In Haft wegen Lesens einer Website

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Ola al-Qaradawi und Hossam Khalaf wurden willkürlich inhaftiert

Seit dem 13. März droht die Polizei Blogger_innen, Aktivist_innen und anderen Menschen überall in Kasachstan mit Strafverfolgung, weil sie die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan in den Sozialen Medien unterstützen. Akmaral Tobylova steht zurzeit unter Hausarrest und wird beschuldigt, eine extremistische Organisation finanziert zu haben, bloß weil sie die Website dieser Partei besucht hatte. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Appell an:

Generalstaatsanwalt

Kairat Kozhamzharov

14 Orynbor Street

Astana, 010000

REPUBLIK KASACHSTAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Kasachstan
S. E. Herrn Bolat Nussupov

Nordendstraße 14/17
13156 Berlin
Fax: 030-4700 7 125
E-Mail: info@botschaft-kaz.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Akmaral Tobylova und alle anderen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos frei.
  • Stellen Sie bitte die Strafverfolgung gegen sie und alle anderen unter den Anti-Extremismusgesetzen angeklagten Personen ein, die nur friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
  • Ändern Sie bitte auch die zu weit gefassten Passagen der Anti-Extremismusgesetze ab, um zu gewährleisten, dass sie nicht missbraucht werden, um gegen politische Gegner_innen vorzugehen und Dissens zu verhindern. Vergessen Sie nicht, dass Sie dazu verpflichtet sind, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren und zu schützen.

Sachlage

Am 13. März erklärte das Gericht in Yesilsky in der kasachischen Hauptstadt Astana die Partei Demokratische Wahl Kasachstan aufgrund vage formulierter Anti-Extremismusgesetze zu einer extremistischen Organisation, weil sie „nationalen Unfrieden schüre“. Eine Mitarbeiterin des Büros der Generalstaatsanwaltschaft sagte, dass die Partei „ein negatives Bild der derzeitigen Behörden entwerfe und Protesthaltungen hervorrufe“ und kündigte an, dass jede Unterstützung für die Oppositionspartei, auch Kommentare in den Sozialen Medien, als Straftatbestand betrachtet würde und nach den Anti-Extremismusgesetzen verfolgt würde.

Seit dem 13. März werden Blogger_innen, Aktivist_innen und andere Menschen überall in Kasachstan von der Polizei vorgeladen und mit Strafverfolgung bedroht, weil sie die Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan in den Sozialen Medien unterstützen. Am 15. März verhängte das Bezirksgericht Almalinsky in Almaty Hausarrest gegen die 27-Jährige Graphikdesignerin Akmaral Tobylova, gegen die wegen der Finanzierung einer extremistischen Gruppe ermittelt wird. Sie berichtete dem Internationalen Büro für Menschenrechte in Kasachstan: „Ich habe lediglich ihre Internetseite besucht und die Nachrichten darauf gelesen. Darauf stand nichts Verbotenes. Mich interessierte ihr Programm, da sie gute Sozialleistungen und Wohnungen versprachen.“ Akmaral Tobylova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit unter Hausarrest befindet. Gemäß dem Internationalen Büro für Menschenrechte in Kasachstan wurden zwei weitere Personen, die gern ungenannt bleiben möchten, ebenfalls im Zuge des scharfes Vorgehens gegen vermeintliche Unterstützer_innen der Partei Demokratische Wahl Kasachstan inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Partei Demokratische Wahl Kasachstan wurde 2001 von einer Gruppe bekannter Politiker_innen und Geschäftsleute gegründet. Ihr wurde seither mehrmals die Eintragung verweigert. Auf ihrer Website fordert die Gruppe unter anderem die Abschaffung des Präsidentenamtes und die Einrichtung einer parlamentarischen Republik.

Amnesty International hat die starken Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Kasachstan bereits dokumentiert und in dem 2017 veröffentlichten Bericht „Think before you post: Closing down social media space in Kazakhstan“ (AI EU57/5644/2017) dokumentierte die Organisation das Vorgehen der Behörden, um die Sozialen Medien als Raum „zu schließen“, in dem Menschen in Kasachstan ihr Recht wahrnehmen können, sich kritisch zu äußern und wo sie Zugriff auf eine größere Bandbreite von Informationen aus verschiedenen Quellen haben. Die jüngste Verhaftungswelle und Strafverfolgungsdrohungen sind ein unverblümter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Eines der Gründungsmitglieder der Partei Demokratische Wahl Kasachstan ist Mukhtar Ablyazov, ein ehemaliger Minister und Vorsitzender der BTA Bank. Er floh aus Kasachstan, als die Behörden 2009 die BTA Bank übernahmen und ihm Finanzverbrechen zur Last legten. Zurzeit lebt er im Exil in Frankreich, wo ein Auslieferungsverfahren gegen ihn läuft.