Iran: 82-jähriger Häftling in Lebensgefahr

Ein ältere Mann sitzt an einem Schreibtisch und schaut direkt in die Kamera.

Der 82-jährige Shokrollah Jebeli besitzt die australische und iranische Staatsbürgerschaft und ist im Iran inhaftiert.

+++ Update 11.04.2022: Shokrollah Jebeli verstarb am 20. März 2022, nachdem er zwei Jahre lang Folter und andere Misshandlung im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran erleiden musste und ihm wiederholt der Zugang zu medizinischer Versorgung wissentlich verweigert wurde. Obwohl den Gefängnisbehörden der kritische Gesundheitszustand seit langem bekannt und selbst die Gefängnisdirektion und der im Evin-Gefängnis tätige Arzt eine Verlegung in ein reguläres Krankenhaus gefordert hatten, wurde Shokrollah Jebeli erst am Abend des 19.März in ein Krankenhaus gebracht. Nur wenige Stunde später verstarb er dort. +++ Die iranischen Behörden setzen den Häftling Shokrollah Jebeli der Folter aus. Er ist 82 Jahre alt und besitzt die australisch-iranische Staatsangehörigkeit. Die Behörden verweigern ihm vorsätzlich angemessene fachärztliche Behandlung, sowie Medikamente, die er zur Behandlung von mehreren Erkrankungen benötigt. Angesichts seines hohen Alters und seines schlechten Gesundheitszustands sowie der Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist seine Inhaftierung willkürlich. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Appell an

Oberste Justizautorität
Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei 

c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt 15
1050 Brüssel, BELGIEN
(Anrede: Dear Mr Ejei / Sehr geehrter Herr Ejei)

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67, 14195 Berlin

Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere sie dringend auf, Shokrollah Jebeli freizulassen, da seine Inhaftierung willkürlich ist und auf einem unfairen Verfahren basiert. Außerdem ist er durch sein hohes Alter und seine bestehenden Erkrankungen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, bei einer Covid-19-Infektion einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden oder sogar daran zu sterben.
  • Garantieren Sie bitte bis zu seiner Freilassung, dass er Zugang zu regelmäßigen Telefonaten mit seinen Familienangehörigen, angemessener medizinischer Versorgung, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und konsularischem Beistand von den australischen Behörden erhält.
  • Bitte untersuchen Sie auch seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe, die sich unter anderem auf die Verweigerung der notwendigen medizinischen Behandlung beziehen, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Sachlage

Shokrollah Jebeli ist in Lebensgefahr, weil die iranischen Behörden ihm den Zugang zu angemessener fachärztlicher Behandlung verweigern. Seit seiner Inhaftierung am 31. Januar 2020 befindet er sich im Teheraner Evin-Gefängnis und dort hat sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Er leidet unter großen Nierensteinen, Schmerzen des Ischiasnervs, die in die Beinen ausstrahlen, und erhöhtem Blutdruck. Er hat schon mehrere Schlaganfälle sowie einen Nabelbruch erlitten, der dringend operiert werden muss. Obwohl er Anfang 2021 nach einem Schlaganfall in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses kam, brachten ihn die Behörden noch am selben Tag und entgegen des ärztlichen Rats in das Gefängnis zurück. Bis Januar 2022 verweigerten ihm die Behörden alle seine Medikamente. Mittlerweile haben sie ihm Zugang zu einigen Medikamenten gewährt, für die er selbst aufkommen muss. Am 8. März 2022 fanden ihn andere Häftlinge bewusstlos und inkontinent vor, doch die Behörden veranlassen bislang nicht die fachgerechte Versorgung, die er benötigt. Er hat zwar das Bewusstsein wiedererlangt, ist jedoch weiter inkontinent und spricht nur undeutlich. Der Leiter des Evin-Gefängnisses und der Leiter des Gefängnisklinikums schrieben am 17. Januar 2021 an das Büro des Staatsanwalts, der über vorübergehende Haftentlassungen aus gesundheitlichen Gründen entscheidet, dass eine Fortsetzung der Haft für Shokrollah Jebeli lebensbedrohlich sei. Trotzdem verweigert ihm die Staatsanwaltschaft weiterhin eine fachärztliche Gesundheitsversorgung. Außerdem lehnten sie seine Freilassung aus gesundheitlichen Gründen ab, sofern er nicht 70 Milliarden Rial zahlt. Dies entspricht ungefähr 264.000 Euro, eine Summe, die Shokrollah Jebeli nicht aufbringen kann. Er wird unter Bedingungen festgehalten, die das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung verletzen. Mit 19 anderen Häftlingen muss er sich eine überbelegte und von Insekten befallene Zelle teilen. Dadurch verweigert man ihm eine angemessene Unterbringung und er ist dazu gezwungen, auf einer Matratze auf dem Boden zu schlafen. Er hat Schwierigkeiten, ohne Unterstützung zu Gehen und braucht die Hilfe anderer Häftlinge, um grundlegende Aufgaben zu bewältigen. Er ist schon viele Male gestürzt und hat sich dabei Zähne ausgeschlagen und sich Schnittverletzungen im Gesicht und am Körper zugezogen.

Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, laufen gegen Shokrollah Jebeli zwei getrennte Prozesse, die beide in Verbindung zu Forderungen aus einem Finanzstreit stehen und von mehreren Klägerparteien vorgebracht wurden. Im ersten Prozess wurde er zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der zweite Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Behörden verweigern ihm außerdem eine rechtliche Vertretung seiner Wahl und der Vorsitzende Richter im zweiten Prozess hat angeordnet, dass sein derzeitiger, frei gewählter Rechtsbeistand vom Fall abgezogen wird. Nicht nur wurden ihm die angemessene Zeit und Mittel verwehrt, um seine Verteidigung vorzubereiten; laut informierten Quellen haben sich die Staatsanwaltschaft und andere Justizbehörden zudem geweigert, möglicherweise entlastende Beweismittel zu überprüfen, obwohl Shokrollah Jebeli dies viele Male beantragt hatte. Außerdem verweigern die iranischen Behörden ihm den Zugang zu konsularischem Beistand.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Februar 2021 wurde Shokrollah Jebeli mehrmals in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses untersucht. Die fachärztliche Behandlung, die er für seine verschiedenen Erkrankungen benötigt, erhielt er allerdings nicht. Die Untersuchungen wurden unter anderem durch Fachärzt_innen der Organisation für Rechtsmedizin im Iran (Legal Medicine Organization of Iran, LMOI) durchgeführt. Die LMOI ist ein staatliches gerichtsmedizinisches Institut, das den Auftrag hat, den Gesundheitszustand und die Haftfähigkeit kranker Gefangener zu beurteilen. Mindestens dreimal wurde Shokrollah Jebeli nach stundenlangem Warten ohne Untersuchung ins Gefängnis zurückgebracht, da die Gefängnisleitung keine Termine vereinbart hatte.

Zuverlässigen Quellen zufolge hat ihm einer der Ärzte des LMOI nach einer Untersuchung mitgeteilt, dass er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands aus dem Gefängnis freigelassen werden sollte. Amnesty International verfügt außerdem über Informationen, dass Shokrollah Jebeli von verschiedenen Staatsbeamten im Evin-Gefängnis besucht worden sei, darunter der Leiter des Evin-Gefängnisses und der Leiter der staatlichen Gefängnisbehörde, die unter Aufsicht der Justizbehörden steht. Diese hätten ihm seinen kritischen Gesundheitszustand bestätigt und versprochen, sich um seine Situation zu kümmern. Neben der Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält er auch keine spezielle salzarme Diät, die er benötigt, und kein ausreichendes Trinkwasser. Stattdessen muss er sich mit dem Geld, das ihm seine Familie schickt, Lebensmittel im Gefängnisladen kaufen.

Am 26. Juli 2021 antworteten die iranischen Behörden auf eine Anfrage von UN-Mandatsträger_innen der besonderen Verfahren zum Fall von Shokrollah Jebeli und erklärten, dass dieser "von medizinischen Gutachtern untersucht wurde, um zu entscheiden, ob er aufgrund seines hohen Alters, seiner körperlichen Schwäche und seiner Bewegungsstörungen in der Lage ist, seine Strafe zu verbüßen. Im Ergebnis wurde ein Antrag auf Freilassung unter elektronischer Überwachung gestellt, den der Rat derzeit prüft." Es ist unklar, auf welchen "Rat" sich die Mitteilung der iranischen Behörden bezog, aber nach Kenntnis von Amnesty International haben die Behörden seither keine Schritte unternommen, um den Fall zu prüfen. In der Antwort der Behörden an die Vereinten Nationen heißt es außerdem fälschlicherweise, dass Shokrollah Jebeli "ohne Einschränkungen telefonieren kann". Stattdessen darf er nur Inlandsgespräche führen, sodass er faktisch keine Möglichkeit hat, mit seinen Familienangehörigen zu sprechen, die alle in Australien leben.

Fortsetzung auf Englisch

Amnesty International understands that Shokrollah Jebeli has been detained in connection with a financial dispute brought by a group of claimants, one of whom, he has said in letters written from inside prison, has links to the political and security establishment in Iran. The legal claim is related to a complex financial dispute over the sale of land, financial transactions, and non-payment of debt; he has repeatedly denied any wrongdoing. In letters written from inside Evin prison, he has made counterclaims of theft and fraud against the plaintiffs involved in the case, detailing his financial dealings with the plaintiffs, and requesting that the Iranian authorities examine his bank accounts and transactions to prove his innocence. The authorities have opened two cases against him in relation to the same financial dispute. He has had two court hearings since his arrest, with the most recent taking place in November 2021, during which, according to informed sources, he was told by a judge that he would be released in two weeks on medical grounds and that the proceedings would continue while he was at liberty. However, the authorities have made his medical release contingent on his payment of 70 billion rial (approximately USD 290,000), which neither he nor his family can afford. In their communication to the UN Special Procedures, the Iranian authorities stated that Shokrollah Jebeli had been sentenced to four years and six months in prison, but failed to provide precise details of his conviction, including charges. The short communication stated: "The aforesaid has been sentenced to four years and six months in jail and 4,000,000,000 IRR in cash fine. Furthermore, the convict is sentenced to restituting the said amount to the claimant. Therefore, allegations of imprisonment on financial grounds and insolvency are absolutely false. It is hereby noted that the convict has hitherto failed to reimburse the plaintiff." Amnesty International understands that this was the first time Shokrollah Jebeli discovered he had been convicted of any crime, and he has never received his court verdict in writing. He appealed his conviction but has received no information on the status on his appeal.

Due to the Iranian authorities’ lack of transparency, including their failure to provide Shokrollah Jebeli with a written verdict, Amnesty International has been unable to determine the precise details of Shokrollah Jebeli’s conviction. However, if, as the Iranian authorities’ communication to the UN Special Procedures suggests, his case is related to non-payment of debt, his detention is arbitrary under international law, which unequivocally prohibits, under Article 11 of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a state party, the imprisonment of individuals for failure to fulfil a contractual obligation. Despite this, Iranian law permits imprisonment of individuals for debt, under Article 3 of the 2015 Law on the Enforcement of Financial Convictions, and, according to state media, tens of thousands of people have been imprisoned for debt over the years.