Iran: Folter und Herzinfarkt - keine medizinische Versorgung

Die schwarz-weiße Grafik zeigt zwei Männer, die einen dritten an den Füßen aufgehängten und blutenden Mann mit Schlagstöcken verprügeln.

Illustration einer in iranischen Gefängnissen verwendeten Foltermethode nach den Protesten im November 2019

Kamal Sharifi schwebt in Lebensgefahr. Der iranische Kurde ist seit 2008 willkürlich inhaftiert. Er wurde gefoltert und leidet an irreparablen gesundheitlichen Schäden. Trotz massiver Gesundheitsprobleme verweigern ihm die iranischen Behörden eine angemessene medizinische Versorgung. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands besteht für ihn im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken oder zu sterben. Außerdem verweigern ihm die Behörden seit fast 14 Jahren Familienbesuche – eine kaum vorstellbare psychische Belastung.

Appell an

Head of Judiciary

Gholamhossein Mohseni Ejei

c/o Embassy of Iran to the European Union

Avenue Franklin Roosevelt 15

1050 Brüssel, BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Als Person mit schweren Vorerkrankungen besteht für Kamal Sharifi im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken oder zu sterben. Deswegen und angesichts der schwerwiegenden Verletzungen seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, die seine Inhaftierung willkürlich machen, fordere ich Sie auf, Kamal Sharifi freizulassen.
  • Ich bitte Sie außerdem, Kamal Sharifi sofort und bis zu seiner Freilassung eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses sowie regelmäßige Besuche seiner Familie zu ermöglichen.
  • Bitte untersuchen Sie auch seine Vorwürfe der Folter und Misshandlung, wozu auch die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung gehört, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Ich fordere Sie ferner höflich auf, die Probleme im Gefängnis von Minab im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Überbelegung, der mangelnden Hygiene und der schlechten Ernährung im Einklang mit internationalen Standards anzugehen und Inspektionen durch unabhängige internationale Stellen zuzulassen.

Sachlage

Kamal Sharifi ist seit 2008 zu Unrecht inhaftiert. Der 49-Jährige hat in der Haft irreparable gesundheitliche Schäden erlitten und schwebt in Lebensgefahr. Trotz einer ernsten Herzerkrankung und weiteren Gesundheitsproblemen verweigern ihm die iranischen Behörden seit langem die nötige fachärztliche Behandlung. Neben seiner Herzerkrankung leidet der iranische Kurde unter den Langzeitfolgen eines 2011 im Gefängnis erlittenen Schlaganfalls. Er hat Magen-Darm-Probleme und Gelenkschmerzen, sein Zahnfleisch geht zurück und er hat bereits mehrere Zähne verloren.

Kamal Sharifi erlitt am 2. März 2021 im Gefängnis von Minab in der Provinz Hormozgan einen Herzinfarkt. Er wurde zwar in ein Krankenhaus gebracht, aber bereits nach vier Tagen gegen ärztlichen Rat vorzeitig ins Gefängnis zurückgebracht. Am 10. März 2021 wurde er in ein Krankenhaus in Bandar Abbas ebenfalls in der Provinz Hormozgan verlegt, wo er sich einer Operation an den Herzkranzgefäßen (Angioplastie und Stent) unterzog. Erneut missachteten sowohl die Gefängnisbehörden als auch die Staatsanwaltschaft den ärztlichen Rat und ließen ihn bereits nach zwei Tagen zurück ins Gefängnis bringen. Eine Nachsorge fand nicht statt, obwohl die_der behandelnde Chirurg_in monatliche Untersuchungen empfohlen hatte. Kamal Sharifi hat Angst, dass die Gefängnisbehörden sein Leben weiter gefährden, indem sie ihm eine gesunde Ernährung und die benötigten Medikamente verweigern, die das Risiko eines weiteren Herzinfarkts mindern würden. Er befürchtet außerdem, in einer überfüllten Zelle mit Häftlingen untergebracht zu werden, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden Maßnahmen, die gegen die ärztlichen Empfehlungen von Stressverringerung und dem Einhalten von Diätvorschriften verstoßen würden.  

Die Justizbehörden haben Kamal Sharifi weiterer Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, indem sie ihm während der Verbüßung seiner Strafe "Gefängnisurlaub, Besuche und schriftliche Korrespondenz mit anderen" untersagt haben. So wurde ihm in fast 14 Jahren nur ein einziger Familienbesuch genehmigt. Kamal Sharifi gibt an, dass er sich wiederholt über die Misshandlungen und die Verweigerung medizinischer Versorgung beschwert habe. Die Gefängnisbeamten hätten ihm daraufhin zurückgemeldet, dass die Geheimdienstbehörden darauf bestehen würden, ihm Hafturlaub und Familienbesuche zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hätte seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung außerhalb des Gefängnisses nicht genehmigt. Kamal Sharifi war im Dezember 2008 wegen "Feindschaft zu Gott" zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil war ein Gerichtsverfahren vorausgegangen, das etwa fünf Minuten dauerte und bei dem unter Folter erzwungene "Geständnisse" verwendet wurden. Somit entsprach der Prozess bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Mai 2011 trat Kamal Sharifi in einen Hungerstreik, um gegen die Verweigerung seines Besuchsrechts zu protestieren. Am 48. Tag des Hungerstreiks erlaubten ihm die Behörden zum ersten Mal seit seiner Festnahme den Besuch seiner Familie. Der Besuch fand in Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeiter_innen statt, die ihm verboten, mit seiner Mutter auf Kurdisch zu sprechen. Er beendete seinen Hungerstreik sechs Tage später im Juli 2011. Kurz darauf erlitt er einen Schlaganfall. Er leidet nach wie vor an den Langzeitfolgen seines langen Hungerstreiks und seines Schlaganfalls, darunter Magen-Darm-Probleme, Taubheit im Gesicht, Zahnfleischrückgang und Muskelschwäche. Er erhält keine angemessene medizinische Versorgung. Am 21. März 2021 schrieb Kamal Sharifi in einem Brief aus dem Gefängnis: "Ich habe mehr als 20 Urlaubsanträge an den Staatsanwalt, den Leiter des Justizministeriums und weitere Justizbeamten in den Provinzen Hormozgan und Kurdistan geschrieben, aber sie wurden ignoriert... Seit 13 Jahren leide ich an Magen-Darm-Erkrankungen und muss im Gefängnis schlechtes Essen zu mir nehmen. Nach 13 Jahren Haft und 'internem Exil' ohne Familienbesuche und mit Schlaganfall und Herzinfarkt... ist es schwierig und unerträglich geworden, weiteren psychischen Druck auszuhalten..."

Kamal Sharifi wurde bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 25. Mai 2008 in Saqqez in der Provinz Kurdistan festgenommen. Geheimdienstangehörige hatten das Versteck einer Gruppe gestürmt darunter Kamal Sharifi die angeblich der bewaffneten kurdischen Oppositionsgruppe Demokratische Partei Kurdistans-Iran (KDP-I) angehörten und denen vorgeworfen wurde, kurz vor dem Vorfall irregulär aus der Region Kurdistan im Irak in den Iran eingereist zu sein. Laut dem Gerichtsurteil gegen Kamal Sharifi, das von Amnesty International überprüft wurde, gab dieser in der Verhandlung an, dass er während des obigen Zwischenfalls keine Waffe abgefeuert habe.

Nach seiner Festnahme war Kamal Sharifi in ein vom Geheimdienstministerium kontrolliertes Haftzentrum in Sanandaj in der Provinz Kurdistan gebracht worden. Dort verbrachte er sechs Monate in Einzelhaft, ohne Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand. Kamal Sharifi berichtete später, dass er in dieser Zeit wiederholt von Geheimdienstangehörigen gefoltert worden sei. Dabei seien ihm die Augen verbunden worden. Mit Schlägen, Elektroschocks, schmerzhaften Stresspositionen und Fesseln wollte man ihn zwingen, vor einer Videokamera zu "gestehen", dass er an bewaffneten Aktivitäten der KDP-I beteiligt war. Kamal Sharifi gibt an, dass er aufgrund der erlittenen Folter weiterhin Schmerzen in den Gelenken hat. Diese chronischen Verletzungsfolgen wurden nie medizinisch versorgt, die einzige "Behandlung" besteht in der regelmäßigen Vergabe von Schmerzmitteln.

Im Dezember 2008 verurteilte das Revolutionsgericht von Saqqez Kamal Sharifi wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) durch "bewaffnete Rebellion" und Mitgliedschaft in der KDP-I zu 30 Jahren Haft. Das Gericht entschied, dass er seine gesamte Haftstrafe im "internen Exil" im Gefängnis von Minab im Süden Irans verbüßen muss, das rund 1.600 Kilometer von der nordwestlichen Stadt Saqqez entfernt ist, wo seine Familie lebt. Das Gericht stützte sich ferner auf Paragraf 193 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 1991 und entschied, dass ihm "während der Verbüßung seiner Strafe die Privilegien des Hafturlaubs, der Besuche und des schriftlichen Austauschs mit anderen Personen verweigert werden müssen". In diesem Paragrafen heißt es, dass diejenigen, die wegen "Feindschaft zu Gott" verurteilt und ins Exil geschickt wurden, unter Aufsicht gestellt werden müssen und keinen Kontakt zu anderen haben dürfen. Der Prozess gegen Kamal Sharifi war grob unfair. Er dauerte etwa fünf Minuten und Kamal Sharifi berichtete später, dass ihm der Richter nicht erlaubt habe, mit seinem Rechtsbeistand – den er bei der Verhandlung zum ersten Mal sah – überhaupt ein Wort zu wechseln.

Das Gefängnis von Minab ist überbelegt. Aufgrund der Bettenknappheit müssen viele Gefangene auf dem Boden schlafen, auch auf den Gefängnisfluren. Die vom Gefängnis bereitgestellten Mahlzeiten sind von schlechter Qualität und enthalten nur wenig Nährstoffe. Die Gefängnisklinik hat nur ein Bett und verfügt weder über ausreichendes Personal noch über die wichtigsten medizinischen Geräte. Nur eine einzige Pflegekraft (behyar) mit begrenzten medizinischen Kenntnissen ist rund um die Uhr anwesend. Darüber hinaus kommt ein_e Ärzt_in einmal pro Woche für ein paar Stunden. Das Klinikpersonal verschreibt den Gefangenen in der Regel gewöhnliche Schmerzmittel und Antibiotika, ohne auf die spezifischen medizinischen Probleme einzugehen. Berichten zufolge hat sich das Coronavirus zwischen März 2020 und März 2021 im Gefängnis von Minab ausgebreitet. Mehrere Gefangene, bei denen der Verdacht auf eine Infektion bestand, starben in Haft. Die Gefängnisbehörden hatten sich geweigert, sie in eine medizinische Einrichtung außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Die Impfung der Gefangenen begann im August 2021. Kamal Sharifi und die meisten anderen Gefangenen haben seitdem zwei Dosen des im Iran hergestellten Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten. Neuere medizinische Erkenntnisse legen jedoch nahe, dass zwei Dosen nicht ausreichen, um sich vor einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen – das gilt insbesondere für gefährdete Personen wie Kamal Sharifi, die unter schweren Vorerkrankungen leiden.

Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisbehörden im Iran verweigern Gefangenen routinemäßig den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. In vielen Fällen scheint dies mit grausamem Kalkül zu geschehen, um politische Gefangene einzuschüchtern, zu bestrafen oder zu erniedrigen, oder um sie zu "Geständnissen" bzw. Erklärungen der "Reue" zu zwingen. In den letzten Jahren wurden Dutzende von verdächtigen Todesfällen in der Haft gemeldet, bei denen ein Zusammenhang mit der Verweigerung medizinischer Versorgung vermutet wurde. Diese Verweigerung des Rechts auf Leben spielt sich vor dem Hintergrund einer grassierenden Straflosigkeit ab.