Einschüchterungen und Morddrohung

Seit er im Januar 2017 aus dem Gefängnis entlassen wurde, darf Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi keine Texte schreiben oder veröffentlichen. Er darf keine Reden halten, nicht lehren und keine spirituellen Treffen organisieren. Bereits zwei Mal wurde er vor das Sondergericht für Geistliche zitiert. Am 15. April war er vor das Gericht vorgeladen worden und der Sonderstaatsanwalt für Geistliche hatte ihn gewarnt, keine Stellungnahme zur Präsidentschaftswahl abzugeben, die im Mai 2017 stattfinden würde, andernfalls würde er ins Gefängnis zurückgebracht. Am 8. August wurde er erneut vor das Gericht zitiert und zu einem Zwischenfall befragt, bei dem einige seiner Anhänger_innen und Schüler_innen ihn auf dem Parkplatz eines Krankenhauses, in dem er einen Termin hatte, aufgesucht hatten. Der Sonderstaatsanwalt für Geistliche teilte Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi mit, dass er kein Recht habe, Besuche von seinen Anhänger_innen und Schüler_innen zu erhalten und dass es ihm, sollte dies noch einmal vorkommen, nicht mehr gestattet sein würde, Termine im Krankenhaus wahrzunehmen. Der Staatsanwalt sagte weiter: "Wir machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen, dass irgendwelche Milizen kommen und Sie angreifen, verletzen oder umbringen könnten." Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi verstand dies als Drohung.

Bevor er aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen wurde, erhielt Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi einige Auflagen von den Behörden. So musste er nicht nur eine erhebliche Kaution von drei Milliarden Rial (etwa 77.490 Euro) zahlen, sondern darüber hinaus auch zwei Menschen benennen, die für seine Entlassung bürgen, und an drei verschiedene Sicherheitsorgane, darunter das Geheimdienstministerium, die schriftliche Verpflichtung abgeben, dass er nicht mit den Medien sprechen und nicht an Treffen mit mehr als zehn Personen teilnehmen würde. Im Gefängnis hatte Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi eine Reihe gesundheitlicher Probleme entwickelt, wie andauernde Schmerzen in Knochen und Gelenken, die ihm das Laufen erschweren. Bei der Untersuchung, die vor seiner Entlassung noch im Evin-Gefängnis durchgeführt wurde, teilte man ihm mit, dass er einen Bandscheibenvorfall im Lendenbereich hätte und man empfahl ihm ein MRT. Dennoch wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi nie in ein Krankenhaus gebracht, um ein MRT zu bekommen und im Gefängnis wurde ihm die spezielle medizinische Versorgung, die er benötigte, verwehrt.

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi setzt sich seit langem für die Trennung von Religion und Staat ein. Ehe er 2006 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, war er aufgrund seiner Ansichten bereits mehrmals vor das Sondergericht für Geistliche zitiert und von 1995 an auch wiederholt festgenommen worden. Am 30. Juni 2006 veranstaltete er eine große religiöse Feier in Teheran, bei der er für die Trennung von Religion und Staat eintrat. In den darauffolgenden Monaten versuchten die iranischen Behörden, mehrere Male Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festzunehmen. Dies war ihnen jedoch zunächst nicht möglich, da sich seine Anhänger_innen zu seinem Schutz vor seinem Haus in Teheran versammelt hatten. Die iranischen Sicherheitskräfte nahmen daraufhin im September und Oktober 2006 zahlreiche seiner Anhänger_innen fest. Am 8. Oktober 2006 wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festgenommen und wegen etwa 30 Straftaten, darunter "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) angeklagt. Sein Gerichtsverfahren fand vor dem Sondergericht für Geistliche statt und verlief äußerst unfair. Der unabhängige Rechtsbeistand, den seine Familie für ihn ausgesucht hatte, wurde vom Gericht abgelehnt. Stattdessen stellte das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger, mit dem bis zum Beginn des Verfahrens kein einziges Zusammentreffen stattfand. Das Gericht verurteilte ihn am 13. August 2007 zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe und entließ ihn aus dem Amt des Geistlichen (es wurde ihm untersagt, seine geistliche Kleidung zu tragen und damit, seine geistliche Tätigkeit auszuüben). Es ist jedoch unklar, wegen welcher Straftaten er verurteilt wurde. Das Urteil wurde lediglich im Gericht vorgelesen, eine Urteilsschrift hat Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi nie erhalten. Man geht davon aus, dass er auf Grundlage einer Reihe von dubiosen, vage-formulierten Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, die sich auf die friedliche Ausübung seiner Rechte auf Religionsfreiheit sowie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.

Das Sondergericht für Geistliche ist das einzig zuständige Gericht für "Straftaten", die von Geistlichen begangen werden. Zu diesen "Straftaten" zählen vage formulierte Straftatbestände wie "Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen und Anschuldigungen, die mit dem Stand von Geistlichen unvereinbar sind". Ebenso zählen dazu "alle Verbrechen, die von 'pseudo-Geistlichen' begangen werden, sowohl im Hinblick auf die hässlichen Handlungen, die sie verüben, als auch hinsichtlich der Folgen, die diese für den Ruf der Geistlichen haben". Das Gericht wird regelmäßig genutzt, um abweichende Meinungen bei Geistlichen zu unterdrücken. Das Sondergericht funktioniert als eigene Institution außerhalb der Gerichtsbarkeit des Iran und untersteht direkt dem Obersten Religionsführer.