Kamerun: Aktivist seit 200 Tagen ohne Anklage in Haft
Der kamerunische Friedensaktivist Abdul Karim Ali (Archivbild)
© privat
Der Friedensaktivist Abdul Karim Ali befindet sich seit dem 11. August 2022 willkürlich in Haft. Er wurde mehrfach wegen eines Videos vom 9. Juli 2022 verhört, in dem er einen kamerunischen Militärchef wegen der mutmaßlichen Folter von Zivilpersonen kritisiert hatte. Auch zwei seiner Freunde wurden seitdem inhaftiert. Am 2. Februar 2023 wurden die Vorwürfe "Feindschaft gegen das Vaterland", "Meldeverweigerung", "Abtrünnigkeit" und "Rebellion" gegen die drei Männer erhoben und Untersuchungshaft angeordnet. Abdul Karim Alis Inhaftierung ist offensichtlich auf sein Video und seinen Einsatz für den Frieden in Kamerun zurückzuführen und stellt damit einen direkten Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar.
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Appell an
Verteidigungsminister
H.E Joseph Beti Assomo
Ministry of Defence
Boulevard de la Réunification
B.P. 1162
Yaoundé
KAMERUN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kamerun
S.E. Herr Victor Ndocki
Ulmenallee 32
14050 Berlin
Fax: 030 – 89 00 57 49
E-Mail: contact@ambacamer.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf sicherzustellen, dass die Anklagen gegen Abdul Karim Ali, Rabio Enuah und Yenkong Sulemanu fallen gelassen werden und dass die drei Männer unverzüglich freigelassen werden, es sei denn die Behörden können umgehend belastbare Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung vorlegen. Denn offenbar befinden sich die drei ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft.
Sachlage
Der bekannte kamerunische Friedensaktivist Abdul Karim Ali befindet sich bereits seit dem 11. August 2022 in Haft. Abdul Karim Ali leitet ein Friedensforschungszentrum und hielt vor seiner Inhaftierung regelmäßig Reden und gab Schulungen zum Thema Frieden und Sicherheit, auch auf internationaler Ebene. Er war ein starker Befürworter des von der Schweiz geleiteten Vermittlungsprozesses als Ausweg aus der "Anglophone Crisis" (Anglophone Krise), dem bewaffneten Konflikt in den englischsprachigen Regionen Kameruns. Auch zwei seiner Freunde wurden wegen ihrer Verbindung zu ihm festgenommen.
Am 11. August 2022 wurde Abdul Karim Ali ohne richterliche Anordnung festgenommen und kam in der Stadt Bamenda im Nordwesten Kameruns in Haft. Dort wurde er 84 Tage lang in einer Wache der Militärpolizei (Gendarmerie) unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, davon vier Tage ohne Kontakt zur Außenwelt. In Haft wurde ihm für mehrere Tage der Zugang zu Nahrung und Wasser verwehrt und er war gezwungen einen einzigen Eimer sowohl als Toilette als auch zum Waschen zu nutzen und. Abdul Karim Ali wurde mehrfach zu einem Video verhört, das er am 9. Juli 2022 aufgenommen hatte. In dem Video kritisiert er den als "Moja" bekannten kamerunischen Militärchef wegen der mutmaßlichen Folter von Zivilpersonen. Zwei Freunde von Abdul Karim Ali und sein Bruder wurden daraufhin ebenfalls von der Gendarmerie festgenommen, unter Berufung auf vage Behauptungen, seine Fahrer gewesen zu sein. Während sein Bruder durch das Zahlen einer hohen Geldsumme freigelassen wurde, befinden sich seine Freunde Rabio Enuah und Yenkong Sulemanu weiterhin in Haft und wurden zu dem Vorwurf, Abdul Karim Ali nicht bei der Polizei gemeldet zu haben, befragt. Im November 2022 brachte man sie in das Secretariat d'État à la Défense (SED), ein Haftzentrum in der Hauptstadt Jaunde. Am 2. Februar 2023 wurde für sie wegen der Vorwürfe "Feindschaft gegen das Vaterland", "Meldeverweigerung", "Abtrünnigkeit" und "Rebellion" die Untersuchungshaft im Zentralgefängnis Kondengui in Jaunde angeordnet.
Obwohl sich Abdul Karim Ali mittlerweile schon seit 200 Tagen in Haft befindet, haben die Behörden noch keine angemessenen Informationen bezüglich der Gründe für seinen Freiheitsentzug vorgelegt, was sowohl einen Verstoß gegen kamerunisches Recht als auch gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darstellt.
Hintergrundinformation
Die drei Männer wurden dreimal vor das Militärgericht von Jaunde gestellt. Bei ihrer dritten Anhörung ordnete der Richter Untersuchungshaft an.
Enge Familienangehörige von Abdul Karim Ali halten sich versteckt, nachdem auch sie Drohungen erhalten haben. Nach Informationen von Amnesty International wurde Abdul Karim Alis Ehefrau durch anonyme Anrufe bedroht, die sie dazu veranlasst haben, ihr Zuhause zu verlassen. In den Anrufen warnte man sie, dass sie niemanden außerhalb von Kamerun über die Situation ihres Mannes informieren solle, und forderte sie auf, die Reisepässe ihres Mannes und ihrer Familie zum Militär zu bringen, das Abdul Karim Ali festhält. Das ist nicht das erste Mal, dass Abdul Karim Ali mutmaßlich im Zusammenhang mit seinem Aktivismus inhaftiert wurde. Am 25. September 2019 wurde er schon einmal festgenommen und in das Haftzentrum des Secretariat d'État à la Défense (SED) gebracht, wo er zunächst fünf Tage lang ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten wurde, bevor man ihn Wochen später am 1. November 2019 ohne Anklage freiließ.
Seit 2016 haben die kamerunischen Behörden Hunderte von Menschen wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung festgenommen. So befinden sich derzeit fünf Journalist*innen sowie 62 weitere Personen, die an von der Partei MRC organisierten Demonstrationen teilgenommen hatten, in Haft. Auch bei den friedlichen Protesten gegen die vermeintliche Diskriminierung der Menschen in den englischsprachigen Regionen des Landes kam es zu Hunderten von Festnahmen. Viele der inhaftierten Personen wurden von Militärgerichten verurteilt. Die Anklagen verstoßen gegen internationale Menschenrechtsstandards, weil sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung kriminalisieren.
Inhaftierungen von Menschen als Strafe für die friedliche Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sind willkürlich und verstoßen gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide von Kamerun ratifiziert wurden. Darüber hinaus untersagt das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, das Verschwindenlassen. Das Übereinkommen definiert Verschwindenlassen als "die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird". Als Vertragsstaat des Übereinkommens ist Kamerun dazu verpflichtet, "Handlungen zu unterlassen, die Ziel und Zweck des Übereinkommens verletzen würden.