Journalistin drangsaliert

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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bei einer Rede vor Angehörigen der Armee am 4. Oktober 2016 in Manila

Maria Ressa, Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, wurde am 13. Februar 2019 wegen des politisch motivierten Vorwurfs der „Online-Verleumdung“ festgenommen. Sie saß eine Nacht lang in Haft und musste 100.000 Philippinische Peso (fast 1.700 Euro) Kaution hinterlegen, um freigelassen zu werden. Auf der Website Rappler werden regelmäßig der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und seine Regierung kritisiert. Die Festnahme von Maria Ressa scheint Teil eines größer angelegten Versuchs zu sein, Regierungskritier_innen zum Schweigen zu bringen.

Appell an:

Justizminister

Justizminister Menardo I. Guevarra

Justizministerium

DOJ Building, Padre Faura Street

Ermita, Manila, 1000, PHILIPPINEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Philippinen
Frau Lillibeth Pono
Geschäftsträgerin a.i
Luisenstr. 16
10117 Berlin

Fax: 030-873 2551
E-Mail: info@philippine-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um die Pressefreiheit in den Philippinen aufrechtzuerhalten und zu schützen.
  • Lassen Sie bitte die offenbar politisch motivierten Anklagen gegen Maria Ressa und Rappler fallen.
  • Beenden Sie bitte umgehend die Schikanen gegen die Medien, Journalist_innen und Kritiker_innen von Präsident Rodrigo Duterte. Stellen Sie bitte sicher, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden.

Sachlage

Maria Ressa ist eine Verfechterin der Pressefreiheit. Auf der Nachrichtenwebsite Rappler, deren Chefredakteurin sie ist, wurden detaillierte Recherchen über einige der außergerichtlichen Hinrichtungen veröffentlicht, die tausendfach von der Polizei und unbekannten bewaffneten Personen im „Kampf gegen Drogen“ verübt werden. Die Inhaftierung der Journalistin wegen Online-Verleumdung ist der neueste scheinbar politisch motivierte Übergriff auf Maria Ressa und die Nachrichtenwebsite Rappler. Im Dezember 2018 wurden Maria Ressa und ihre Firma Rappler Holdings Corp. mit einer Anklage wegen Steuerhinterziehung konfrontiert. Eine Gerichtsentscheidung zu dieser Klage steht noch aus. Amnesty International geht davon aus, dass auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine konstruierte Beschuldigung ist, mit der Kritik am Präsidenten und seinem „Kampf gegen Drogen“ unterdrückt werden soll.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seitdem Rodrigo Duterte 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, hat die Nachrichtenwebsite Rappler regelmäßig auf die Realität des „Kampfs gegen Drogen“ aufmerksam gemacht: Tausende in Armut lebende und marginalisierte Menschen wurden in diesem „Kampf“ rechtswidrig getötet. Die kontinuierliche Berichterstattung auf der Website über diese Menschenrechtsverletzungen zog den Zorn der philippinischen Behörden auf sich. Am 24. Juli 2017 behauptete Präsident Rodrigo Duterte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, die Inhaber_innen von Rappler kämen aus dem Ausland. Er implizierte damit, die Nachrichtenwebsite würde gegen die Verfassung verstoßen, nach der Medienplattformen nicht durch Auslandsbeteiligung finanziert werden dürfen. In den folgenden Wochen wiederholte er diesen Vorwurf. Im Januar 2018 entzog die philippinische Börsenaufsichtsbehörde Rappler vorübergehend die Zulassung. Die Begründung lautete, Rappler habe gegen die Regelungen über ausländische Beteiligung verstoßen. Im Februar 2018 hat Präsident Rodrigo Duterte laut seinem Sprecher angeordnet, sein Sicherheitspersonal solle der Rappler-Reporterin Pia Ranada und der Chefredakteurin Maria Ressa den Zugang zum Präsidentenpalast verwehren.

Im Dezember 2018 wurde ein Haftbefehl gegen Maria Ressa erlassen. Maria Ressa und Rappler Holdings, dessen Präsidentin sie ist, wurden wegen Verletzung der Steuergesetze von 2015 angeklagt. Die Anklage stand damit in Verbindung, dass sie Geldmittel über Philippine Depositary Receipts (PDR) erhalten hatten. Mithilfe von PDR können ausländische Investor_innen in philippinische Firmen investieren, ohne „Stakeholder“, also Beteiligte, zu werden.

Anfang Februar 2019 verklagte das Justizministerium Maria Ressa und einen ehemaligen Rappler-Reporter wegen „Online-Verleumdung“. Das Ministerium handelte auf Grundlage einer Beschwerde von einem Geschäftsmann, der einen Artikel von 2012 beanstandete. Der Artikel war Monate, bevor das betreffende Gesetz zur Cyberkriminalität verabschiedet wurde, veröffentlicht worden. Maria Ressa wurde am Abend des 13. Februar 2019 festgenommen, als das Kautionsbüro bereits geschlossen war. So konnten die Behörden sie über Nacht festhalten. Am selben Abend hätte sie eine Rede über die Pressefreiheit halten sollen. Maria Ressa hinterlegte am kommenden Morgen ihre Kaution und gab an, die Klagen würden einen Machtmissbrauch darstellen und man würde damit das Gesetz als Waffe nutzen.

Die Klagen gegen Maria Ressa sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung von Präsident Rodrigo Duterte seine führenden Kritiker_innen mithilfe politisch motivierter Strafverfahren schikaniert. Im Februar 2017 wurde die Senatorin Leila de Lima aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen und inhaftiert. Leila de Lima ist ebenfalls eine führende Kritikerin des „Kampfs gegen Drogen“. Sie befindet sich nun seit zwei Jahren in Haft.

Mehr Informationen auf Englisch:

http://www.amnesty.org.ph/news_categories/news-and-updates/

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2018/12/philippines-end-harassment-prominent-duterte-critic-maria-ressa/