Gewaltloser politischer Gefangener gefoltert

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Eine junge Frau hält sich ein schmales Schild vor die Augen auf dem zu drauf steht: "Schau nicht weg. Stop Folter". Folter ist dabei durchgestrichen.

Schau nicht weg: Stop Folter

Der Journalist und Menschenrechtler Nguyen Van Hoa wird derzeit als Strafmaßnahme in Einzelhaft festgehalten, nachdem man versuchte, ihn durch Folter zu einem "Geständnis" zu bewegen. Er war im Dezember 2017 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er über eine 2016 vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe in Vietnam berichtet hatte. Nguyen Van Hoa ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden

Setzt euch für einen gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Premierminister,

Ich wende mich an Sie, um meine Besorgnis über die Behandlung von Nguyen Van Hoa zum Ausdruck zu bringen, einem Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde.

Nguyen Van Hoa wird derzeit als Strafmaßnahme in Einzelhaft festgehalten, nachdem man versuchte, ihn durch Folter zu einem "Geständnis" zu bewegen. Er war im Dezember 2017 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er über eine 2016 vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe in Vietnam berichtet hatte.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Konvention gegen Folter. Die Verfassung von Vietnam verbietet ebenso ausdrücklich die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen. Infolgedessen ist die vietnamesische Regierung verpflichtet, den Einsatz von Folter durch ihre Strafverfolgungsbeamten einzustellen, sowie Foltervorwürfe unverzüglich und wirksam zu untersuchen.

Daher meine Bitte an Sie: sorgen Sie dafür, dass Nguyen Van Hoa umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist. Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird, und dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Prime Minister,

I am writing to express my concern about the treatment of Nguyen Van Hoa, a journalist and human rights defender who has been imprisoned solely for exercising his right to freedom of expression. Currently held in An Diem Prison, Nguyen Van Hoa has been tortured by prison officials in an attempt to force him to admit his "crime". After refusing to cooperate, he was placed in solitary confinement on 12 May and has remained there ever since.

Nguyen Van Hoa was arrested in January 2017 after covering a public demonstration on the Formosa environmental disaster. He was convicted and sentenced to seven years in prison on the charge of "conducting propaganda against the state".

Viet Nam is a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention Against Torture. The Constitution of Viet Nam also explicitly bans the use of torture and other ill-treatment.  As a result, the Vietnamese government is obligated to end the use of torture by its law enforcement officials, as well as to promptly and effectively investigate allegations of torture and bring to justice anyone suspected to be responsible.    

Specifically, I urge you to:
-    Immediately and unconditionally release Nguyen Van Hoa who is a prisoner of conscience as he has been imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression, and
-    Pending his release, ensure Nguyen Van Hoa is protected from torture and other ill-treatment while in prison and that there is a prompt and impartial investigation into allegations of torture

Thank you for your kind attention.

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 06.07.2019

Appell an:

Nguyen Xuan Phuc

Số 16, Lê Hồng Phong

Bà Đình, Hà Nội

VIETNAM

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Nguyen Van Hoa bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird, und dass umgehend eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe erfolgt.

Sachlage

Der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Nguyen Van Hoa befindet sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft. Er wird im An-Diem-Gefängnis festgehalten und wurde von Gefängnisbeamt_innen gefoltert, um ihn zu einem "Geständnis" zu zwingen. Weil er sich weigerte, wird er seit dem 12. Mai in Einzelhaft gehalten.

Nguyen Van Hoa ist Journalist und berichtete für Radio Free Asia aus Vietnam. Im Sommer 2016 kam es in vier Provinzen entlang der Küste von Vietnam zu einer durch das Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachten Umweltkatastrophe. Nguyen Van Hoa war einer der ersten, der über die Lage in den betroffenen Gebieten berichtete. Im Januar 2017 wurde er festgenommen, nachdem er über eine Demonstration im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe berichtet hatte.

Nguyen Van Hoa wurde gemäß Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, "Propaganda gegen den Staat" betrieben zu haben. Im November 2017 wurde er in einem geheimen Verfahren schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Weder sein Rechtsbeistand noch seine Familienangehörigen durften dem Gerichtsverfahren beiwohnen. Im August 2018 wurde Nguyen Van Hoa vorgeladen, um in der Anhörung des Umweltschützers Le Dinh Luong auszusagen. Er gab vor Gericht an, von Verhörbeamt_innen geschlagen worden zu sein, um ein "Geständnis" von ihm zu erzwingen. Der Richter schickte ihn ins Gefängnis zurück, ohne eine Untersuchung seiner Foltervorwürfe einzuleiten.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention. Darüber hinaus verbietet die vietnamesische Verfassung ausdrücklich den Einsatz von Folter und anderen Formen der Misshandlung.  Die vietnamesische Regierung ist daher verpflichtet, Folter durch Ordnungskräfte zu stoppen und jegliche Foltervorwürfe zügig und zielführend zu untersuchen. Mutmaßliche Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. Mai 2019 sagte Hoang Duc Binh, ein Mitgefangener im An-Diem-Gefängnis, zu der Familie von Nguyen Van Hoa, dass Nguyen Van Hoa in Einzelhaft festgehalten werde und von Gefängniswärter_innen gefoltert worden sei.

Im Zuge der Formosa-Umweltkatastrophe von 2016 wurden in den Provinzen Hà Tĩnh und Nghe An zahlreiche Demonstrationen abgehalten, um die vietnamesische Regierung zum Handeln zu bewegen. Die Lokalbehörden reagierten auf diese Proteste mit dem Einsatz der Bereitschaftspolizei und unverhältnismäßiger Gewalt. In der Folge kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden, und zahlreiche Gemeindesprecher_innen, Umweltschützer_inenn und Journalist_innen wurden festgenommen.
Offenbar haben die Gefängnisbehörden schon häufiger erfolglos versucht, Nguyen Van Hoa zu einem "Geständnis" zu bewegen.

Amnesty International erhält häufig Berichte aus verschiedenen Quellen über die Misshandlung von gewaltlosen politischen Gefangenen in vietnamesischen Gefängnissen. So werden Gefangene beispielsweise von Wärter_innen oder anderen Häftlingen geschlagen, oder man schränkt ihren Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und ihren Familienangehörigen ein. Oft werden Gefangene über einen langen Zeitraum hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt oder in Einzelhaft festgehalten.  

Amnesty International hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass sich die Anzahl der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam um ein Drittel erhöht hat und nun bei 128 liegt. Dies deutet auf ein schärferes Vorgehen gegen friedliche Aktivist_innen hin. Seit etwa einem Jahr schränken die Behörden die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zunehmend ein.