Grosse Sorge um inhaftierten Menschenrechtsanwalt

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Porträt von Yu Wensheng

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng

Die Inhaftierung des Pekinger Menschenrechtsanwalts Yu Wensheng ist nun offiziell bestätigt worden. Ihm wird vorgeworfen, „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von Staatsbeamten behindert“ zu haben. Zuvor verbrachte er drei Monate in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Seitdem ihn die Rechtsbeistände, die seine Familie für ihn ausgesucht hatte, offenbar nicht mehr treffen dürfen, besteht große Sorge um sein Wohlbefinden. In einem Video, das vor seiner Festnahme aufgenommen worden war, erklärte Yu Wensheng, dass er niemals sein Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl aufgeben werde, solange er nicht der Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sei.

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Dein Appell

--- Mit Bitte um Weiterleitung an den Direktor des Büros für Öffentliche Sicherheit in Xuzhou Wang Wensheng ---

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Yu Wensheng. Deshalb wende ich mich heute an Sie:

Bitte treten Sie dafür ein, dass Yu Wensheng umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.

Stellen Sie sicher, dass Yu Wensheng weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen oder direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken. Wähle einfach deine bevorzugte Versandmethode und die Sprache, in der du den Brief verschicken möchtest, aus.

Bitte abschicken bis: 07.06.2018

Appell an:

Direktor des Büros für Öffentliche Sicherheit in Xuzhou

Wang Wensheng

6 Jinshandonglu, Quanshanqu,

Xuzhou Shi, Jiangsu Sheng 221000      

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident der Volksrepublik China
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichang’anjie
Xichengqu Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6238 1025

Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Yu Wensheng umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und seiner Familie erhält.
  • Stellen Sie sicher, dass Yu Wensheng weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

Sachlage

Am 19. April 2018 wurde die Inhaftierung von Yu Wensheng offiziell von der Behörde für öffentliche Sicherheit des Bezirks Tongshan in Xuzhou in der Provinz Jiangsu bestätigt. Ihm wird vorgeworfen, „zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet“ und „die Arbeit von Staatsbeamten behindert zu haben“. Im Falle seiner Verurteilung könnte ihm eine 15-jährige Haftstrafe wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” drohen.

Am 18. April, dem Tag vor der offiziellen Bestätigung der Inhaftierung, versuchten zwei der von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände ihn zu treffen. Beamt_innen der Behörde für öffentliche Sicherheit im Bezirk Tongshan legten allerdings ein Schreiben vor, das  von Yu Wensheng verfasst worden sein soll. Darin entbindet er die Anwälte von ihrem Mandat und bittet seine Frau, keine weiteren Rechtsbeistände für ihn auszusuchen. Die nachfolgenden Anträge der Anwälte, Yu Wensheng sehen und die Bestätigung seiner Anweisung einholen zu wollen, wurden von der Behörde abgelehnt. Diese jüngste Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge über die Lage, in der sich Yu Wensheng derzeit befindet. Seine Familie hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, ein Video zu veröffentlichen, das vor seiner Festnahme aufgenommen worden war. Darin macht Yu Wensheng mehrmals deutlich, dass er im Falle seiner Festnahme niemals die Rechtsbeistände seiner Wahl entlassen werde, es sei denn er wäre der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt.

Yu Wensheng wurde am 19. Januar 2018 von der Polizei abgeführt, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. Nachdem er zunächst in Peking inhaftiert worden war, wurde er „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung“ gestellt. De facto handelte es sich dabei um eine geheime Haft ohne Kontakt zur Außenwelt der Behörde für öffentliche Sicherheit im Bezirk Tongshan. Yu Wensheng hatte während seiner gesamten Inhaftierung nicht ein einziges Mal die Möglichkeit, seine Familie oder die Rechtsbeistände seiner Wahl zu treffen.

Dem Strafprozessrecht der Volksrepublik China zufolge kann die Polizei den Zugang zu Rechtsbeiständen zu Gefangenen für die Dauer von bis zu sechs Monaten verbieten. Das gilt für Fälle, in denen sie die „nationale Sicherheit gefährdet“ sieht und erhöht die Gefahr der Gefangenen, Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt zu sein. Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgenommen wurde. Deshalb muss er umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 15. Januar 2018, vier Tage bevor er von der Polizei abgeholt und an seinen derzeitigen Haftort gebracht wurde, erhielt Yu Wensheng einen Brief des Büros für Justiz in Peking, dass ihm die Anwaltslizenz entzogen würde, da er seit über sechs Monaten nicht bei einer registrierten Anwaltskanzlei beschäftigt sei. Ihn erreichte ein weiterer Brief des Büros, der auf den 12. Januar datiert war, in dem stand, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei ausgesprochen und den „sozialistischen Rechtsstaat“ angegriffen hatte.

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger in Peking. Er war Rechtsbeistand bei vielen öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So vertrat er unter anderem Falun-Gong-Anhänger_innen und den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang, der während des harten staatlichen Vorgehens gegen Anwält_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ angeklagt worden war und dessen Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist.

Yu Wensheng war im Jahr 2014 insgesamt 99 Tage in Haft und wurde während dieser Zeit gefoltert, wie er Amnesty International später mitteilte. Am 13. Oktober 2014 wurde er vom Büro für öffentliche Sicherheit Daxing in Peking festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hong Kong ausgedrückt hatte. Er wurde 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört. Yu Wensheng wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft verweigert und zehn Beamt_innen der öffentlichen Sicherheit waren dazu abgestellt, ihn in drei Schichten täglich zu verhören. Zunächst misshandelten diese ihn nur verbal. Später wurden ihm die Hände mit Handschellen an der Rückseite seines Eisenstuhls befestigt, wodurch seine Muskeln und Gelenke stark überdehnt wurden. Yu Wensheng sagt, dass zwei Beamt_innen immer wieder ruckartig an seinen Handschellen zogen und er jedes Mal aufschrie.

Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für eine kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner immer stärker werdenden „totalitären“ Herrschaft ungeeignet, um China zu regieren. Angehörige und Freund_innen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.

Am 23. Januar 2018 veröffentlichte die in Shanghai ansässige Nachrichtenwebsite The Paper einen Bericht mit einem deutlich bearbeiteten Video in dem behauptet wurde, dass ein Anwalt mit dem Familiennamen Yu bei seiner Festnahme am 19. Januar zwei Polizist_innen gewaltsam angegriffen habe. Der Bericht zirkulierte auf Nachrichtensuchportalen und in den Sozialen Medien in China und der Name Yu Wensheng wurde in Twitternachrichten und Posts auf anonymen Präsenzen in den Sozialen Medien genannt. Dies scheint der Versuch zu sein, den Anwalt in Verruf zu bringen. Ähnliche Vorgehensweisen gab es in anderen Fällen inhaftierter Rechtsbeistände und Aktivist_innen.

Die Inhaftierung der Anwältin Wang Yu und ihrer Familienangehörigen am 9. Juli 2015 markiert den Beginn eines nie dagewesenen scharfen Vorgehens gegen Menschenrechtsanwält_innen und andere Aktivist_innen. In den darauffolgenden Wochen wurden fast 250 Anwält_innen und Aktivist_innen von Staatssicherheitsbeamt_innen befragt oder inhaftiert und viele ihrer Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Bis Dezember 2017 waren neun Personen wegen „Untergrabung der Staatsgewalt”, „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” oder weil sie „Streit angefangen und Ärger provoziert” hatten, verurteilt worden. Fünf befinden sich immer noch in Haft, drei haben Bewährungsstrafen erhalten und eine wurde nicht verurteilt, steht aber weiterhin unter Überwachung. Die zehnte Person, der Anwalt Wang Quanzhang, wurde angeklagt und wartet auf sein Verfahren. Er wird ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft gehalten und ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.