DR Kongo: Aktivisten gegen Kaution freigelassen

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Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu in Haft, 2021

Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu, 2021

Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 24. Juli gegen Kaution freigelassen. Sie waren am 19. April festgenommen worden, als sie zu einem Generalstreik aufriefen, um gegen die Zunahme tödlicher bewaffneter Angriffe im nordöstlichen Gebiet Beni zu protestieren. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wird "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Androhung eines Angriffs" vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen, die immer noch anhängig sind, unbegründet sind.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

ich schreibe Ihnen, um Ihnen für Ihre Bemühungen um die Freilassung der Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu, Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), zu danken. Die beiden Männer kamen am 24. Juli nach dreimonatiger willkürlicher Inhaftierung wieder frei. Wir freuen uns zwar über ihre Freilassung, aber sie stehen immer noch unter den konstruierten Anklagen der "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Androhung eines Angriffs". Außerdem wurden sie unter strenge Kautionsauflagen gestellt und dürfen die Stadt Butembo nicht verlassen aund auch keine öffentliche Plätze oder Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Stadien besuchen. Außerdem müssen sie sich bei Bedarf bei den Justizbehörden melden. Diese Bedingungen verletzen ihre Grundrechte auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung.

Ich fordere Sie daher auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Anklagen gegen Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu fallengelassen werden, die willkürlichen Beschränkungen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung aufgehoben werden und dass sie ihre wichtige Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor weiterer Verfolgung und/oder Repressalien fortsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I write to thank you for your efforts for the release of human rights defenders, Elisée Lwatumba Kasonia and Eric Muhindo Muvumbu, members of the youth movement, Lutte pour le Changement (LUCHA). The two men were granted bail on 21 July and released on 24 July, following three months of arbitrary detention. While we celebrate their release, they still face serious trumped-up charges of "inciting civil disobedience" and "threatening an attack." They have also been placed under stringent bail conditions and not allowed to leave the city of Butembo, return to public places, or places like airports, train stations, stadiums. They are also required to present themselves before the judicial authorities when needed. These conditions infringe on their basic rights to freedom of movement and expression.

I therefore call on you to do everything in your power to ensure that the charges against Elisée Lwatumba Kasonia and Eric Muhindo Muvumbu are dropped, the arbitrary restrictions imposed on their right to freedom of movement and expression are lifted, and that they and are able to continue to do their vital human rights work without fear of further prosecution and/or reprisals.

Yours sincerely,

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Appell an

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
S. E. Herrn Tshoha Letamba
Ulmenallee 42a 

14050 Berlin
 

Amnesty fordert:

  • dass die Anklagen gegen Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu fallengelassen werden.
  • dass die willkürlichen Einschränkungen ihres Rechts auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung aufgehoben werden, damit sie in der Lage sind, ihre wichtige Menschenrechtsarbeit fortzusetzen, ohne weitere Strafverfolgung oder Repressalien befürchten zu müssen.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu kamen nach drei Monaten willkürlicher Inhaftierung frei. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurde am 21. Juli die Freilassung gegen Kaution gewährt, und am 24. Juli kamen sie dann frei. Sie stehen jedoch immer noch unter den konstruierten Anklagen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Androhung eines Angriffs" und wurden unter strenge Kautionsauflagen gestellt. Sie dürfen die Stadt Butembo nicht verlassen und keine öffentlichen Plätze und Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Stadien besuchen. Außerdem müssen sie sich bei Bedarf bei den Justizbehörden melden. Diese Auflagen verstoßen gegen ihre Grundrechte auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung.

Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 19. April in der Stadt Butembo in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) von Beamt_innen festgenommen, bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Nationalen Geheimdienstes ANR handelte. Anlass der Festnahme war, dass sie mit Megaphonen die Straße entlang gingen und zu einem Generalstreik in Butembo aufriefen, um gegen die zunehmenden Sicherheitsvorfälle und Tötungen von Zivilpersonen im benachbarten Gebiet Beni im Nordosten der DR Kongo zu protestieren. Der Streikaufruf war ein Appell von LUCHA und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region, friedlich gegen das Versagen der Regierung zu protestieren, die Zivilbevölkerung von Beni vor den tödlichen Angriffen bewaffneter Gruppierungen zu schützen.

Der friedliche Aufruf zum Generalstreik von Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu ist kein Verbrechen. Sie wollten dadurch ihre Meinung über die Verantwortung der Regierung für den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Amnesty International kritisiert, dass die strafrechtliche Verfolgung der beiden Menschenrechtsverteidiger eine Verletzung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung darstellt. Diese Rechte sind in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker verankert.

Der Menschenrechtsminister hatte am 14. Juli bei seinem Besuch in Nord-Kivu öffentlich zur Freilassung von Elisée Lwatumba Kaonia und Eric Muhindo Muvumbu aufgerufen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Elisée Lwatumba Kasonia ist im letzten Jahr der weiterführenden Schule. Ihm wurde die Möglichkeit verwehrt, die Vorprüfungen für die nationale Prüfung zu absolvieren, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht. Eric Muhindo Muvumbu ist verheiratet und Vater von zwei Kindern, acht und zwei Jahre alt. Sein kleines Geschäft ist aufgrund seiner langen Abwesenheit bankrottgegangen, so dass seine Frau unter großen Mühen allein für die beiden Kinder sorgen musste.

Am 6. Mai verkündeten die Behörden der DR Kongo einen "Ausnahmezustand" für zwei Provinzen im Osten des Landes: Nord-Kivu und Ituri. Diese Entscheidung sollte nach Angaben der Behörden die Sicherheit und den Frieden in den beiden Provinzen wiederherstellen, in denen durch jahrzehntelange bewaffnete Konflikte und Gewalt Tausende von Menschen getötet und viele weitere zur Flucht gezwungen wurden. Unter diesem Ausnahmezustand wurde die zivile Verwaltung, einschließlich der Justizverwaltung, durch das Militär ersetzt. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Militärgerichte ausschließlich für Straftaten zuständig sind, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden. Amnesty International ist strikt gegen Gerichtsverfahren von Zivilpersonen vor Militärgerichten. Bis heute sind die Militärgerichte noch nicht voll einsatzfähig, wodurch sich die Rechtsprechung für Tausende von Menschen in den beiden Provinzen verzögert. (Eine englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International zur Ausrufung des "Ausnahmezustandes" finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/05/drc-state-of-siege-must-….)