Schutz sexueller und reproduktiver Rechte

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Eine in grün gekleidete Frau demonstriert, gemeinsam mit anderen, vor dem Nationalkongress in Santo Domingo am 6. Oktober 2020 für die Legalisierung von Abtreibungen.

Eine Frau demonstriert vor dem Nationalkongress in Santo Domingo für die Legalisierung von Abtreibungen (6. Oktober 2020).

Im Kongress der Dominikanischen Republik wird über eine Reform des Strafgesetzbuches debattiert. Der Vorentwurf kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich und bietet keinen Schutz vor Folter, Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Reform soll vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Kongress muss eine menschenrechtskonforme Reform des Strafgesetzbuches vornehmen, die das Recht von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ auf Leben, Gesundheit, Autonomie und Würde achtet und schützt.

Setzt euch für den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte in der Dominikanischen Republik ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Pacheco,

derzeit fordern Menschenrechtsaktivist_innen, dass die Reform des Strafgesetzbuches den Schutz der Rechte von LGBTIQ+ sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei Fällen einschließt: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig wäre und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die aktuelle Gesetzgebung der Dominikanischen Republik verbietet Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen. Dies stellt ein schwerwiegendes und dringendes Problem für die öffentliche Gesundheit dar und führt insbesondere unter Frauen und Schwangeren aus den schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unnötigen Todesfällen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Dominikanische Republik ihren Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechtsbestimmungen nachkommt, die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ auf Leben, Gesundheit, Autonomie und Würde zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen, indem Sie ein neues Strafgesetzbuch verabschieden, das Schwangerschaftsabbrüche unter den drei oben genannten Umständen entkriminalisiert.

Freundliche Grüße,

Dear Alfredo Pacheco,

Right now, human rights activists across the Dominican Republic are demanding that the reform of the country’s criminal code includes the protection of LGBTIQ+ rights and the decriminalization of abortion in three limited circumstances: when the pregnancy poses a risk to the life of a pregnant woman or girl, when the fetus could not survive outside the womb, and when the pregnancy is the result of rape or incest. These demands are a human rights imperative for the Dominican Republic and must be approved. The Dominican Republic’s current legislation that outlaws abortion under all circumstances causes a serious and urgent public health problem, leading to avoidable deaths of women and pregnant people, generally from the most vulnerable sectors of the population.

Therefore, I call on to you to approve a reformed criminal code that meets the Dominican Republic’s obligations under international human rights law to respect, protect, and fulfil the rights of women, girls, and LGBTIQ+ people to life, health, autonomy and dignity.

Yours sincerely,

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Appell an

Mr. Alfredo Pacheco
President of the Chamber of Deputies
Av Enrique Jiménez Moya
esq. Santo Domingo

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Sende eine Kopie an

Botschaft der Dominikanischen Republik
S.E. Herrn Francisco Alberto Caraballo Nunez

Cicerostraße 21
10709 Berlin
E-Mail: embalemania@mirex.gob.do

Sachlage

Derzeit fordern Menschenrechtsaktivist_innen in der Dominikanischen Republik, dass die Reform des Strafgesetzbuches den Schutz der Rechte von LGBTIQ+ sowie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei Fällen einschließt: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig wäre und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Die aktuelle Gesetzgebung der Dominikanischen Republik verbietet Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen. Dies stellt ein schwerwiegendes und dringendes Problem für die öffentliche Gesundheit dar und führt insbesondere unter Frauen und Schwangeren aus den schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unnötigen Todesfällen.

In den vergangenen 25 Jahren haben mehr als 50 Länder ihre Gesetze angepasst, um Schwangeren einen besseren Zugang zu Abtreibungen zu ermöglichen. Diese Länder haben die entscheidende Rolle erkannt, die der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für den Schutz von Leben und Gesundheit spielt. Solche Reformen werden sowohl durch Menschenrechtsnormen als auch von Expert_innen des öffentlichen Gesundheitswesens weitgehend unterstützt. Die Weltgesundheitsorganisation sowie bekannte medizinische Verbände befürworten die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit der Begründung, dass die Kriminalisierung nicht den beabsichtigten Effekt habe, die Zahl der Abbrüche zu reduzieren – sie führe lediglich dazu, dass Schwangere unsichere, illegale Abtreibungen vornehmen lassen, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährden.

Die Dominikanische Republik gehört zu den wenigen Ländern der Welt, die ein absolutes Abtreibungsverbot aufrechterhalten. Die aktuelle Debatte über die Reform des Strafgesetzbuches des Landes stellt eine historische Chance dar, diese Situation zu ändern und für Menschenrechte einzustehen.

Wenn die Dominikanische Republik zudem nicht sicherstellt, dass das Strafgesetzbuch Schutz vor Folter, Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität bietet, werden Ungleichheiten aufrechterhalten, die Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTIQ+-Personen fortgeführt und sie werden daran gehindert, eine ganze Reihe anderer Rechte wahrzunehmen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Reformierungsprozess des Strafgesetzbuchs dauert bereits mehrere Jahre an. Nach aktuellem dominikanischem Recht droht Schwangeren, die sich einer Abtreibung unterziehen, ebenso strafrechtliche Verfolgung wie Personen, die an den Eingriffen beteiligt sind. Diese Regelung gilt ungeachtet der Umstände, unter denen der Schwangerschaftsabbruch angestrebt oder durchgeführt wurde. 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Gemäß Artikel 37 dieser Verfassung gilt seither die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben "von der Empfängnis bis zum Tod".

Im Jahr 2014 nahm der Kongress der Dominikanischen Republik einen Reformentwurf für das Strafgesetzbuch an, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in drei Fällen beinhaltete: wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben der Schwangeren darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Im Dezember 2015 wurde die vorgeschlagene Reform jedoch durch das Urteil 599-15 des Verfassungsgerichts verworfen. Dadurch blieb das alte Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1884 in Kraft. Im Juli 2017 lehnte der Kongress einen neuen Vorschlag zur Reform des Strafgesetzbuchs ab, der eine Entkriminalisierung der Abtreibung unter den drei Umständen nicht vorsah. Der amtierende Präsident Luis Abinader befürwortet die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter den drei beschriebenen Umständen und immer mehr Kongressabgeordnete unterstützen eine entsprechende Reform ebenfalls.

Trotzdem genehmigte die Abgeordnetenkammer des Kongresses am 30. Juni 2021 in letzter Minute eine Änderung am Entwurf des Strafgesetzbuches, die keine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. In dieser Änderung gab es auch kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Auch wird Mord oder Folter aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht als erschwerender Umstand anerkannt. Durch diese Änderungen werden die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+ in der Dominikanischen Republik nicht geschützt. Die öffentliche Empörung über diese Änderungen führte zu Massenprotesten vor dem Nationalkongress.

Gemäß dem rechtlichen Verfahren der Dominikanischen Republik wurde der geänderte Entwurf des Strafgesetzbuchs an den Senat weitergeleitet, der ihn verabschieden sollte. Am 2. August hielt eine Sonderkommission des Senats eine virtuelle Sitzung ab, um die Verabschiedung des Strafgesetzbuches in seiner jetzigen Fassung zu beschleunigen. Sieben der neun Mitglieder der Sonderkommission stimmten der aktuellen Fassung des Strafgesetzbuches zu und die endgültige Fassung sollte dem Senat am 10. August vorgelegt werden (der letzte mögliche Termin für die Verabschiedung vor Ende der Sitzungsperiode). Aufgrund der Abwesenheit von 19 Senator_innen war der Senat allerdings nicht beschlussfähig. Die Sonderkommission konnte den von ihr angenommenen Entwurf des Strafgesetzbuchs nicht vorlegen, wodurch der Entwurf "verfiel", da er nicht innerhalb der festgelegten Frist diskutiert wurde. 

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode wurde der Vorentwurf des Strafgesetzbuches wieder eingebracht. Er wird nun von einem Ausschuss der beiden Kammern mit dem Ziel beraten, die Reform noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.