Drohende Vertreibung

Ein Hirte führt seine Herde an der Mauer entlang, die Ost- und West-Jerusalem trennt

Mauer zwischen Ost- und West-Jerusalem

Die israelische Armee hat die Vertreibung von 58 Familien aus der Gegend um Jabal al-Baba östlich von Jerusalem angeordnet. Es handelt sich bei den Betroffenen um Angehörige der palästinensischen Beduinengemeinschaft Jahalin. Nach Ansicht von Amnesty International würde eine solche Zwangsumsiedlung gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Setzt euch für Familien ein, denen die Vertreibung droht!

Appell an:

Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St, PO Box 187

Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL

Sende eine Kopie an:

Verteidigungsminister
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya Tel Aviv 61909
ISRAEL

Fax: (00 972) 3 691 6940
E-Mail:
minister@mod.gov.il oder pniot@mod.gov.il

BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL
S. E. Herrn Jeremy Nissim Issacharoff
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Fax:      030 8904 5555

E-Mail: botschaft@israel.de

Amnesty fordert:

  • Bitte machen Sie die Militärverordnung zur Zwangsumsiedlung der Beduinengemeinschaft Jahalin in Jabal al-Baba umgehend rückgängig.
  • Stoppen Sie bitte unverzüglich den Abriss von Gebäuden der Beduinengemeinschaft in Jabal al-Baba. Dies gilt auch für andere schutzbedürftigen Gemeinschaften in den besetzten palästinensischen Gebieten, so auch im Gebiet C und in Ostjerusalem. Übergeben Sie die Verantwortung für Planungs- und Baufragen und für die entsprechenden Bestimmungen in den besetzten palästinensischen Gebieten an die lokalen palästinensischen Gemeinschaften.
  • Bitte stoppen Sie umgehend den Bau weiterer israelischer Siedlungen und zugehöriger Infrastruktur in den besetzten palästinensischen Gebieten, mit dem Ziel, israelische Zivilpersonen letztlich ganz aus diesen Siedlungen abzuziehen.

Sachlage

Am 16. November machte die israelische Armee eine Militärverordnung publik, mit der angeordnet wird, die gesamte Beduinengemeinschaft Jahalin aus der Gegend um Jabal al-Baba zu vertreiben. Diese Dorfgemeinschaft befindet sich östlich von Jerusalem im Gebiet C im Westjordanland. Die Gemeinschaft in Jabal al-Baba ist eine von 46 Beduinengemeinschaften, denen die Zwangsumsiedlung droht. Die Beduinengemeinschaft Jahalin besteht aus 58 Familien mit insgesamt ca. 290 Personen, darunter 151 Kinder.

Die am 1. November ausgestellte Militärverordnung fordert alle Angehörigen der Gemeinschaft auf, innerhalb von acht Tagen ihre Unterkünfte zu verlassen und all ihr Hab und Gut mitzunehmen. Als endgültige Frist wurde der 23. November festgelegt. Allerdings erfuhr die Gemeinschaft erst am 16. November von der Verordnung. Grundlage für den Räumungsbefehl waren „fehlende Landtitel“ und „illegales Bauen und Abgrenzen“. Am 22. November legte der Rechtsbeistand der Gemeinschaft Rechtsmittel gegen die Anordnung ein; diese wurden jedoch am 6. Dezember zurückgewiesen. Noch hat das israelische Militär die Verordnung nicht umgesetzt. Im Fall einer Umsetzung würde eine der ärmsten Gemeinschaften des Westjordanlands obdachlos gemacht. Dies käme dem Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung gleich.

Die Zivilverwaltung (israelische Militärverwaltung im besetzten Westjordanland) plant, die Gemeinschaft auf ein Gebiet nahe der palästinensischen Stadt Abu Dis umzusiedeln, das etwa 300 m von der ehemaligen Müllhalde Jerusalems entfernt liegt. Einige Angehörige der Beduinengemeinschaft Jahalin sagten Amnesty International, dass sie seit dem Räumungsbefehl in ständiger Angst und Sorge leben, insbesondere die Kinder. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Beduinengemeinschaft Jahalin vertrieben wird. Mit der wiederholten Zerstörung ihrer Häuser und Lebensgrundlagen sollen die Bewohner_innen zum Umzug gezwungen werden. Dies verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In den 1950er Jahren wurde die Beduinengemeinschaft Jahalin aus Tel Arad in der israelischen Wüste Negev vertrieben und zum Umzug in das Westjordanland gezwungen. Nach der israelischen Besetzung des Westjordanlandes 1967 erklärte das israelische Militär weite Teile der Weideflächen der Jahalin zu militärischen Zonen oder Naturschutzgebieten, konfiszierte Grundstücke für den Bau von Siedlungen und untersagte der Beduinengemeinschaft die Nutzung dieser Landflächen. Damit war es den Jahalin unmöglich, ihre traditionelle Lebensweise weiterzuführen. Stattdessen waren sie gezwungen, sich dauerhaft in kleinen Siedlungen um Ostjerusalem niederzulassen.

Die Beduinengemeinschaft Jahalin in Jabal al-Baba ließ sich teils auf staatlichem Land und teils auf privaten Grundstücken östlich von Jerusalem nieder. Die privaten Grundstücke gehören Bewohner_innen des Dorfes Al-Ezariya, welche ihre Zustimmung zu der Besiedlung gegeben haben. Die Landstücke befinden sich in einem Gebiet, das 1993 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses von Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO als „Gebiet C“ ausgewiesen wurde. Das Gebiet C macht mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlandes aus. Dort hat die israelische Armee die absolute Kontrolle über Sicherheitsfragen, und die israelische Zivilverwaltung (die dem Militär untersteht) kontrolliert Planungsfragen und die Einteilung in Zonen. Die israelischen Behörden gestatten den Palästinenser_innen nicht, im Gebiet C Gebäude zu errichten oder auszubauen. Die Gegend um Jabal al-Baba ist von dem Zaun bzw. der Mauer umgeben, was bedeutet, dass die dort ansässige Gemeinschaft erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem Zugang zu Weideflächen eingeschränkt ist. Aus diesem Grund mussten die Bewohner_innen ihre Herdengröße verkleinern, und viele von ihnen sind zunehmend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Fortsetzung (auf Englisch)
For decades, the Jabal al-Baba community has been struggling to hold onto their homes in the face of land expropriations, house demolition, and forced eviction by the Israeli authorities. Residents told Amnesty International that the Israeli Civil Administration regularly comes into the community to report whether any new structures have been installed, as well as regularly monitoring the area with drones. According to the Palestinian Ministry of Local Government, the Israeli army has destroyed 50 structures including 34 houses and one kindergarten between 2009 and 2017. Twenty-five of these structures were funded by international donors and the most recent demolition took place in November of this year; a further 126 houses in the Jabal al-Baba community are at risk of being demolished. Since the beginning of 2017, the Israeli military has demolished 220 Palestinian-owned structures in Area C of the West Bank, and displaced 298 people, according to data collected by the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Residents of Jabal al-Baba told Amnesty International that these demolitions have had a huge emotional toll on them, and have particularly affected children. One woman interviewed by Amnesty International said that her six-year-old son experiences nightmares ever since the eviction order has been issued, asking her in his sleep: “Is the army here, have they come?”

The Israeli army recently declared new plans to demolish villages of Ein al-Hilweh and Umm Jamal in the Jordan Valley, Khan al-Ahmar, east of Jerusalem, and one-fifth of the buildings in the Palestinian village of Susiya, located in the South Hebron Hills. The lawyer representing the Bedouin communities of Jabal al-Baba, Ein al-Hilweh and Umm Jamal has filed a legal petition against the orders, but it was rejected on 6 December.

Israel’s unlawful transfer of Palestinians in the OPT and the extensive and wanton destruction and appropriation of Palestinians’ property are grave breaches of the Fourth Geneva Convention, and hence war crimes. Israel’s actions also violates international human rights law, particularly the right to adequate housing.