Umweltschützer noch in Haft

Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten Bewohner_innen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle nach wie vor anhängig sind.

Mehrere Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen. Im März 2019 wies ein_e Richter_in die Anklagen wegen "schwerer Brandstiftung" und "unrechtmäßigen Freiheitsentzugs" gegen zwölf von ihnen ab. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März, die Anklagen fallenzulassen, für fünf dieser zwölf Menschenrechtsverteidiger_innen wieder auf. Ihnen drohen daher neue Verfahren und Untersuchungshaft.

Am 26. August 2019 inhaftierten die Behörden sieben weitere Umweltschützer: José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán und Ewer Alexander Cedillo Cruz. Eine Woche später, am 1. September, wurde Anklage gegen sie erhoben und ein Gericht ordnete Untersuchungshaft an. Nach mehr als zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie am 29. November 2019 in das Gefängnis von Olanchito verlegt. Dort befinden sie sich bis heute (siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Ein weiterer Aktivist der CMDBCP, Jeremías Martínez Díaz, wird bereits seit dem 5. Dezember 2018 im Gefängnis von La Ceiba festgehalten. Bislang wurden mehrere Rechtsmittel gegen die Inhaftierung der acht Männer und Anträge auf richterliche Haftprüfung und alternative Lösungen aufgrund der Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zugelassen oder sind noch nicht entschieden.

Nach einem Besuch der Haftanstalt von Olanchito am 16. April 2020, forderte der Nationale Ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (MNP-CONAPREV) eine Haftprüfung für die sieben Guapinol-Umweltschützer (siehe dazu auch Honduras: Umweltschützer_Innen droht Inhaftierung https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/honduras-umweltschuetzerinnen-droht-haft-2020-08-26). In der Stellungnahme 85/2020, der 89. Sitzung vom 23. bis 27. November 2020, hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Untersuchungshaft im Fall der Umweltschützer José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo,Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz gäbe und wies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf ihre Gefährdung in Haft hin. Die Arbeitsgruppe forderte die sofortige Freilassung und Entschädigung der acht Menschenrechtsverteidiger und die Aufnahme einer Untersuchung gegen die mutmaßlich strafrechtlich Verantwortlichen dieser rechtswidrigen Inhaftierungen. Am 12. März 2021 bestätigten örtliche Organisationen, dass José Daniel Márquez Márquez positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er wurde von den anderen Inhaftierten getrennt, ist inzwischen jedoch zurück im Gefängnis von Olanchito.

Überfüllte Gefängnisse sind in Honduras seit vielen Jahren ein Problem. Laut einem Bericht des MNP-CONAPREV von 2020 überschreitet die Anzahl der Inhaftierten die Gefängniskapazität um 166 %. Nur bei 45 % der Häftlinge liege ein endgültiges Urteil vor. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission drückt regelmäßig Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras aus, da sie ein Risiko für das Leben und die Unversehrtheit der Menschen darstellen, die ihrer Freiheit beraubt sind. Die Mängel umfassen schlechte Infrastruktur, mangelnde Hygiene, zu wenige sanitäre Anlagen und ordentliche Schlafplätze, mangelnde medizinische Betreuung, unzureichende Nahrungsmittel mit zu schlechtem Nährwert sowie unsauberes Wasser und unzureichender Zugang dazu. Im September 2020 bestätigten die honduranischen Gefängnisbehörden, dass insgesamt 1.749 Gefangene positiv auf Covid-19 getestet wurden. 2021 wurden bisher 108 weitere Fälle gemeldet. In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International immer wieder auf die zahlreichen Tötungen und Angriffe gegen Aktivist_innen in Honduras hingewiesen. Das Land ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Menschenrechtsverteidiger_innen.