Frauenrechtlerinnen droht Gefängnis

Diese Urgent Action ist beendet.

13 saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht wegen ihrer Menschenrechtsarbeit die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Acht von ihnen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, fünf befinden sich jedoch nach wie vor in Haft: Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada und zwei weitere Frauen.

Eine junge Frau in einer weissen Bluse mit halblangen dunklen Haaren lächelt in die Kamera. Dahinter sieht man unscharf eine weisse Wand und Baumkronen.

Loujain al-Hathloul ist eine von vielen Frauenrechtlerinnen, die derzeit in Saudi-Arabien inhaftiert sind.

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Viele von ihnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert. Sieben Frauen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, vier befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Alle elf Frauen laufen Gefahr, zu Freiheitsstrafen verurteilt zu werden.

Appell an:

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud

The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King

Royal Court, Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Prinz
Faisal bin Furhan A. F. Furhan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie die Anklagen gegen alle elf Aktivistinnen fallen und lassen Sie alle noch Inhaftierten umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass unabhängige Beobachter_innen Zugang zu den Gefängnissen haben, um die Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen, einschließlich sexualisierter Gewalt, untersuchen zu können. Gewähren Sie ausländischen Diplomat_innen und Journalist_innen Zugang zu den gerichtlichen Anhörungen.   

 

Sachlage

Am 28. März 2019 wurden Aziza al-Yousef, Iman al-Nafjan und Dr. Ruqayyah al-Muharib vorübergehend unter Auflagen aus der Haft entlassen. Am 2. Mai wurden Amal al-Harbi, Dr. Hatoon al-Fassi, Dr. Abir al-Namankani und Maysaa al-Mane’a vorübergehend unter Auflagen freigelassen. Maya’a al-Zahrani, Nouf Abdulaziz, Shadan al-Anezi und Loujain al-Hathloul befinden sich nach wie vor im Gefängnis.

Die elf Frauenrechtlerinnen wurden im Mai 2018 festgenommen, als zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier der Behörden gerieten und festgenommen wurden. Viele der angeklagten Aktivistinnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert.

Nach ihrer Festnahme waren sie zehn Monate lang ohne Anklage inhaftiert. In den ersten drei Monaten hielt man sie ohne Kontakt zur Außenwelt fest und gewährte ihnen keinen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Am 13. März 2019 wurden mehrere von ihnen angeklagt, Kontakt zu internationalen Organisationen wie Amnesty International sowie zu ausländischen Medien und anderen Aktivist_innen aufgenommen zu haben. Seit Beginn ihres Gerichtsverfahrens haben mehrere Frauen ausgesagt, in den ersten drei Monaten ihrer Inhaftierung gefoltert, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft wies diese Vorwürfe zurück. Diplomat_innen und Journalist_innen durften bisher nicht an den gerichtlichen Anhörungen teilnehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Mai 2018 wurden in Saudi-Arabien mindestens 15 Aktivist_innen, darunter mehrere Menschenrechtsverteidigerinnen, ohne Anklage inhaftiert. Am 19. Mai berichtete die Saudische Presseagentur, dass sieben Personen aufgrund ihres „verdächtigen Kontakts mit ausländischen Einrichtungen“, der „Rekrutierung von Personen in sensiblen Regierungspositionen“ und der „finanziellen Unterstützung von feindlichen Einrichtungen im Ausland mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität im Königreich zu untergraben und die Sozialstruktur des Landes zu stören“ festgenommen wurden. Unter ihnen befinden sich auch die bekannten Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef.

Im Juli 2018 wurden zwei weitere bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen – Samar Badawi und Nassima al-Sada – ebenfalls willkürlich festgenommen. Beide Frauen befinden sich nach wie vor ohne Anklage in Haft. Nassima al-Sada wird seit Anfang Februar in Einzelhaft gehalten. Im Juni 2018 inhaftierten die Behörden die Frauenrechtlerinnen Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani, sowie Aktivisten, die schon zuvor wegen ihrer Menschenrechtsaktivitäten strafverfolgt worden waren, darunter Mohammed al-Bajadi und Khalid al-Omeir. Die bekannte Feministin und Akademikerin Hatoon al-Fassi wurde Berichten zufolge wenige Tage nach der Aufhebung des Fahrverbots im Juni 2018 ebenfalls inhaftiert.

Seit dem 4. April 2019 haben die saudischen Behörden mindestens 14 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich Journalist_innen, Schriftsteller_innen und Akademiker_innen wie z. B. Salah al-Haidar, der Sohn der Frauenrechtlerin Aziza al-Yousef. Weitere Betroffene sind Abdullah al-Duhailan, Journalist und Schriftsteller, sowie Fahad Abalkhail, Unterstützer der Kampagne „Women to Drive“. Die Behörden gehen nach wie vor ganz besonders scharf gegen Akademiker_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen vor.

Am 14. März 2019 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat aufgrund der Ergebnisse der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung von Saudi-Arabien die Einrichtung einer Stelle, um die Menschenrechtslage im Land zu untersuchen. Trotz Reformversprechen während des Zusammentreffens in Genf sind weiterhin Frauenrechtlerinnen inhaftiert. Siehe dazu https://www.amnesty.org/en/documents/mde23/0035/2019/en/.