Honduras: Weiter juristische Schikane von Umweltschützern
Karte von Honduras
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Nach dem gewaltsamen Tod der Umweltschützer Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala Anfang Januar 2023 in Guapinol droht nun sechs weiteren Umweltschützer*innen der Gruppe Resistencia de Guapinol die Strafverfolgung, weil sie friedlich die Rechtmäßigkeit eines Bergbauprojekts im Nationalpark Carlos Escaleras anfechten. Die Einwohner*innen und Umweltschützer*innen von Guapinol und anderen Gemeinden in Tocoa sind ständig in Gefahr angegriffen oder strafrechtlich verfolgt zu werden.
Appell an
Generalstaatsanwalt
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General de la República
Edificio Lomas Plaza II, Col. Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Honduras
S.E. Herrn Mauricio Arturo Bueso Chinchilla
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3975 9712
E-Mail: embajadahonduras.de@gmail.com
Amnesty fordert:
- Die für die Untersuchung der Morde an Aly Domínguez und Jairo Bonilla zuständigen Behörden müssen das Recht der Familien der Menschenrechtsverteidiger*innen auf Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigung achten. Gemäß internationalen Menschenrechtsstandards müssen die Behörden die Menschenrechtsarbeit von Getöteten als Tatmotiv in die Ermittlungen einschließen. Daher fordere ich Sie dringend auf, unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und umfassende Untersuchung durchzuführen, um alle Verantwortlichen für die Tötung der beiden Umweltschützer zu ermitteln.
- Die Behörden müssen umgehend aufhören, die Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses mit Hilfe der Justiz zu schikanieren, und sofort Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
Sachlage
Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit der Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses im Bezirk Tocoa im Departamento Colón. Die Menschenrechtsverteidiger Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala wurden am 7. Januar 2023 in der Gemeinde Guapinol getötet. Die Behörden haben noch nicht alle Verantwortlichen für die Morde ermittelt. Einen Monat darauf, am 7. Februar, wurde den Anwält*innen der Guapinol-Umweltschützer*in-nen mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft von Tocoa im Dezember 2022 gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs Rechtsmittel eingelegt hätte, mit dem ein unbegründetes Strafverfahren gegen die fünf Guapinol-Umweltschützer Juan López, Leonel George, Reynaldo Domínguez (Bruder von Aly Domínguez), Marco Tulio Ramos und Adaly Cedillo aufgehoben worden war. In diesem Rechtsmittel wird erstmalig ein sechster Umweltschützer namens Eugenio Esquivel aufgeführt, obwohl er nicht Teil des fraglichen Falles ist, der als Resistencia Guapinol (Widerstand Guapinol) bekannt ist.
Die Einwohner*innen von Guapinol und anderen Gemeinden in Tocoa sind weiterhin Angriffen ausgesetzt, weil sie friedlich die Rechtmäßigkeit eines Bergbauprojekts im Nationalpark Carlos Escaleras anfechten. Zu den Angriffen zählte auch die unrechtmäßige Inhaftierung von acht Umweltschützern des Guapinol-Flusses, die als die "Guapinol Acht" bekannt sind. Seit ihrer Freilassung im Februar 2021 prangert die dortige Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) die Angriffe gegen Mitglieder der Organisation an, dazu zählen auch ihre Stigmatisierung und Überwachung. Die Organisation fordert weiterhin die Beendigung des Bergbauprojekts.
Hintergrundinformation
Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Gruppen, darunter Gemeinden, Kirchen und lokale Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Sie setzen sich seit 2015 gegen die Vergabe zweier Betriebslizenzen an die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares (ILP) ein, die im Nationalpark Carlos Escaleras, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war, tätig ist.
Am 1. August 2018 errichteten Anwohner*innen das "Guapinol Camp" als friedliche Protestaktion gegen die vergebenen Lizenzen und den Bergbau in einem zentralen Schutzgebiet, dessen Wasserquellen eine Lebensgrundlage für sie darstellen. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei den örtlichen Gerichten ein, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Seit 2018 wurden Mitglieder der Organisation CMDBCP in mindestens zwei Verfahren strafrechtlich verfolgt, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro vor den Folgen des Bergbauprojekts schützen wollen. Im Rahmen dieser Verfahren mussten Aly Magdaleno Domínguez Ramos und sein Bruder Reynaldo Dominguez 2019 zusammen mit anderen Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses einige Zeit im Gefängnis verbringen.
Dasselbe Verfahren führte auch zur willkürlichen Inhaftierung von acht weiteren Umweltschützer*innen des Guapinol-Flusses, was weltweit Aufsehen erregt hatte, da sie nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für das Recht auf sauberes Wasser mehr als zwei Jahre im Gefängnis verbringen mussten. Nach gründlicher Recherche wies Amnesty International zahlreiche Mängel in den Ermittlungsakten nach und erklärte die Umweltschützer*innen zu gewaltlosen politischen Gefangenen.
Im Laufe der vergangenen fünf Jahre hat Amnesty International bereits auf zahlreiche, zum Teil tödliche, Angriffe auf Aktivist*innen in Honduras aufmerksam gemacht. Das Land ist für Menschenrechtverteidiger*innen eines der tödlichsten der Welt. Trotz der Schwere der Angriffe auf Aktivist*innen hat Honduras das Abkommen von Escazú noch nicht unterzeichnet. Es ist das erste Abkommen in Lateinamerika und der Karibik, das die Verbindung zwischen Umweltschutz und Menschenrechte herstellt und die Unterzeichnerstaaten zum Schutz von Umweltaktivist*innen verpflichten soll. Das Abkommen trat am 22. April 2021 in Kraft.