Drohende Hinrichtung!

Am 5. Dezember 2023 wurde Sharifeh Mohammadi von Angehörigen des Geheimdienstministeriums willkürlich in ihrer Wohnung in Rascht festgenommen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten elektronische Geräte und andere persönliche Gegenstände und brachten sie in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Rascht. Dort wurde die Menschenrechtlerin ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand wiederholt und teils mit verbundenen Augen verhört. Auch der Kontakt zu ihrer Familie wurde ihr verweigert. In den Verhören ging es um ihr menschenrechtliches Engagement; so wurde sie z. B. nach den Gründen für ihre Einstellung gegenüber der Todesstrafe gefragt und weshalb sie politische Gefangene unterstütze. Einige Tage später wurde sie in das Lakan-Gefängnis verlegt, wo sie in Einzelhaft festgehalten und weiterhin zu ihrem Aktivismus befragt wurde. Am 28. Dezember 2023 verlegte man sie unvermittelt in eine Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Sanandaj. Dort wurde sie weiter verhört und laut einer gut informierten Quelle auch gefoltert und in anderer Weise misshandelt, u. a. durch wiederholte Schläge ins Gesicht. Die Sicherheitskräfte wollten sie so dazu bringen, zu "gestehen", Verbindungen zur verbotenen kurdischen Oppositionsgruppe Komala zu haben. Sharifeh Mohammadi stritt dies jedoch wiederholt ab. Ende Januar 2024 wurde sie in ein anderes Gefängnis in Sanandaj verlegt und dort in Einzelhaft gehalten. Sie zeigte die Folter an, die sie in der Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums erlitten hatte, doch es wurde keine Untersuchung eingeleitet. Vier Wochen später wurde sie von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, ihre Anzeige zurückzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt waren die sichtbaren Verletzungen in ihrem Gesicht bereits verheilt, und Angehörige der Staatsanwaltschaft teilten ihr mit, dass sie, wenn sie eine Untersuchung wolle, weiterhin im Gefängnis von Sanandaj festgehalten und nicht in das Gefängnis von Lakan, das näher bei ihren Verwandten liegt, zurückverlegt würde. Ende Februar 2024 verlegte man Sharifeh Mohammadi in das Lakan-Gefängnis zurück, nachdem sie ihre Anzeige zurückgezogen hatte.

Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. Unter anderem werden vermehrt politisch motivierte Todesurteile gegen Frauen verhängt. Die kurdische zivilgesellschaftliche Aktivistin Pakhshan Azizi wurde im Juli 2024 wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) schuldig gesprochen und vor einem Revolutionsgericht allein aufgrund ihres friedlichen Engagements zum Tode verurteilt. Mindestens zwei weitere Frauen, Wrisha Moradi und Nasim Gholami Simiyari, wurden unabhängig voneinander ebenfalls wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" vor Gericht gestellt. Im Jahr 2023 vollstreckten die Behörden mindestens 853 Todesurteile. Angehörige der verfolgten belutschischen Minderheit, die etwa 5 % der iranischen Bevölkerung ausmachen, sind von der Anwendung der Todesstrafe unverhältnismäßig stark betroffen: 20 % aller Hinrichtungen im Jahr 2023 entfielen auf sie. Die Behörden haben die Exekutionen auch 2024 fortgesetzt und dabei auch Angehörige ethnischer Minderheiten und Andersdenkende ins Visier genommen. 

Hintergrundinformationen – Fortsetzung (Auf Englisch)

Until Sharifeh Mohammadi was transferred to the general ward of Lakan prison in early March 2024, she was permitted only a few very brief phone calls to her family. On 11 June 2024, after spending months of repeatedly following up on Sharifeh Mohammadi’s case, Sirous Fattahi, her husband, was arrested and released on bail from Lakan prison on 20 June 2024. Authorities have now opened two open cases against him – one before a Revolutionary Court and another before a criminal court – on spurious charges solely in relation to his advocacy for Sharifeh Mohammadi’s release, including "spreading lies with the intention of disturbing public opinion".

Sharifeh Mohammadi’s trial before Branch 1 of the Revolutionary Court of Rasht was grossly unfair. Her lawyer was provided only 10 minutes to present a defence. The verdict, issued on 30 June 2024 and reviewed by Amnesty International, lists peaceful human rights activities as "evidence" of Sharifeh Mohammadi’s acts "against the foundations of the Islamic Republic of Iran". The verdict cited as "evidence" against Sharifeh Mohammadi her support for the abolition of the death penalty in Iran, her documentation of cases of women prisoners held for politically motivated reasons in Gilan province, her possession of information on how workers participated in the "Woman Life Freedom" uprising of September-December 2022, and of the contact details of the Coordinating Committee to Help to Form Workers' Organizations found in her electronic files. The verdict also purports that there is a connection between the Coordinating Committee to Help to Form Workers' Organizations, of which she was a member until 2011, and the Komala Party of Kurdistan. The Coordinating Committee to Help to Form Workers' Organizations, which continues to function as an independent organization advancing worker and trade union rights, has repeatedly stated they are a workers’ rights committee and not connected to Komala Party of Kurdistan.

According to international human rights law and standards, authorities are required to ensure independent, impartial and effective investigations into allegations of torture and other ill-treatment when information about such alleged crimes is available, even in the absence of formal complaints. Amnesty International has repeatedly documented how in Iran prosecution authorities routinely dismiss or deny allegations of torture and other ill-treatment instead of investigating them. They take no action to protect survivors from reprisals by intelligence and security forces and instead, in some cases, punish them for lodging complaints, which further entrenches impunity. When survivors consequently retract their complaints following reprisals, the prosecution authorities close the matter and presume that no crime has been committed.