 im Gefängnis. Er wurde wegen mehrerer konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit schuldig gesprochen, die sich unmittelbar auf seinen Menschenrechtsaktivismus bezogen, und zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2018 wurde im rechten Ellenbogen ein Tumor festgestellt, bei dem Krebs vermutet wurde. Er sollte umgehend auf Knochenkrebs untersucht werden. Er hatte in den 18 Monaten zuvor über anhaltende Schmerzen im Ellenbogen und in den Schultern geklagt. Doch die Behörden hatten dies ignoriert. Nach langen Verzögerungen wurden bei Arash Sadeghi im August 2018 endlich eine Reihe von Tests durchgeführt, die ergaben, dass er eine seltene Form von Knochenkrebs namens Chondrosarkom hat. Ärzt_innen rieten dann dazu, ihn umgehend in die Krebsklinik des Imam Khomeini-Krankenhauses in Teheran einzuliefern und dort den Tumor zu entfernen. Doch die Strafverfolgungs- und Gefängnisbehörden verweigerten ihre Erlaubnis bis Anfang September 2018. Am 8. September 2018 wurden die Gefängnisbehörden mehrmals vom Teheraner Imam Khomeini-Krankenhaus kontaktiert, um seinen Transport zu dieser Operation zu organisieren. Die Ärzt_innen des Krankenhauses wollten Arash Sadeghi mindestens drei Tage vor der Operation stationär aufnehmen, um den großen Eingriff vorbereiten zu können. Doch die Gefängnisbehörden brachten ihn erst spät abends am 11. September ins Krankenhaus. Die Operation fand am 12. September statt und dauerte mehr als sieben Stunden.

Nach der Operation versuchten die Ärzt_innen Arash Sadeghi mindestens eine Stunde im Aufwachraum zu halten. Doch Angehörige der Sicherheitskräfte holten ihn dort verfrüht heraus und fesselten sein linkes Bein und seine linke Hand, während er noch nicht wieder bei Bewusstsein war. Die Sicherheitskräfte blockierten dann sein Bett, wodurch das medizinische Personal trotz ihres Protests die Routineuntersuchungen nach einer OP nicht durchführen konnte. Eine solche Behandlung verstößt gegen das grundsätzliche Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die iranischen Behörden sind verpflichtet, Gefangenen die angemessene medizinische Versorgung zu geben, sie respektvoll zu behandeln und ihre Menschenwürde zu achten.

Am 15. September 2018, weniger als drei Tage nach der OP wurde Arash Sadeghi bereits wieder in das Raja'i-Shahr-Gefängnis gebracht. Das widersprach dem ärztlichen Rat, ihn wenigstens 25 Tage nach der Operation unter Aufsicht von Fachärzt_innen zu halten. Die Ärzt_innen hatten gesagt, dass sie diese postoperative Phase benötigten, um zu entscheiden, ob der Patient Chemotherapie, Bestrahlung oder eine weitere Operation erhalten müsste. Am 22. September 2018 hatte er morgens einen Termin mit seinem Operateur, der im Vorhinein gesagt hatte, dass er nur an diesem Morgen könne. Doch die Gefängniswärter brachten ihn erst am Nachmittag zum Krankenhaus. Da aber stand der Operateur nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen untersuchte ihn ein Allgemeinmediziner und diagnostizierte eine schwere Infektion in der OP-Wunde. Der Allgemeinmediziner war auch der Meinung, dass die Infektion weit weniger wahrscheinlich gewesen wäre, wenn Arash Sadeghi im Krankenhaus geblieben wäre. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) sollten klinische Entscheidungen nur von dem verantwortlichen medizinischen Personal getroffen werden und nicht von Gefängnispersonal außer Kraft gesetzt werden können.

Nach unaufhörlichen Bitten seiner Familie brachten in die Behörden am 13. Oktober 2018 erneut zu einer Untersuchung durch den Operateur ins Krankenhaus. Der Operateur riet zu einer Chemotherapie, sagte jedoch, dass diese nicht möglich sei, wenn er im Gefängnis wäre, insbesondere deshalb, weil die Behörden die Überstellung ins Krankenhaus immer wieder verzögern oder absagen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge griffen Angehörige der Sicherheitskräfte Arash Sadeghi tätlich an, indem sie ihm seine linke Hand verdrehten und ihn auf den rechten Arm schlugen, an dem er operiert worden war. Als das medizinische Personal dagegen protestierte, sagten die Angehörigen der Sicherheitskräfte, dass ihr Verhalten den Anweisungen der Gefängnisleitung entspräche.

Arash Sadeghi und seine Familie konnten seine medizinische Akte nicht einsehen und ihnen wurde mitgeteilt, dass die Revolutionsgarden die Akte mitgenommen hätten. Nach den Nelson-Mandela-Regeln müssen alle Gefangenen und die von ihnen beauftragten Personen auf Nachfrage Zugang zu diesen Akten erhalten.

Die iranischen Behörden verweigern Arash Sadeghi seit seinem Hungerstreik Ende 2016 aus Protest gegen die Inhaftierung von Golrokh Ebhraimi Iraee kontinuierlich die angemessene medizinische Versorgung.