DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Corona-Fall bei inhaftierten Umweltschützern
Das Coronavirus ist auch eine große Bedrohung für die Menschenrechte
© Lennart Gäbel
Seit 2018 werden mehrere Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos strafrechtlich verfolgt, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen wollen. José Daniel Márquez Márquez, eines von acht inhaftierten Mitgliedern der Umweltorganisation, wurde laut den lokalen Behörden in Honduras positiv auf das Coronavirus getestet. José Daniel Márquez teilte sich die Zelle mit weiteren inhaftierten Umweltschützern. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertet ihre Inhaftierung als willkürlich und fordert ihre sofortige Freilassung. Die Behörden sollten die Inhaftierung der acht Umweltschützer überprüfen und alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um sie umgehend freizulassen.
Appell an
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General de la República
Posta Edificio Lomas Plaza II
Col. Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Honduras
I.E. Frau Christa Castro Varela
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3974 9712
E-Mail: embajadahonduras.de@gmail.com
Amnesty fordert:
- Bitte überprüfen Sie umgehend die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der acht Menschenrechtsverteidiger, die sich bereits seit über 18 Monaten in Haft befinden.
- Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Maßnahmen, um sie in Einklang mit den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, umgehend freizulassen und sie ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit, freie Meinungsäußerung sowie das Recht ihre Menschenrechte zu verteidigen, wahrnehmen zu lassen.
Sachlage
José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz, acht Mitglieder der Umweltschutzorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP), setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein und sind seit mehr als 18 Monaten inhaftiert. Amnesty International hat Berichte erhalten, die bestätigen, dass José Daniel Márquez Márquez positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er wurde inzwischen von anderen Inhaftierten getrennt, doch die übrigen sieben Umweltschützer laufen ebenso Gefahr, sich wie er mit dem Coronavirus anzustecken.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertete die Inhaftierung der acht Umweltschützer am 9. Februar 2021 in einer Erklärung als willkürlich und forderte ihre sofortige Freilassung. Zuvor hatten UN-Menschenrechtsexpert_innen bereits allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung zu erwägen, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern, insbesondere bei Menschen in Untersuchungshaft und in Fällen, in denen die Inhaftierung einer rechtlichen Grundlage entbehrt.
Hintergrundinformation
Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen: Die Umweltausschüsse des Sektors San Pedro (13 Gemeinden) und des Sektors Comité Abisinia (14 Gemeinden); den Umweltausschuss der Gemeinde Guapinol, Landarbeiter_innengruppen und die Organisationen Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán (COPA); Fundación San Alonso Rodríguez (FSAR) und Parroquia San Isidro de Tocoa. Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten Bewohner_innen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle nach wie vor anhängig sind.
Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen. Im März 2019 wies eine Richterin die Anklagen wegen "schwerer Brandstiftung" und "unrechtmäßigen Freiheitsentzugs" gegen zwölf von ihnen ab. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März, die Anklagen fallenzulassen, für fünf der zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen wieder auf. Ihnen drohen daher neue Verfahren und Untersuchungshaft.
Am 26. August 2019 inhaftierten die Behörden sieben der acht Umweltschützer: José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán und Ewer Alexander Cedillo Cruz. Eine Woche später, am 1. September, erhob ein Gericht Anklage gegen sie und ein_e Richter_in ordnete Untersuchungshaft an. Nach mehr als zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie am 29. November 2019 in das Olanchito-Gefängnis verlegt. Dort befinden sie sich bis heute (siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Jeremías Martínez Díaz wird bereits seit dem 5. Dezember 2018 im La-Ceiba-Gefängnis festgehalten. Einige der inhaftierten Umweltschützer_innen haben Vorerkrankungen wie Bluthochdruck und Atemwegsprobleme. Bislang wurden mehrere Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Anträge auf richterliche Haftprüfung und alternative Lösungen aufgrund der Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zugelassen oder sind noch nicht entschieden.
In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International immer wieder auf die zahlreichen Tötungen und Angriffe gegen Aktivist_innnen in Honduras hingewiesen. Das Land ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Menschenrechtsverteidiger_innen.