Kolumbien/USA: USA sollen Initiative zur Konfliktlösung anstossen

Drei Sicherheitskräfte in Spezialausrüstung mit Helmen führen gewaltsam einen jungen Mann mit Schutzmaske ab.

Festnahme eines Demonstranten bei Protesten gegen die angekündigte Steuerreform am 30. April 2021 in Bogotá, Kolumbien

In Kolumbien wurde am 28. April 2021 der Generalstreik ausgerufen. Nach wie vor finden landesweit Hunderte von Protesten statt. Die Behörden reagierten mit einer Stigmatisierung der Demonstrierenden, und es kam zu massiven Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, die möglicherweise als völkerrechtliche Verbrechen zu werten sind. Die Situation verschlechtert sich zusehends. Während die Interamerikanische Menschenrechtskommission Kolumbien bereits besucht und Untersuchungen wegen der Gewalt bei den Protesten eingeleitet hat, blieb eine Reaktion der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bisher aus. Jetzt fordert Amnesty International das Außenministerium der Vereinigten Staaten auf, innerhalb der OAS eine diplomatische Initiative zur Lösung des Konflikts anzustoßen.

Appell an

Mr. Anthony J. Blinken
Secretary of State United States Department of State
2201 C Street, NW
Washington, D.C. 20520
USA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Frau Robin Suzanne Quinville
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50 oder 030-831 49 26
E-Mail: feedback@usembassy.de

Amnesty fordert:

  • Ich appelliere an Sie, innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten eine regionale diplomatische Initiative anzustoßen und zu leiten, um menschenrechtskonforme Lösungen für die aktuelle Krise in Kolumbien zu entwickeln und vorzuschlagen.

Sachlage

Kolumbien wird seit dem 28. April von massiven Sozialprotesten erschüttert. Anlass war eine umstrittene und inzwischen zurückgenommene Steuerreform der Regierung von Präsident Ivan Duque. Außerdem fordern die Protestierenden deutliche Verbesserungen bei der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung, ein Ende der Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens.

Die Regierung reagierte mit einer Stigmatisierung der Demonstrierenden, und es kam zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte. Diese werden in Dutzenden Fällen für außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung sowie geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich gemacht. Sämtliche Vorwürfe stellen Menschenrechtsverletzungen dar und sind möglicherweise als völkerrechtliche Verbrechen zu werten.

Darüber hinaus liegen glaubwürdige Berichte über paramilitärische Aktionen in verschiedenen Städten vor, bei denen Personen in Zivilkleidung Demonstrierende verletzt und sogar getötet haben – geduldet von den Sicherheitskräften.

Selbst eineinhalb Monate nach Beginn des Generalstreiks bleiben die Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) untätig. Dieses alarmierende Schweigen kostet Dutzende von Menschenleben. Außerdem besteht ein hohes Risiko, dass die Situation weiter eskaliert. Kolumbien ist für seine konfliktreiche Geschichte bekannt, und es ist an der Zeit, dass die OAS-Mitgliedsstaaten konkrete Maßnahmen gegen die gegenwärtige Krise ergreifen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 28. April begann in Kolumbien ein landesweiter Generalstreik (Paro Nacional). Auslöser war eine von Präsident Ivan Duque geplante Steuerreform, die vorsah, der Wirtschaftskrise im Land – die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlechtert hatte – mit Steuererhöhungen entgegenzuwirken.

Mit dem Generalstreik werden außerdem die Forderungen aus dem Mega-Streik von 2019 erneuert, der wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Ausgangssperren im März 2020 zum Erliegen kam. So etwa die Forderung nach einem Ende der Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, die Umsetzung des Friedensabkommens, ein zugängliches, sicheres und umfassendes Gesundheitssystem sowie eine grundlegende Polizeireform. Neu auf der Liste der Forderungen ist die sofortige Beendigung polizeilicher Repressionsmaßnahmen gegen die Teilnehmenden von Protesten.

Menschenrechtorganisationen vor Ort dokumentierten, dass bis 31. Mai schätzungsweise 45 Personen von Ordnungskräften getötet wurden. Außerdem erfassten sie 25 Betroffene von sexualisierter Gewalt und sechs weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt, sowie1.649 willkürliche Festnahmen und 65 Personen mit Augenverletzungen. Die Staatsanwaltschaft nennt in einem Bericht vom 24. Mai 129 "Verschwundene".

Amnesty International hat Videos verifiziert, in denen zu sehen ist, wie die kolumbianische Polizei in verschiedenen Landesteilen sowohl tödliche als auch weniger tödlichen Waffen wie Tränengas oder Wasserwerfer willkürlich gegen Demonstrierende einsetzt. Einige dieser Waffen wurden in den USA hergestellt.

Am 28. Mai traf sich der US-Außenminister mit der Vizepräsidentin und Außenministerin Kolumbiens. Anschließend sagte er, dass er "das unbestreitbare Recht der Bürgerinnen und Bürger auf friedliche Proteste" bekräftige. Darüber hinaus brachte er "seine Besorgnis und sein Beileid wegen der während der Proteste verlorenen Menschenleben zum Ausdruck".
Mehr als drei Wochen nach ihrer formellen Anfrage konnte die Interamerikanische Menschenrechtskommission vom 8. bis 10. Juni Kolumbien einen Arbeitsbesuch abstatten. Bisher hat jedoch noch kein Mitgliedsstaat des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten versucht, sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen, die Situation zu analysieren oder bei der Entwicklung von Lösungen zur Menschenrechtskrise in Kolumbien mitzuwirken.