Einschüchterungen und Morddrohung

Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Der iranische Geistliche Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi ist ständigen Einschüchterungen und Morddrohungen durch die Behörden ausgesetzt, seit er am 4. Januar aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er wird rund um die Uhr überwacht und steht de facto unter Hausarrest. Sein Gesundheitszustand ist sehr kritisch, dennoch könnte er jederzeit ins Gefängnis zurückgebracht werden.

Appell an:

Mohammad Javad Larijani

Office of the Head of the Judiciary

Pasteur Street, Vali Asr Avenue

South of Serah-e Jomhouri, Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Präsident
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN

 

Botschaft der islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi

Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte sie eindringlich die Drangsalierung und Einschüchterung von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi zu unterbinden und die Beschränkungen seiner Bewegungsfreiheit aufzuheben, da dies willkürlicher Freiheitsberaubung gleichkommt.
  • Heben Sie den Hausarrest von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Glaubens-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Schaffen Sie das Sondergericht für Geistliche ab, da es weder den internationalen Standards für faire Verfahren, noch den internationalen Standards für Unparteilichkeit und juristische Unabhängigkeit entspricht.

Sachlage

Der regimekritische Geistliche Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi sieht sich extremem Druck durch die iranischen Behörden ausgesetzt, seit er am 4. Januar vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurde. Seither gleicht seine Situation einem Hausarrest ohne gerichtliche Anordnung und Kontrolle. Seine Bewegungsfreiheit wird durch die Behörden stark eingeschränkt. Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi darf sein Zuhause in Teheran nur verlassen, um Termine im Krankenhaus oder beim Arzt wahrzunehmen. Niemand darf ihn besuchen und sein Zuhause wird rund um die Uhr von Beamt_innen des Sondergerichts für Geistliche überwacht. Seit seiner Entlassung wurde er zweimal vor Gericht zitiert, einmal am 15. April und erneut am 8. August. Dabei wurde er eingeschüchtert und man drohte ihm, ihn zurück ins Gefängnis zu bringen. Häufig erschienen Angestellte des Gerichts bei ihm zuhause, die ihn warnten nicht mit den Medien zu sprechen, sonst würden sie ihn töten.

Der Gesundheitszustand von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi ist nach wie vor schlecht. Seit seiner Entlassung hat er medizinische Behandlung erhalten und es wurden Untersuchungen durchgeführt, dennoch leidet er weiterhin unter zahlreichen Erkrankungen. Einige davon sind während seiner Inhaftierung entstanden und durch die Verweigerung der medizinischen Behandlung hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. Zu seinen Erkrankungen zählen Nierenprobleme, starke Gelenkentzündungen, ein Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und die Einengung des Spinalkanals (Spinalstenose). Dies verursacht Taubheit und Kribbeln in Händen und Füßen sowie Rücken- und Beinschmerzen. Zudem hat er Schwierigkeiten beim Laufen, beim Ausführen alltäglicher Bewegungen und leidet an Kurzatmigkeit und bricht häufig zusammen. Die Ärzt_innen haben ihm mitgeteilt, dass sein schlechter Gesundheitszustand durch die Jahre im Gefängnis verursacht wurde, durch die dortigen unhygienischen Zustände, die mangelhafte Ernährung und die fehlende medizinische Versorgung.

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi war am 8. Oktober 2006 festgenommen worden. Nach einem Verfahren vor dem Sondergericht für Geistliche, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, wurde er im August 2007 zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage wurde wegen seines Eintretens für die Trennung von Religion und Staat erhoben. Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi hat noch einige Monate seiner Strafe zu verbüßen und könnte jederzeit ins Gefängnis zurückgebracht werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit er im Januar 2017 aus dem Gefängnis entlassen wurde, darf Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi keine Texte schreiben oder veröffentlichen. Er darf keine Reden halten, nicht lehren und keine spirituellen Treffen organisieren. Bereits zwei Mal wurde er vor das Sondergericht für Geistliche zitiert. Am 15. April war er vor das Gericht vorgeladen worden und der Sonderstaatsanwalt für Geistliche hatte ihn gewarnt, keine Stellungnahme zur Präsidentschaftswahl abzugeben, die im Mai 2017 stattfinden würde, andernfalls würde er ins Gefängnis zurückgebracht. Am 8. August wurde er erneut vor das Gericht zitiert und zu einem Zwischenfall befragt, bei dem einige seiner Anhänger_innen und Schüler_innen ihn auf dem Parkplatz eines Krankenhauses, in dem er einen Termin hatte, aufgesucht hatten. Der Sonderstaatsanwalt für Geistliche teilte Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi mit, dass er kein Recht habe, Besuche von seinen Anhänger_innen und Schüler_innen zu erhalten und dass es ihm, sollte dies noch einmal vorkommen, nicht mehr gestattet sein würde, Termine im Krankenhaus wahrzunehmen. Der Staatsanwalt sagte weiter: „Wir machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen, dass irgendwelche Milizen kommen und Sie angreifen, verletzen oder umbringen könnten.“ Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi verstand dies als Drohung.

Bevor er aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen wurde, erhielt Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi einige Auflagen von den Behörden. So musste er nicht nur eine erhebliche Kaution von drei Milliarden Rial (etwa 77.490 Euro) zahlen, sondern darüber hinaus auch zwei Menschen benennen, die für seine Entlassung bürgen, und an drei verschiedene Sicherheitsorgane, darunter das Geheimdienstministerium, die schriftliche Verpflichtung abgeben, dass er nicht mit den Medien sprechen und nicht an Treffen mit mehr als zehn Personen teilnehmen würde. Im Gefängnis hatte Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi eine Reihe gesundheitlicher Probleme entwickelt, wie andauernde Schmerzen in Knochen und Gelenken, die ihm das Laufen erschweren. Bei der Untersuchung, die vor seiner Entlassung noch im Evin-Gefängnis durchgeführt wurde, teilte man ihm mit, dass er einen Bandscheibenvorfall im Lendenbereich hätte und man empfahl ihm ein MRT. Dennoch wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi nie in ein Krankenhaus gebracht, um ein MRT zu bekommen und im Gefängnis wurde ihm die spezielle medizinische Versorgung, die er benötigte, verwehrt.

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi setzt sich seit langem für die Trennung von Religion und Staat ein. Ehe er 2006 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, war er aufgrund seiner Ansichten bereits mehrmals vor das Sondergericht für Geistliche zitiert und von 1995 an auch wiederholt festgenommen worden. Am 30. Juni 2006 veranstaltete er eine große religiöse Feier in Teheran, bei der er für die Trennung von Religion und Staat eintrat. In den darauffolgenden Monaten versuchten die iranischen Behörden, mehrere Male Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festzunehmen. Dies war ihnen jedoch zunächst nicht möglich, da sich seine Anhänger_innen zu seinem Schutz vor seinem Haus in Teheran versammelt hatten. Die iranischen Sicherheitskräfte nahmen daraufhin im September und Oktober 2006 zahlreiche seiner Anhänger_innen fest. Am 8. Oktober 2006 wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festgenommen und wegen etwa 30 Straftaten, darunter „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) angeklagt. Sein Gerichtsverfahren fand vor dem Sondergericht für Geistliche statt und verlief äußerst unfair. Der unabhängige Rechtsbeistand, den seine Familie für ihn ausgesucht hatte, wurde vom Gericht abgelehnt. Stattdessen stellte das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger, mit dem bis zum Beginn des Verfahrens kein einziges Zusammentreffen stattfand. Das Gericht verurteilte ihn am 13. August 2007 zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe und entließ ihn aus dem Amt des Geistlichen (es wurde ihm untersagt, seine geistliche Kleidung zu tragen und damit, seine geistliche Tätigkeit auszuüben). Es ist jedoch unklar, wegen welcher Straftaten er verurteilt wurde. Das Urteil wurde lediglich im Gericht vorgelesen, eine Urteilsschrift hat Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi nie erhalten. Man geht davon aus, dass er auf Grundlage einer Reihe von dubiosen, vage-formulierten Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, die sich auf die friedliche Ausübung seiner Rechte auf Religionsfreiheit sowie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.

Das Sondergericht für Geistliche ist das einzig zuständige Gericht für „Straftaten“, die von Geistlichen begangen werden. Zu diesen „Straftaten“ zählen vage formulierte Straftatbestände wie „Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen und Anschuldigungen, die mit dem Stand von Geistlichen unvereinbar sind“. Ebenso zählen dazu „alle Verbrechen, die von ‚pseudo-Geistlichen‘ begangen werden, sowohl im Hinblick auf die hässlichen Handlungen, die sie verüben, als auch hinsichtlich der Folgen, die diese für den Ruf der Geistlichen haben“. Das Gericht wird regelmäßig genutzt, um abweichende Meinungen bei Geistlichen zu unterdrücken. Das Sondergericht funktioniert als eigene Institution außerhalb der Gerichtsbarkeit des Iran und untersteht direkt dem Obersten Religionsführer.