Umweltschützer noch in Haft

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Zentral im Bild: Zwei gelbe Balken übereinander mit der Aufschrift "Umweltschutz ist kein Verbrechen". Im Hintergrund ist eine Nahaufnahme einer dunkelgrünen Pflanze.

Acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos befinden sich seit mehr als 19 Monaten in Haft. Sieben inhaftierte Mitglieder teilen sich dieselbe Zelle im Gefängnis der Stadt Olanchito. Ein weiterer Umweltschützer wird in der Haftanstalt von La Ceiba festgehalten. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertet ihre Haft als willkürlich und fordert ihre sofortige Freilassung. Die Behörden sollten die Inhaftierung der acht Umweltschützer überprüfen und alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um sie umgehend freizulassen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz, acht Mitglieder der Umweltschutzorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP), setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein und sind seit mehr als 19 Monaten inhaftiert.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertete die Inhaftierung der acht Umweltschützer am 9. Februar 2021 in einer Erklärung als willkürlich und forderte ihre sofortige Freilassung. Zuvor hatten UN-Menschenrechtsexpert_innen bereits allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung zu erwägen, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern, insbesondere bei Menschen in Untersuchungshaft und in Fällen, in denen die Inhaftierung einer rechtlichen Grundlage entbehrt.

Bitte überprüfen Sie unverzüglich die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der acht Menschenrechtsverteidiger, die sich bereits seit über 19 Monaten in Haft befinden.

Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Maßnahmen, um sie in Einklang mit den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, umgehend freizulassen und sie ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit, freie Meinungsäußerung sowie das Recht, ihre Menschenrechte zu verteidigen, wahrnehmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Attorney General,

I’m writing to express my deepest concern for the life and integrity of José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz and Jeremías Martínez Díaz, members of Municipal Committee for the Defence of Common and Public Assets (CMDBCP in Spanish) and defenders of the Guapinol river in Northern Honduras, who have been deprived of their liberty for over 19 months.

On 9 February 2021, the UN Working Group on Arbitrary Detention declared that the detention of the eight imprisoned defenders is arbitrary and asked for their immediate release. Previously, United Nations human rights experts recommended all states to consider alternatives to imprisonment, to reduce risks of spreading COVID-19, particularly for persons in pretrial detention or detained without legal basis.

I urge you to immediately review the situation of the eight defenders who continue to be unfairly imprisoned for over 19 months, and to take all necessary measures to immediately release them, in compliance with the recommendations of the UN Working Group on Arbitrary Detention, and in order to guarantee their right to life, health, liberty, freedom of expression and right to defend human rights.

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 06.07.2021

Appell an

Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General de la República
Edificio Lomas Plaza II
Col. Lomas del Guijarro
Tegucigalpa
HONDURAS

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Honduras
I.E. Frau Christa Castro Varela
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030-3975 9712
E-Mail: embajadahonduras.de@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Bitte überprüfen Sie unverzüglich die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der acht Menschenrechtsverteidiger, die sich bereits seit über 19 Monaten in Haft befinden.
  • Ergreifen Sie bitte alle notwendigen Maßnahmen, um sie in Einklang mit den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, umgehend freizulassen und sie ihre Rechte auf Leben, Gesundheit, Freiheit, freie Meinungsäußerung sowie das Recht, ihre Menschenrechte zu verteidigen, wahrnehmen zu lassen.

Sachlage

José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz, acht Mitglieder der Umweltschutzorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP), setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein und sind seit mehr als 19 Monaten inhaftiert.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertete die Inhaftierung der acht Umweltschützer am 9. Februar 2021 in einer Erklärung als willkürlich und forderte ihre sofortige Freilassung. Zuvor hatten UN-Menschenrechtsexpert_innen bereits allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung zu erwägen, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern, insbesondere bei Menschen in Untersuchungshaft und in Fällen, in denen die Inhaftierung einer rechtlichen Grundlage entbehrt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten Bewohner_innen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle nach wie vor anhängig sind.

Mehrere Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen. Im März 2019 wies ein_e Richter_in die Anklagen wegen "schwerer Brandstiftung" und "unrechtmäßigen Freiheitsentzugs" gegen zwölf von ihnen ab. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März, die Anklagen fallenzulassen, für fünf dieser zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen wieder auf. Ihnen drohen daher neue Verfahren und Untersuchungshaft.

Am 26. August 2019 inhaftierten die Behörden sieben weitere Umweltschützer: José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán und Ewer Alexander Cedillo Cruz. Eine Woche später, am 1. September, wurde Anklage gegen sie erhoben und ein Gericht ordnete Untersuchungshaft an. Nach mehr als zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie am 29. November 2019 in das Gefängnis von Olanchito verlegt. Dort befinden sie sich bis heute (siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Ein weiterer Aktivist der CMDBCP, Jeremías Martínez Díaz, wird bereits seit dem 5. Dezember 2018 im Gefängnis von La Ceiba festgehalten. Bislang wurden mehrere Rechtsmittel gegen die Inhaftierung der acht Männer und Anträge auf richterliche Haftprüfung und alternative Lösungen aufgrund der Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zugelassen oder sind noch nicht entschieden.

Nach einem Besuch der Haftanstalt von Olanchito am 16. April 2020, forderte der Nationale Ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (MNP-CONAPREV) eine Haftprüfung für die sieben Guapinol-Umweltschützer (siehe dazu auch Honduras: Umweltschützer_Innen droht Inhaftierung https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/honduras-umweltschuetzerinnen-droht-haft-2020-08-26). In der Stellungnahme 85/2020, der 89. Sitzung vom 23. bis 27. November 2020, hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Untersuchungshaft im Fall der Umweltschützer José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo,Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz gäbe und wies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf ihre Gefährdung in Haft hin. Die Arbeitsgruppe forderte die sofortige Freilassung und Entschädigung der acht Menschenrechtsverteidiger und die Aufnahme einer Untersuchung gegen die mutmaßlich strafrechtlich Verantwortlichen dieser rechtswidrigen Inhaftierungen. Am 12. März 2021 bestätigten örtliche Organisationen, dass José Daniel Márquez Márquez positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er wurde von den anderen Inhaftierten getrennt, ist inzwischen jedoch zurück im Gefängnis von Olanchito.

Überfüllte Gefängnisse sind in Honduras seit vielen Jahren ein Problem. Laut einem Bericht des MNP-CONAPREV von 2020 überschreitet die Anzahl der Inhaftierten die Gefängniskapazität um 166 %. Nur bei 45 % der Häftlinge liege ein endgültiges Urteil vor. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission drückt regelmäßig Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras aus, da sie ein Risiko für das Leben und die Unversehrtheit der Menschen darstellen, die ihrer Freiheit beraubt sind. Die Mängel umfassen schlechte Infrastruktur, mangelnde Hygiene, zu wenige sanitäre Anlagen und ordentliche Schlafplätze, mangelnde medizinische Betreuung, unzureichende Nahrungsmittel mit zu schlechtem Nährwert sowie unsauberes Wasser und unzureichender Zugang dazu. Im September 2020 bestätigten die honduranischen Gefängnisbehörden, dass insgesamt 1.749 Gefangene positiv auf Covid-19 getestet wurden. 2021 wurden bisher 108 weitere Fälle gemeldet. In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International immer wieder auf die zahlreichen Tötungen und Angriffe gegen Aktivist_innen in Honduras hingewiesen. Das Land ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Menschenrechtsverteidiger_innen.