Kasachstan: Inhaftierte Aktivisten brauchen medizinische Hilfe

Atajurt (auch bekannt als Nagyz Atajurt – "Wahre Heimat") ist eine Menschenrechtsbewegung, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Kasach*innen, Uigur*innen und anderen Turk-Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China dokumentiert und öffentlich macht. Die Bewegung und ihre Mitglieder sind immer wieder Druck seitens der kasachischen Behörden in Form von Festnahmen, Verwaltungshaft und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. 

Der aktuelle Fall geht auf eine friedliche Protestaktion zurück, die am 13. November 2025 nahe der kasachisch-chinesischen Grenze in der Region Almaty stattfand. Die Demonstrierenden, unter ihnen viele aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang stammende ethnische Kasach*innen, forderten die Freilassung eines kasachischen Staatsbürgers, der seit Juli 2025 in China inhaftiert ist. Gegen die Aktivist*innen wurden zunächst verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, darunter Geldstrafen und kurzfristige Inhaftierungen. Nach einer diplomatischen Beschwerde des chinesischen Konsulats in Almaty leiteten die Behörden jedoch kurz darauf gegen alle 19 Teilnehmenden ein Strafverfahren gemäß Paragraf 174 des kasachischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher "Anstiftung zu ethnischer oder nationaler Zwietracht" ein. 

Am 13. April 2026 befand das Gericht in Taldykorgan alle 19 Angeklagten für schuldig. Elf Aktivist*innen erhielten fünfjährige Freiheitsstrafen, während acht weitere zu "Freiheitsbeschränkungen" verurteilt wurden, einer nicht freiheitsentziehenden Strafe, bei der die Betroffenen unter staatliche Aufsicht gestellt und in verschiedenen Bereichen ihres Alltagslebens eingeschränkt werden. Allen 19 Aktivist*innen wurde zudem untersagt, nach Verbüßung ihrer Strafen drei Jahre lang öffentliche oder politische Aktivitäten auszuüben. Am 9. Juni 2026 wurden die Urteile im Rechtsmittelverfahren bestätigt.

Besondere Sorge gilt mehreren inhaftierten Aktivisten, deren Gesundheitszustand sich Berichten zufolge während der Haft verschlechtert hat. Tursynbek Kabi leidet unter einem schweren Hörverlust, der durch Folter, darunter Schläge, verursacht wurde, denen er 2018 während seiner Haft in Xinjiang ausgesetzt war. Außerdem leidet er unter chronischen Schmerzen, Bewegungseinschränkungen und ist auf ein Hörgerät angewiesen. Unterstützer*innen berichten, dass Anträge, ihn aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft in den Hausarrest zu entlassen, abgelehnt wurden. Batyrbek Baigazy hat eine schwere Sehbehinderung und benötigt dringend eine Augen-OP. Yerbol Nurlybayev leidet an einer schweren Erkrankung beider Nieren und benötigt eine fachärztliche Behandlung.

Zwei angeklagte Frauen blieben von einer sofortigen Inhaftierung verschont, da sie kleine Kinder haben. Eine von ihnen ist Nazigul Maksutkhan, eine Atajurt-Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin. Während des Verfahrens war Nazigul Maksutkhan schwanger und wurde zunächst unter Hausarrest gestellt. Nach ihrer Verurteilung wurde ihre Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten ausgesetzt und in eine Strafe ohne Freiheitsentzug umgewandelt, da sie ihr Kind versorgen muss.

Die Strafverfolgung der "Atajurt 19" erfolgte vor dem Hintergrund eines umfassenderen Vorgehens gegen Atajurt-Mitglieder, Unterstützer*innen und deren Angehörige in Kasachstan. Im Juni 2026 nahmen die Behörden Batikha Bilashkyzy fest, die Schwester von Serikzhan Bilash, dem Gründer der Atajurt-Bewegung. Ihre Festnahme schien politisch motiviert zu sein und ließ die Befürchtung aufkommen, dass die Behörden Angehörige von Atajurt-Mitgliedern als Vergeltungsmaßnahme für deren Verbindung zur Bewegung ins Visier nehmen. Im April 2026 hatten die Behörden Angehörige inhaftierter Atajurt-Mitglieder daran gehindert, zu einem Treffen in der US-Botschaft in die Hauptstadt Astana zu reisen.