Gewaltloser politischer Gefangener

Huỳnh Trương Ca ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist. Er befindet sich in der Hafteinrichtung An Bình in der Provinz Đồng Tháp und teilt sich dort eine kleine unbeleuchtete Zelle mit vier weiteren Insassen. Nachdem er von einem anderen Gefangenen außerhalb der Zelle mit dem Tode bedroht wurde, kann er seine Zelle noch nicht einmal mehr für Mahlzeiten verlassen. Die Gefängnisbehörden wissen, dass er bedroht wird, haben bisher jedoch nichts dagegen unternommen. Er verlässt seine Zelle nur einmal im Monat für Familienbesuche.

Huỳnh Trương Ca ist Mitglied in einer nicht registrierten Gruppe namens Hiến Pháp ("Verfassung"), die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte eintritt, die in der vietnamesischen Verfassung von 2013 verankert sind. Am 4. September 2018 wurde er festgenommen, als er auf dem Weg zu einer friedlichen Protestveranstaltung in Ho-Chi-Minh-Stadt war. Am selben Tag wurden acht weitere Mitglieder der Gruppe festgenommen.

Bereits vor seiner Festnahme war Huỳnh Trương Ca mehrmals von örtlichen Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert worden. Die Behörden haben ihn in der Vergangenheit aufgefordert, "nicht mehr auf Facebook über Menschenrechte zu sprechen und die Regierung zu kritisieren". Er weigerte sich jedoch, dieser Aufforderung nachzukommen.

Am 28. Dezember 2018 wurde Huỳnh Trương Ca vor dem Volksgericht der Provinz Đồng Tháp nach einem unfairen Verfahren zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, gemäß Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "Propaganda gegen den Staat" betrieben zu haben. Die Familienangehörigen von Huỳnh Trương Ca sagten zu Amnesty International, dass sie es sich nicht leisten konnten, einen Rechtsbeistand zu bezahlen, und dass die Behörden sich weigerten, ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Laut Völkerrecht und auch gemäß der vietnamesischen Gesetzgebung müssen die Behörden angeklagten Personen den Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen, wenn diese nicht in der Lage sind, selbst für ihre Verteidigung zu sorgen.

Laut Angaben seiner Familie wird Huỳnh Trương Ca im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt, obwohl die Behörden wissen, dass er unter mehreren Erkrankungen leidet, zum Beispiel unter einer Lungenkrankheit, Magenproblemen, Bluthochdruck und Diabetes. Einige Male haben seine Angehörigen versucht, ihm Medikamente ins Gefängnis zu schicken, dies wurde jedoch von den Gefängnisbehörden verhindert.