Frankreich: Verfahren gegen Gewerkschafter

Diese Urgent Action ist beendet.

Am 20. Mai wurde der langjährige Gewerkschafter Frédéric Vuillaume vom Gericht der Stadt Dijon freigesprochen. Er war der "Teilnahme an einer Versammlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören" angeklagt. Für seine friedliche Teilnahme an Protesten drohten ihm bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe. Sein Freispruch ist ein großer Sieg für das Recht auf friedliche Versammlung in Frankreich.

Der Gewerkschafter Frédéric Vuillaume lächelt an einem Tisch in die Kamera, 21. April 2021

Gewerkschafter und Aktivist Frédéric Vuillaume, 21. April 2021

Am 20. Mai beginnt der Prozess gegen den langjährigen französischen Gewerkschafter Frédéric Vuillaume. Aufgrund seiner friedlichen Teilnahme an den Demonstrationen der "Gelbwesten"-Bewegung befand er sich seit Beginn der Proteste bereits mehrmals in Untersuchungshaft. Er war wiederholt festgenommen und strafrechtlich verfolgt worden. Frédéric Vuillaume wird "Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht" (attroupement) vorgeworfen. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Die Anklage muss fallen gelassen werden.

Appell an

Eric Mathais

Prosecutor of Dijon

Tribunal Judiciaire de Dijon

13 boulevard Clemenceau

BP 13313 Dijon

FRANKREICH

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Frankreich
I. E. Frau Anne-Marie Descôtes

Pariser Platz 5
10117 Berlin
Fax: 030-590 039 110
E-Mail: cad.berlin-amba@diplomatie.gouv.fr

 

Amnesty fordert:

  • Hiermit fordere ich Sie dazu auf, dafür zur sorgen, dass Frédéric Vuillaume für die Ausübung seiner Menschenrechte nicht bestraft wird. Die gegen ihn erhobenen Anklagen müssen fallen gelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er seinen friedlichen Aktivismus ohne weitere Schikanen und Repressalien durch die Behörden fortsetzen kann.

 

Sachlage

Frédéric Vuillaume nahm im Dezember 2020 in Dijon an den Demonstrationen gegen das geplante "globale Sicherheitsgesetz" teil. Nun soll er am 20. Mai wegen "Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht" (attroupement) vor Gericht stehen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm für seine friedliche Teilnahme an den Protesten bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro.

Gegen den langjährigen französischen Gewerkschafter waren aufgrund seiner friedlichen Beteiligung an Demonstrationen mehrfach Geldstrafen verhängt worden. Er befand sich bereits in Untersuchungshaft und sah sich mehreren Strafanzeigen gegenüber. Ähnlich wie Tausende andere friedliche Demonstrant_innen bekam er das massive Vorgehen der französischen Behörden gegen Demonstrationen und deren Teilnehmer_innen zu spüren – gegen Menschen, die nur ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrnahmen. Amnesty International prangerte das Vorgehen Frankreichs wiederholt an.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der langjährige Gewerkschaftsaktivist Frédéric Vuillaume ist seit Beginn Teil der französischen "Gelbwesten"-Bewegung. Aufgrund seines Aktivismus und seiner friedlichen Teilnahme an Protesten wurde er bereits mehrmals festgenommen und inhaftiert. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet und er wurde bereits zu Geldstrafen verurteilt.

Am 5. Dezember 2020 nahm Frédéric Vuillaume in Dijon an einer Demonstration gegen das geplante "globale Sicherheitsgesetz" teil. Das umstrittene Gesetz sah eine massive Überwachung der Bevölkerung – auch mittels Drohnen – vor und würde die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung verletzen. Frédéric Vuillaume hatte nach Verlassen der Demonstration ein paar anwesende Polizeibeamt_innen nach dem Weg gefragt, als er festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde. Dort hielt man ihn 44 Stunden lang fest. Später wurde er nach Paragraf 431-4 des Strafgesetzbuches wegen der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht (attroupement) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen. Sein Prozess soll am 20. Mai 2021 beginnen.

Der Fall von Frédéric Vuillaume steht beispielhaft für die Schikanen, denen Tausende friedlicher Demonstrant_innen in Frankreich aufgrund von fragwürdigen gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt sind. Mittels dieser Bestimmungen werden Handlungen kriminalisiert, die durch internationale Menschenrechtsnormen und -standards geschützt sind. So kann allein für die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung eine Strafe verhängt werden. Dasselbe gilt für die Nichteinhaltung von Anmeldepflichten bei der Organisation einer Demonstration oder für Vorwürfe wie die "Verachtung von Amtsträger_innen" oder der "Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht".

Am 29. September 2020 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Arrested for protest. Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France (https://www.amnesty.org/en/documents/eur21/1791/2020/en), der den problematischen Umgang der französischen Behörden mit den zunehmenden sozialen Protesten unter die Lupe nimmt. Der Bericht zeigt auf, dass die französischen Behörden das Strafrecht als Waffe einsetzten. So griffen sie auf übermäßig breit gefasste Gesetze zurück, um Hunderte Demonstrierende festnehmen und strafrechtlich verfolgen zu können, die keinerlei Gewalttaten begangen hatten.

Der Bericht wurde zu Beginn der internationalen Amnesty-Kampagne #EyesOnFrance sowie einer internationalen Petition an Präsident Emanuel Macron (https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/france-right-to-protest-freedom-of-expression/) veröffentlicht. Im Rahmen der #EyesOnFrance-Kampagne fordern Aktivist_innen aus aller Welt Präsident Emanuel Macron auf, sein Versprechen einzuhalten, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und die Anwendung des Strafrechts zur Unterdrückung friedlicher Demonstrant_innen in Frankreich zu beenden. Außerdem wird gefordert, dass sich Emanuel Macron dafür einsetzen soll, dass die Bevölkerung friedlich protestieren kann, ohne Angst vor Geldstrafen, Festnahmen, Strafverfolgung und sonstigen Schikanen haben zu müssen.