Gefangener schwer krank

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Der gewaltlose politische Gefangene Hunh Trương Ca leidet unter mehreren ernsten Erkrankungen, erhält von den Gefängnisbehörden jedoch keine angemessene medizinische Versorgung. Jetzt wurde er auch noch in eine andere Haftanstalt verlegt, die weit vom Wohnort seiner Familie entfernt liegt. Hunh Trương Ca muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Prime Minister

Nguyn Xuân Phúc

Số 1, Hoàng Hoa Thám, Ba Đình

Hà Nội

VIETNAM

Sende eine Kopie an:

Minister der öffentlichen Sicherheit
To Lam
47, Ph
m Văn Đng, Cu Giy
Hà N
i, VIETNAM

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Nguyen Minh Vu
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Hunh Trương Ca bitte umgehend und bedingungslos frei um zu zeigen, dass die Menschenrechte in Vietnam respektiert werden.

 

Sachlage

Am 7. März wurde Huỳnh Trương Ca ohne Vorwarnung in das Gefängnis von Xuân Lc verlegt. Die neue Hafteinrichtung liegt etwa 250 Kilometer von seinem Zuhause entfernt, sodass es für seine Angehörigen schwierig wird, ihn zu besuchen und mit den nötigen Lebensmitteln zu versorgen. Hunh Trương Ca leidet unter mehreren Erkrankungen, zum Beispiel unter Lungen- und Magenproblemen, Bluthochdruck und Diabetes.

Huỳnh Trương Ca war am 4. September 2018 festgenommen worden, als er auf dem Weg zu einer friedlichen Protestveranstaltung in Ho-Chi-Minh-Stadt war. Er wurde nach einem unfairen Verfahren zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt und ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. Hunh Trương Ca muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Huỳnh Trương Ca ist Mitglied in einer Gruppe namens Hiến Pháp ("Verfassung"), die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte eintritt, die in der vietnamesischen Verfassung von 2013 verankert sind. Bereits vor seiner Festnahme war Hunh Trương Ca mehrmals von örtlichen Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert worden. Die Behörden haben ihn in der Vergangenheit aufgefordert, "nicht mehr auf Facebook über Menschenrechte zu sprechen und die Regierung zu kritisieren". Er weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

Am 28. Dezember 2018 wurde Huỳnh Trương Ca vor dem Volksgericht der Provinz Đng Tháp nach einem unfairen Verfahren zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, gemäß Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "Propaganda gegen den Staat" betrieben zu haben. Die Familienangehörigen von Hunh Trương Ca sagten zu Amnesty International, dass sie es sich nicht leisten konnten, einen Rechtsbeistand zu bezahlen, und dass die Behörden sich weigerten, ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Laut Völkerrecht und auch gemäß vietnamesischem Recht müssen die Behörden angeklagten Personen den Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen, wenn diese nicht in der Lage sind, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen.

Die Verlegung von Gefangenen in andere Hafteinrichtungen ist in Vietnam ein gängiges Mittel, um es Familienangehörigen zu erschweren, ihre Verwandten zu besuchen und sie mit Lebensmitteln zu versorgen. Inhaftierte Personen aus dem Süden werden in der Regel in Hafteinrichtungen im Norden gebracht und umgekehrt.

Die Tochter von Huỳnh Trương Ca begann aus Protest gegen die Behandlung ihres Vaters, entsprechende Posts auf ihrer Facebook-Seite zu veröffentlichen. Daraufhin wurde sie von den Behörden auf eine Polizeiwache zitiert, wo man sie zwang, ihr Handy zu entsperren und es den Beamt_innen zu übergeben, die dann ihre gesamten Facebook-Posts löschten. Die Beamt_innen warnten sie davor, weiterhin Informationen über ihren Vater in den Sozialen Medien preiszugeben oder in seinem Fall um Hilfe zu bitten.

Derzeit gibt es in Vietnam mehr als 100 gewaltlose politische Gefangene, und viele von ihnen werden in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. Unter anderem sind sie Drangsalierung, Drohungen, Einschüchterungsversuchen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt. Die Haftbedingungen sind in der Regel schlecht. Amnesty International erhält häufig Berichte von Familienangehörigen von gewaltlosen politischen Gefangenen, in denen beschrieben wird, dass die Inhaftierten schlecht ernährt werden, keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten und im Winter nicht genug zum Anziehen haben.