Iranischem Kurden droht Hinrichtung

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Ein Seil hängt von Decke, so geknüpft, damit ein Mensch erhängt werden kann

Dem iranisch-kurdischen Gefangenen Heidar Ghorbani droht die Hinrichtung wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi), obwohl die internationalen Standards für ein faires Verfahren in seinem Fall schwer verletzt wurden und das Gericht bestätigt hat, dass er nie bewaffnet war. Sein Schuldspruch stützt sich auf "Geständnisse", die unter Folter erzwungen wurden, während er Opfer des Verschwindenlassens war.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Raisi,

mit Entsetzen habe ich von dem Todesurteil gegen Heidar Ghorbani erfahren. Nach einem "Geständnis" unter Folter wurde erohne Beweise für eine Tatbeteiligung zum Tode verurteilt.

Bitte heben Sie den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Heidar Ghorbani auf und gewähren Sie ihm ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Leiten Sie bitte eine Untersuchung der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen ein und stellen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.

Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen, damit "Geständnisse", die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden oder die in Abwesenheit von Rechtsbeiständen erfolgten, nicht vor Gericht verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Ebrahim Raisi,

Heidar Ghorbani, a member of Iran’s Kurdish minority held on death row in Sanandaj prison in Kurdistan province, is at risk of execution. Branch 27 of Iran’s Supreme Court upheld his death sentence on 6 August 2020, without addressing the numerous due process violations and evidential issues raised by his lawyers. On 5 September 2020, the Supreme Court rejected his request for judicial review.

On 21 January 2020, a Revolutionary Court in Sanandaj convicted Heidar Ghorbani of "armed rebellion against the state" and sentenced him to death in connection with the killing of three men reportedly affiliated with the Basij paramilitary forces in September and October 2016 by individuals affiliated with the Kurdish Democratic Party of Iran, an armed Kurdish opposition group. In its verdict, the court acknowledged that Heidar Ghorbani was never armed. Instead, it relied on his torture-tainted statements "confessing" to having provided support to the perpetrators of the killings, including by driving them to and from the locations of the killings.

Amnesty International recalls that the verdict issued violates both Iran’s obligations under international law, which limits the use of the death penalty to the "most serious crimes" involving intentional killing, as well as Iran’s own laws which stipulate that in order to establish the crime of "armed rebellion against the state", the defendant must be a member of an armed group and personally resort to arms.

Heidar Ghorbani’s trial was grossly unfair. Following his arrest on 11 October 2016, the authorities put him in solitary confinement for several months and subjected him to enforced disappearance. He has said that during this period, he was repeatedly tortured to give a video-recorded "confession" that was broadcast by the state-run Press TV prior to his trial in March 2017, in violation of the presumption of innocence. He said his interrogators kicked and punched him, deprived him of sleep, and forced him to lay on the ground while they walked over his chest causing him a feeling of suffocation. He was denied access to a lawyer during the investigation stage, and his lawyers were denied full access to his court file at the trial stage.

I urge you to quash the conviction and death sentence of Heidar Ghorbani and order a fair retrial without recourse to the death penalty. Please ensure that his enforced disappearance and torture allegations are investigated with a view to ensuring that those suspected of responsibility are brought to justice in fair trials, and take measures to ensure "confessions" obtained under torture and other ill-treatment or without the presence of a lawyer are not used as evidence in court.

Yours sincerely,

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 17.11.2020

Appell an:

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28

1209 Genf
SCHWEIZ

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Heidar Ghorbani auf und gewähren Sie ihm ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Leiten Sie bitte eine Untersuchung der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen ein und stellen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.
  • Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen, damit "Geständnisse", die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden oder die in Abwesenheit von Rechtsbeiständen erfolgten, nicht vor Gericht verwendet werden.

Sachlage

Der 47-jährige Heidar Ghorbani gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Ihm droht die Hinrichtung. Er wird im Todestrakt des Sanandaj-Gefängnisses in der Provinz Kurdistan festgehalten. Am 6. August 2020 bestätigte die Abteilung 27 des Obersten Gerichtshofs des Iran sein Todesurteil, ohne auf die zahlreichen Verletzungen der verfahrensrechtlichen Garantien und Probleme bei der Beweisführung, die seine Rechtsbeistände dargelegt hatten, einzugehen. Am 5. September 2020 wies der Oberste Gerichtshof seinen Antrag auf gerichtliche Überprüfung zurück.

Am 21. Januar 2020 hatte ein Revolutionsgericht in Sanandaj Heidar Ghorbani der "bewaffneten Rebellion gegen den Staat" schuldig gesprochen und ihn in Verbindung mit der Tötung von drei Männern im September und Oktober 2016, die Berichten zufolge zur paramilitärischen Basij-Armee zählten, zum Tode verurteilt. An der Tat sollen Personen beteiligt gewesen sein, die der Kurdischen Demokratischen Partei des Iran, einer bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe, angehören. Im Urteil bestätigte das Gericht, dass Heidar Ghorbani zu keiner Zeit bewaffnet gewesen war. Stattdessen berief es sich auf das unter Folter erlangte "Geständnis", er habe die Täter unterstützt, indem er sie zum Tatort gefahren und dort wieder abgeholt habe.

Amnesty International weist darauf hin, dass das Urteil sowohl gegen Irans völkerrechtliche Verpflichtungen verstößt, die die Verhängung von Todesurteilen auf "schwerste Verbrechen" wie vorsätzliche Tötung beschränkt, als auch gegen Irans eigene Gesetze, die festschreiben, dass Personen das Verbrechen "bewaffnete Rebellion gegen den Staat" nur zur Last gelegt werden kann, wenn sie Mitglied einer bewaffneten Gruppe sind und selbst Waffen benutzt haben.

Das Verfahren gegen Heidar Ghorbani entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Nach seiner Festnahme am 11. Oktober 2016 hielten die Behörden ihn monatelang in Einzelhaft und unterzogen ihn dem Verschwindenlassen. Er gibt an, während dieser Zeit wiederholt gefoltert worden zu sein, um ihn dazu zu bringen, ein auf Video aufgezeichnetes "Geständnis" abzugeben, das unter Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor seinem Gerichtsverfahren im März 2017 im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Er berichtete, dass seine Verhörer ihn traten und mit Fäusten traktierten, ihn nicht schlafen ließen und ihn zwangen, am Boden zu liegen, während sie über ihn liefen und ihm dadurch Erstickungsgefühle verursachten. Ihm wurde während der Ermittlungen der Zugang zu einem Rechtsbeistand untersagt und seinen Anwält_innen wurde der vollumfängliche Zugang zu den Gerichtsakten während des Verfahrens verweigert.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den vergangenen Monaten ist es zu einer alarmierenden Eskalation bei der Verhängung von Todesurteilen gegen Protestierende, Dissident_innen und Angehörige von Minderheitsgruppen im Iran gekommen. Amnesty International fürchtet, dass vor allem Todeskandidat_innen aus Irans benachteiligten ethnischen Minderheiten von einer Hinrichtung bedroht sind, da die Behörden regelmäßig Gefangene dieser Gruppen hinrichten, wenn sie den Ausbruch von Protesten in der Bevölkerung befürchten.

In Paragraf 287 des Islamischen Strafgesetzbuchs des Irans heißt es: "Jede Gruppe, die die Waffen gegen das Fundament der Islamischen Republik Iran erhebt, gilt als baghi. Greifen ihre Mitglieder zu den Waffen, sollen sie zum Tode verurteilt werden." Nach Informationen in Heidar Ghorbanis Akte, die Amnesty International erhalten hat, äußerte sogar der Ermittler in diesem Fall, der bei der Staatsanwaltschaft in der Provinz Kurdistan arbeitet, am 1. Februar 2017 schriftlich, dass es keine Beweise gibt, um Heidar Ghorbani der "bewaffneten Rebellion gegen den Staat" (baghi) anzuklagen. Doch die Staatsanwaltschaft bestand scheinbar unter dem Einfluss von Sicherheits- und Geheimdienststellen darauf, dass diese Anklage in der Anklageschrift aufgeführt wird.

Am 12. September 2020 beantragten Heidar Ghorbanis Anwält_innen bei der Obersten Justizautorität des Iran, von der in Paragraf 477 der iranischen Strafprozessordnung festgeschriebenen Befugnis Gebrauch zu machen, eine Überprüfung des Falls anzuordnen, da das ergangene Urteil ganz offensichtlich sowohl iranischem als auch Scharia-Recht zuwiderläuft.

Heidar Ghorbani wurde am 12. Oktober 2016 von etwa zehn Angehörigen des Geheimdienstministeriums ohne Haftbefehl festgenommen. Sie durchsuchten zudem seine Wohnung. Fast drei Monate lang wurde seiner Familie jede Information zu seinem Schicksal und Aufenthaltsort verweigert. Sie wussten nicht einmal, ob er noch am Leben war. Am 5. Januar 2017 durfte er seine Familie kurz anrufen, doch seinen Aufenthaltsort konnte er seinen Angehörigen nicht mitteilen. Nach diesem Anruf wurde seine Familie erneut bis zum April 2017 über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Dann wurde er in das Zentralgefängnis in Sanandaj in der Provinz Kurdistan gebracht. Nach seiner Verbringung in das Gefängnis in Sanandaj sagte Heidar Ghorbani, dass er während seines Verschwindenlassens mehrere Tage in einer Hafteinrichtung in Kamyaran in der Provinz Kurdistan festgehalten wurde, die von der Ermittlungsabteilung der iranischen Polizei (Agahi) betrieben wird, und er dann in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Sanandaj gebracht worden sei. Dort wurde er mehrere Monate in Einzelhaft gehalten. Am 8. März 2017 strahlte Press TV, eine staatlicher Sender, der auf Englisch sendet, ein Propaganda-Video mit dem Titel "Der Fahrer des Todes" aus, in dem die erzwungenen "Geständnisse" von Heidar Ghorbani ohne sein Wissen gezeigt wurden. Zusätzlich zu dem Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und das Recht, während eines Verhörs und Verfahrens zu schweigen, verstoßen die psychischen Qualen, die solche "Geständnis"-Videos bei den Gefangenen und ihren Familien auslösen, gegen das im Völkerrecht verankerte absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, da sie in der Regel die Betroffenen entmenschlichen und dämonisieren und beabsichtigen ihre "Schuld" an schweren Verbrechen zu zeigen.

Zusätzlich zu dem Verfahren vor dem Revolutionsgericht stand Heidar Ghorbani auch vor der Abteilung 1 des Strafgerichts 1 der Provinz Kurdistan vor Gericht. Dort wurde er beschuldigt, Beihilfe zu einem Mord geleistet zu haben, eine Entführung versucht und den Tätern bei der Flucht geholfen zu haben. In diesem Verfahren wurde er am 6. Oktober 2019 zu insgesamt 118 Jahren und sechs Monaten Haft sowie 200 Stockhieben verurteilt.

Angesichts der Endgültigkeit der Todesstrafe, muss das Verfahren bei Kapitalverbrechen die relevanten internationalen Standards für faire Verfahren minutiös beachten, ganz gleich wie bösartig das Verbrechen gewesen sein mag. Personen, denen die Todesstrafe droht, müssen in jeder Phase des Verfahrens eine kompetente Rechtsvertretung erhalten. Für mutmaßliche Straftäter_innen muss die Unschuldsvermutung gelten. Die Todesstrafe darf nach internationalen Standards nur verhängt werden, wenn die Schuld in eindeutiger und überzeugender Weise, die keine andere Erklärung des Sachverhalts zulässt, nachgewiesen wurde. Darüberhinaus müssen alle strafmildernden Faktoren Eingang finden. Das Verfahren muss das Recht auf Überprüfung sowohl was die Tatsachen als auch was die rechtlichen Aspekte des Falls angeht durch ein höheres Gericht gewährleisten. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem Strafverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen hat, ist ein willkürlicher Entzug des Rechts auf Leben und kann einer außergerichtlichen Hinrichtung gleichkommen.

Amnesty International ruft seit langem alle Länder, die an der Todesstrafe festhalten, einschließlich des Iran, auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.