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Iran: Sechs Männern droht nach Folter die Hinrichtung

Wurden im Iran zum Tode verurteilt: Abolhassan Montazer, Akbar Shahrokh Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Ameriane (von links).
© privat
Im Iran droht sechs Männern die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2024 in einem grob unfairen Verfahren wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) zum Tode verurteilt worden waren. Sie sollen gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um "Geständnisse" zu erzwingen.
Bitte versucht die Hinrichtungen zu stoppen!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
Head of judiciary
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herrn Habibollah Valiollahi Malekshah
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030–843 53 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie dringend auf, unverzüglich alle Pläne zur Hinrichtung von Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi and Vahid Bani Amerian zu stoppen, ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben und sie unverzüglich freizulassen, da ihre Inhaftierung aufgrund der schwerwiegenden Missachtung ihrer Rechte auf ein faires Verfahren willkürlich ist.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und zu Rechtsbeiständen erhalten und vor weiteren Folter und Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.
- Erlassen Sie bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium.
Sachlage
Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian sind in Hinrichtungsgefahr, nachdem sie im Oktober 2024 vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt worden waren. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Sie wurden der "bewaffneten Rebellion gegen den Staat" (baghi) für schuldig befunden, weil ihnen vorgeworfen wird, der verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) nahezustehen. Alle sechs haben wiederholt abgestritten, Waffen gegen den Staat erhoben zu haben. Die Verurteilten erhielten überdies Gefängnisstrafen, unter anderem wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit". Die sechs Männer wurden jeweils zwischen Dezember 2023 und Ende Februar 2024 in den Provinzen Teheran und West-Aserbaidschan festgenommen und danach in Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses untergebracht, der dem Geheimdienstministerium untersteht. Gut informierten Quellen zufolge wurden sie bei ihrer Festnahme bzw. während des Verhörs gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. durch Schläge, Stockhiebe, verlängerte Einzelhaft und eingeschränkten Zugang zu Toiletten. Zudem wurden sie mit vorgehaltener Waffe mit dem Tod bedroht. Sie sind alle im Evin-Gefängnis inhaftiert, und ein Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof ist anhängig.
Die Behörden haben die Verfahrensrechte von Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian auf eklatante Weise verletzt, darunter das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ab dem Zeitpunkt der Festnahme; das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten; das Recht, sich nicht selbst zu belasten, auch nicht infolge von Folter oder anderer Misshandlung; sowie das Recht, vor ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht gestellt zu werden. Ihr Prozess war grob unfair, und mindestens drei von ihnen sahen ihre Rechtsbeistände zum ersten Mal bei der Verhandlung vor Gericht, die aus einer einzigen zweistündigen Sitzung bestand. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge gaben einige der Angeklagten und deren Rechtsbeistände vor Gericht an, dass ihre "Geständnisse" durch Folter erzwungen wurden und nicht als Beweismittel verwendet werden durften. Soweit bekannt, hat das Gericht jedoch keine Untersuchung dieser Vorwürfe angeordnet. Die Behörden haben den Männern, von denen einige unter schweren Erkrankungen leiden, den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert und/oder erst nach starken Verzögerungen gewährt.
Hintergrundinformation
Gut informierten Quellen zufolge verprügelten Sicherheitskräfte Vahid Bani Amerian bei seiner Festnahme in Teheran am 22. Dezember 2023 so schwer, dass er Augenverletzungen, Blutungen und Prellungen davontrug. Er wurde daraufhin in den Trakt 209 des Evin-Gefängnisses gebracht, wo er zwei Monate lang in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen festgehalten wurde, was gegen das absolute Folterverbot verstößt. Die Familie von Vahid Bani Amerian wurde zwei Wochen lang nicht über sein Schicksal und seinen Verbleib informiert, wodurch er Opfer des Verschwindenlassens wurde, was ein Verbrechen unter dem Völkerrecht darstellt. Abolhassan Montazer wurde zusammen mit Vahid Bani Amerian am 22. Dezember 2023 in Teheran festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht, wo er ebenfalls in Trakt 209 festgehalten wurde. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde auch Abolhassan Montazer bei der Festnahme geschlagen, woraufhin er u. a. unter Schmerzen in Brust und Lunge litt, was ihm Atemprobleme bereitete. In Trakt 209 wurde er aggressiv verhört und erhielt keine angemessene medizinische Versorgung für seine anhaltenden Schmerzen. Zudem wurde er während der Wintermonate in einer Zelle festgehalten, die nicht ausreichend beheizt war, was seinen Zustand noch weiter verschlechterte. Babak Alipour wurde am 27. Dezember 2023 in Teheran festgenommen. Pouya Ghobadi und Mohammad Taghavi Sangdehi wurden am 23. Februar 2024 von Grenzschützer*innen in Chaldoran in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen, als sie versuchten, die Grenze irregulär zu überqueren und das Land zu verlassen. Vor seiner Festnahme verbüßte Pouya Ghobadi in Nikshahr in der Provinz Sistan und Belutschistan eine Haftstrafe im "inneren Exil" weit weg von seiner Familie. Die Strafe beruhte auf einer früheren Verurteilung. Am 28. Februar 2024 wurden beide Männer aus dem Maku-Gefängnis in der Provinz West-Aserbaidschan in das Evin-Gefängnis verlegt. Pouya Ghobadi wurde drei Monate lang in Trakt 209 festgehalten und verhört. Mohammad Taghavi Sangdehi wurde zwischen dem 29. Februar und dem 22. Mai 2024 insgesamt 82 Tage lang in Trakt 209 festgehalten und verhört, und dann erneut vom 2. Juli bis zum 14. Dezember 2024. Während der Verhöre wurde Mohammad Taghavi der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu den benötigten Medikamenten, unter anderem gegen Gicht, verweigert. Einer gut informierten Quelle zufolge wurde Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar nach seiner Festnahme und während seiner Inhaftierung in Trakt 209 von Sicherheitskräften mit Stockhieben gefoltert.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
Neben Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi, Pouya Ghobadi und Vahid Bani Amerian standen in ihrem Verfahren noch zwei weitere Männer vor Gericht, die nicht zum Tode verurteilt wurden: Mojtaba Taghavi Sangdehi und Ali Taghavi Sangdehi, zwei Brüder von Mohammad Taghavi Sangdehi. Während der Verhandlung vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts stritten die acht Männer wiederholt ab, Waffen gegen den Staat erhoben zu haben. Mehrere Angeklagte und Rechtsbeistände gaben vor Gericht wiederholt an, dass die "Geständnisse" durch Folter und andere Misshandlung erlangt worden waren. Neben den Todesurteilen wurden Abolhassan Montazer, Akbar (Shahrokh) Daneshvarkar, Babak Alipour, Mohammad Taghavi Sangdehi und Vahid Bani Amerian auch zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie wegen Straftaten in Verbindung mit der nationalen Sicherheit für schuldig befunden worden waren. Pouya Ghobadi wurde in Verbindung mit dem Versuch, das Land auf irregulärem Weg zu verlassen, zu einer Haftstrafe verurteilt. Ali Taghavi Sangdehi und Mojtaba Taghavi Sangdehi erhielten wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit zwei Jahre bzw. sechs Jahre und sieben Monate Gefängnis.
Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Im Jahr 2023 haben die Behörden mindestens 853 Hinrichtungen vollzogen, ein Anstieg von 48 % gegenüber dem Jahr 2022. Die iranischen Behörden haben die Exekutionen auch 2024 fortgesetzt und dabei u. a. Angehörige ethnischer Minderheiten und Andersdenkende ins Visier genommen.
Zudem wurden Menschen in grob unfairen Verfahren vor Revolutionsgerichten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Untersuchungen von Amnesty International zeigen immer wieder, dass die Revolutionsgerichte nicht unabhängig sind und unter dem Einfluss der Sicherheits- und Geheimdienstbehörden harte Urteile verhängen. Häufig ergehen die Urteile nach summarischen Gerichtsverfahren, die zumeist heimlich verhandelt werden und bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.
Die PMOI (Volksmudschaheddin) ist eine verbotene Oppositionsgruppe, die für den Sturz der Islamischen Republik eintritt. Zwei weitere Männer, Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani, denen Unterstützung der PMOI vorgeworfen wird, befinden sich in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr, nachdem der Oberste Gerichtshof Anfang Januar 2025 ihre Todesurteile bestätigte. Iranische Staatsbedienstete beschreiben Personen, die der PMOI tatsächlich oder vermeintlich nahestehen, regelmäßig mit abwertenden Begriffen, auch in den staatlichen Medien.