Umweltschützer werden nicht freigelassen

Diese Urgent Action ist beendet.

Acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos befinden sich seit zwei Jahren in Yoro im Norden von Honduras in Untersuchungshaft, weil sie sich für den Schutz von Wasser einsetzen, das durch ein Bergbauprojekt gefährdet ist. Nun wurde ihre Haft um sechs weitere Monate verlängert. Im August 2021 genehmigte der Oberste Gerichtshof von Honduras den diesbezüglichen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ihre Inhaftierung als willkürlich eingestuft und ihre umgehende Freilassung gefordert hatte.

Zentral im Bild: Zwei gelbe Balken übereinander mit der Aufschrift "Umweltschutz ist kein Verbrechen". Im Hintergrund ist eine Nahaufnahme einer dunkelgrünen Pflanze.

Sachlage

Acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos, auch als "die Beschützer des Flusses Guapinol" bekannt, werden in Yoro im Norden von Honduras weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Die Umweltschützer sind seit zwei Jahren im Gefängnis, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ihre Inhaftierung als willkürlich eingestuft und ihre umgehende Freilassung gefordert hatte. Die acht Häftlinge hatten sich für geschützte Wasserquellen eingesetzt, die durch ein Bergbauprojekt gefährdet sind. UN-Expert_innen haben allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung insbesondere bei Untersuchungshäftlingen oder ohne rechtliche Grundlage inhaftierten Personen zu erwägen, um das Risiko der Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern. Amnesty International hatte die honduranischen Behörden aufgefordert, die Untersuchungshaft der acht Menschenrechtsverteidiger zu überprüfen und Maßnahmen zu ergreifen, um sie umgehend freizulassen.

Am 29. Juli 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft bei der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere sechs Monate, da die gesetzlich erlaubte Dauer der Präventivmaßnahme zwei Jahre beträgt und noch kein Verhandlungstermin für das Gerichtsverfahren anberaumt worden war. Am zweiten Jahrestag der Inhaftierung, dem 26. August, entschied sich der Oberste Gerichtshof für die Verlängerung der Untersuchungshaft. Das Gericht in Trujillo setzte das Verfahren für Anfang Dezember 2021 an.

Obwohl das Ziel der Freilassung nicht erreicht wurde, geht Amnesty International davon aus, dass die Kampagnenarbeit zur Unterstützung der Umweltschützer und die Appellschreiben, die Unterstützer_innen von Amnesty International an die Behörden geschickt haben, dazu beigetragen haben, Aufmerksamkeit auf diesen Fall zu lenken. Amnesty International wird die Situation weiter beobachten und sich auf andere Art und Weise für die Freilassung der Umweltschützer einsetzen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.