Honduras: Sechs Umweltschützer weiterhin in Haft

Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Gruppen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Die CMDBCP wehrt sich seit 2015 gegen die Vergabe zweier Betriebslizenzen durch das Honduranische Institut für Geologie und Bergbau (Instituto Hondureño de Geología y Minas, INHGEOMIN) an die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares (ILP), die im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa tätig ist, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Die CMDBCP erstattete Strafanzeige gegen Beamt_innen des Waldschutzinstituts INHGEOMIN, des Umweltministeriums sowie gegen den Bürgermeister der Gemeinde Tocoa wegen Amtsmissbrauch und Umweltkriminalität. Grundlage dieser Vorwürfe ist die Ausbeutung der Kernzone des Nationalparks Carlos Escalera, in der sich die Wasserquellen befinden, von denen die Wasserversorgung der Gemeinden abhängt.

Nachdem es kaum mit den Forderungen von CMDBCP voranging, rief die Umweltorganisation am 1. August 2018 das "Guapinol Camp" als friedliche Protestaktion auf einer öffentlichen Straße ins Leben. Für drei Monate blieb die Protestaktion bestehen, bis am 27. und 28. Oktober 2018 dann von den hondurianischen Behörden eine Zwangsräumung durchgeführt wurde. Die Anklage gegen die acht Aktivisten basiert auf einer Auseinandersetzung vom 7. September 2018, die nahe des Protestlagers stattfand. Berichten zufolge erschoss dort ein Angehöriger des Sicherheitspersonals von ILP eine/n der Protestierenden. Dies hatte zur Folge, dass andere Protestierende einen Bauunternehmer festhielten und später der Polizei übergaben. Die Erschießung des/r Protestierenden wurde nie genauer untersucht, doch von Seiten der ILP wurde wegen des Festhaltens des Bauunternehmers und des Anzündens eines Mietwagens und zwei Containern Anzeige erstattet. Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber. Im März 2019 ließ eine Richterin die Anklagen wegen "schwerer Brandstiftung" und "unrechtmäßigen Freiheitsentzugs" sowie der Bildung von kriminellen Vereinigungen, widerrechtlicher Aneignung und Sachbeschädigung gegen zwölf Angeklagte fallen. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März 2019, die Anklagen fallenzulassen, wieder auf.

Der honduranische Ausschuss zur Verhütung von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe forderte 2020 eine Überprüfung der Präventivhaft der sieben Umweltschützer des Flusses Guapinol. Im gleichen Jahr kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für die Untersuchungshaft im Fall der acht Aktivisten gibt. Die Arbeitsgruppe forderte die unverzügliche Freilassung der Männer und Wiedergutmachung sowie Ermittlungen gegen die Personen, die unter Verdacht stehen, für die rechtswidrige Inhaftierung der Männer verantwortlich zu sein. Zuvor hatten Menschenrechtsexpert_innen der UN allen Staaten empfohlen, Alternativen zur Inhaftierung in Betracht zu ziehen, um das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 zu verringern. Am 12. März 2021 bestätigten lokale Organisationen, dass José Daniel Márquez positiv auf COVID-19 getestet wurde. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission für Menschenrechte äußert regelmäßig ihre Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras.