Iran: Hinrichtungen verhindern!

Seit Januar 2026 haben die iranischen Behörden Tausende Menschen festgenommen, darunter Demonstrierende, Dissident*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Menschenrechtler*innen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten. Die Behörden beschuldigten sie als "Verräter" oder der "Zusammenarbeit mit dem Feind" und bezeichneten die Proteste im Januar 2026 als "amerikanisch-zionistische Terrorverschwörung". Am 11. Oktober 2026 kündigte Assadollah Jafari, der Leiter der Justizbehörde der Provinz Isfahan, öffentlich an, der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende – die er als "Putschisten" bezeichnete – Vorrang einzuräumen.
Amnesty International konnte Informationen über 20 Personen zusammentragen, denen die unmittelbare Hinrichtung droht, nachdem ihre Schuldsprüche und Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Bekannt sind die Namen von 20 Männern: Abolfazl Ebrahimi, Ali Dashti, Amirhossein Ebrahimi Analojeh, Amirhossein Maleki, Javad Talebpour, Mehdi Eskandari, Sepehr Hounjani, Shervin Bagherian Jebeli, Ahad Shokouhian, Ehsan Hosseinpour Hessarlou, Erfan Amiri, Matin Mohammadi sowie Ali Rahimi Rigi, Ali Asghar Peyghambari, Benyamin Naghdi, Kaveh Arabian, Mehdi Zarif, Mehran Seyyed Zadeh, Omid Goudarzvand Chegini und Rasoul Rezaei. Amnesty International sprach mit Primärquellen, Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtler*innen, im Ausland ansässigen Journalist*innen sowie weiteren Personen, die Zugang zu Informationen haben. Die 20 Männer wurden von Revolutionsgerichten wegen verschiedener Straftaten zum Tode verurteilt, die mit den Protesten vom Januar 2026 in Verbindung stehen – darunter auch wegen vage formulierter Anklagepunkte wie "Feindschaft gegen Gott" (moharebeh) und "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz). Die Gerichtsverfahren waren in eklatanter Weise unfair: Die Behörden verweigerten den Beschuldigten vor Prozessbeginn den Zugang zu einem Rechtsbeistand und verhinderten oder verzögerten zudem häufig den Zugang der Angeklagten und ihrer Rechtsbeistände zu den vollständigen Prozessakten und Urteilen. Erzwungene "Geständnisse" dienten als Beweismittel für die Verurteilungen; einige davon wurden sogar noch vor Prozessbeginn öffentlich ausgestrahlt. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Textes waren die 20 Personen in verschiedenen Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert, darunter im Gefängnis Ghezel Hesar (Provinz Alborz), im Gefängnis Lordegan (Provinz Tschahar Mahal und Bachtiyari), im Gefängnis Dastgerd (Provinz Isfahan), im Gefängnis Adel Abad (Provinz Fars), im Gefängnis Vakilabad (Provinz Razavi-Chorasan), im Gefängnis Choobindar (Provinz Qazvin) sowie im Zentralgefängnis von Groß-Teheran und im Gefängnis Khurin in Teheran.
Mindestens 34 Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom Januar 2026 festgenommen worden waren, wurden willkürlich hingerichtet; mindestens zwei dieser Hinrichtungen fanden öffentlich statt. Ein Mann wurde hingerichtet, obwohl der Oberste Gerichtshof seinem Antrag auf ein neues Gerichtsverfahren stattgegeben hatte. Das Revolutionsgericht, an das der Fall daraufhin verwiesen wurde, weigerte sich jedoch, den Fall erneut zu verhandeln. Dies geht aus Informationen hervor, die Amnesty International vorliegen. Berichten zufolge wurde mindestens einer der Hingerichteten daran gehindert, ein letztes Mal seine Familie zu sehen. Seine Angehörigen erfuhren telefonisch von seiner Hinrichtung. Amnesty International hat außerdem festgestellt, dass Angeklagte in diesen Fällen systematisch gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. So wurden sie geschlagen, mit Elektroschocks gequält und musste länger als erlaubt in Isolationshaft verbringen. Amnesty hat mehrere Propagandavideos untersucht, in denen Angeklagte zu "Geständnissen" gezwungen wurden – zu einem Zeitpunkt, als sie als "verschwunden" galten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands verhört wurden. Diese Videos wurden als Beweismittel für die Verurteilung verwendet. Die Verhängung der Todesstrafe nach unfairen Gerichtsverfahren stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben dar.

Amnesty International hat in Prozessen, die mit den Protesten vom Januar 2026 in Verbindung stehen, schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren dokumentiert. Dazu gehören das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen, kompetenten und unparteiischen Gericht, das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie die Rechte auf eine angemessene Verteidigung, den Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Unschuldsvermutung.

Acht der 20 Personen, denen die unmittelbare Hinrichtung droht, wurden im Rahmen des Prozesses um den "Alikhani-Platz" zum Tode verurteilt. Ihre Namen sind: Abolfazl Ebrahimi, Ali Dashti, Amirhossein Ebrahimi Analojeh, Amirhossein Maleki, Javad Talebpour, Mehdi Eskandari, Sepehr Hounjani und Shervin Bagherian Jebeli. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mizan, dem Medienorgan der Justiz, warfen die Behörden den Angeklagten verschiedene gewalttätige und gewaltlose Handlungen während der Proteste vor, die am 8. Januar 2026 in Isfahan stattfanden. Dazu zählen unter anderem Straßenblockaden, Sachbeschädigung, Brandstiftung sowie die Beteiligung am Tod von vier Sicherheitskräften. Die Männer wurden nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt; noch vor Prozessbeginn waren erzwungene "Geständnisse" in den staatlichen Medien ausgestrahlt worden. Sieben weitere in diesem Fall verurteilte Männer wurden zwischen Juli und Oktober willkürlich hingerichtet. Zu ihnen gehören Alireza Raisi und Alireza Sepahi, deren Hinrichtung am 5. Oktober 2026 in Isfahan erfolgte. Amnesty International erfuhr, dass Alireza Sepahi von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt wurde, unter anderem durch Isolationshaft, Schläge und Elektroschocks. Wie Amnesty International ebenfalls erfuhr, verweigerte eine Kammer des Revolutionsgerichts die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Neuverhandlung des Falls von Alireza Sepahi, ohne auch nur eine einzige Anhörung anzusetzen. Am 28. Juli 2026 wurden Abolfaz Sepahi und Amirhossein Safari Hosseinabadi auf dem Alikhani-Platz öffentlich und willkürlich hingerichtet.

Von den 20 Personen, deren Todesurteile vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden, waren vier im Zusammenhang mit einem Brand an einem Stützpunkt der Basidsch-Miliz in einer Moschee für schuldig befunden worden – ein Vorfall, der am 8. Januar 2026 in Pakdascht in der Provinz Teheran zum Tod von zwei Basidsch-Milizionären führte. Bei diesen Personen handelt es sich um Ahad Shokouhian, Ehsan Hosseinpour Hessarlou, Erfan Amiri und Matin Mohammadi. Erfan Amiri und Matin Mohammadi waren zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Taten noch minderjährig. Die Verhängung der Todesstrafe für Verbrechen, die von Personen unter 18 Jahren begangen werden, ist nach internationalen Menschenrechtsnormen strikt verboten. Acht weitere Personen, deren Todesurteile vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden, wurden in separaten Verfahren für schuldig befunden. Es handelt sich dabei um Ali Rahimi Rigi, Ali Asghar Peyghambari, Benyamin Naghdi, Kaveh Arabian, Mehdi Zarif, Mehran Seyyed Zadeh, Omid Goudarzvand Chegini und Rasoul Rezaei. Im Fall von Ali Asghar Peyghambari verhängte ein Revolutionsgericht nach Angaben seines Rechtsbeistands gegenüber den Medien die Todesstrafe auf Grundlage des "Gesetzes zur Verschärfung der Bestrafung von Spionage und der Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime" (Spionagegesetz). Dieses Gesetz war nach dem zwölftägigen Krieg im Juni 2025 erlassen worden, also nachdem Ali Asghar Peyghambari an einem Protest teilgenommen hatte.
Die iranischen Behörden schlugen die landesweiten Proteste, die am 28. Dezember 2025 ausgebrochen waren, mit militarisierten Mitteln nieder. Dabei wurden am 8. und 9. Januar 2026 Tausende Demonstrierende und unbeteiligte Personen getötet. Darüber hinaus setzten die Behörden die Todesstrafe weiterhin als Mittel der politischen Unterdrückung ein. Nach den rechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Iran am 28. Februar 2026 verschärften die iranischen Behörden ihr repressives Vorgehen im Inland  unter dem Vorwand von "Kriegsbedingungen" weiter. Sie ließen mindestens 67 Menschen, darunter Demonstrierende und Dissident*innen, aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen hinrichten. Auch Hinrichtungen wegen Drogendelikten oder anderer Straftaten finden weiter statt. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab.