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Kirgisistan: fünf Jahre Haft auf Bewährung
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Rita Karasartova ist am 18. September 2025 zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Menschenrechtsverteidigerin und Expertin für Bürgerbeteiligung aus Kirgisistan war im April festgenommen und im Juli wegen "Organisation von Massenunruhen" und "Aufrufen zur gewaltsamen Machtergreifung" angeklagt worden.
Menschenrechtsverteidigerin Rita Karasartova aus Kirgisistan (undatiertes Foto)
© Privat
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Sachlage
Am 14. April 2025 durchsuchten Sicherheitskräfte das Haus von Rita Karasartova und nahmen die Menschenrechtlerin in Haft. Am 8. Juli wurde sie mit Hilfe vage formulierter strafrechtlicher Paragrafen wegen "Organisation von Massenunruhen" (Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs) und "Aufrufen zur gewaltsamen Machtergreifung" (Paragraf 327) angeklagt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind. Vermeintlich wegen sensibler politischer Informationen wurden die Unterlagen des Strafverfahrens als geheim eingestuft. Dies bedeutete, dass das Verfahren hinter geschlossenen Türen stattfand, was gegen ihr Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren verstieß.
Am 18. September wurde Rita Karasartova vor Gericht schuldig gesprochen und zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Auflagen bedeuten, dass sie für die Dauer ihrer Strafe unter Polizeiüberwachung gestellt wird und Kirgisistan nicht verlassen kann. Außerdem wurde ihr eine Geldstrafe von 50.000 Som (knapp 500 Euro) auferlegt.
Der Fall von Rita Karasartova war Teil des weltweiten Briefmarathons von Amnesty International im Jahr 2023. Dies ist bereits das zweite Strafverfahren gegen sie. Im Oktober 2022 war sie in Verbindung mit dem sogenannten Kempir-Abad-Fall festgenommen worden. Damals hatte sie zusammen mit anderen Aktivist*innen Transparenz über ein neues und umstrittenes Grenzabkommen mit Usbekistan gefordert. Im Juni 2024 wurden Rita Karasartova und ihre 21 Mitangeklagten schließlich freigesprochen.
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzwerks sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Rita Karasartova eingesetzt haben.