DR Kongo: Aktivisten wegen Streikaufruf in Haft

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Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu

Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu, 2021

Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 19. April vom Nationalen Geheimdienst ANR in der Provinz Nord-Kivu festgenommen, als sie zu einem Generalstreik aufriefen, um gegen die Zunahme tödlicher bewaffneter Angriffe im nordöstlichen Gebiet Beni zu protestieren. Sie verbrachten eine Nacht beim ANR, bevor sie in eine Zelle der Staatsanwaltschaft verlegt wurden. Am 24. April kamen sie in das Zentralgefängnis von Butembo, wo sie derzeit festgehalten werden. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wird "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anstiftung zur Gefährdung des Staatshaushalts" vorgeworfen. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Setzt euch für Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung von Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu erfahren. Die beiden haben nichts Unrechtes getan. Sich kritisch zu der Politik der Regierung zu äußern ist kein Verbrechen. Auch der Aufruf zu einem Generalstreik gehört zum Recht auf freie Meinungsäußerung.

Ich fordere Sie daher höflich und mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Bitte sorgen Sie auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Minister,

I am writing this letter to urge you and your government to release human rights defenders, Elisée Lwatumba Kasonia (22) and Eric Muhindo Muvumbu (32) who are being held in arbitrary detention. The two men are members of the youth movement, Lutte pour le Changement (LUCHA). On 19 April, they were arrested in the town of Butembo, in the Democratic Republic of Congo’s (DRC) North Kivu province, by officers believed to be members of the National Intelligence Agency (ANR), while they were walking on the street with megaphones calling for a general strike in Butembo to protest against increased security incidents and killings of civilians in the neighbouring territory of Beni, in north eastern DRC. The call to strike was an appeal from LUCHA and other civil society organizations in the region to peacefully protest against the government failure to protect the civilians of Beni from deadly armed groups attacks.

On 19 April, they spent a night in a cell at the ANR headquarters in Butembo before being transferred to a cell at the Prosecutor’s office. On 24 April, they were transferred to the Butembo Central Prison where they remain held. The two human rights defenders have been accused of "troubling public order" and "inciting for fiscal disobedience". They have yet to be presented before a judge.

Elisée Lwatumba Kasonia and Eric Muhindo Muvumbu’s peaceful action to call for general strike to express their views on the failure by the government to guarantee effective security for the population in the Beni territory is not a crime. Amnesty International is deeply concerned that their arrest and detention is solely linked to the exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly.

Furthermore, in the context of the Covid-19 pandemic, I urge you to comply with Resolution 466 – 2020 of the African Commission on Human and Peoples’ Rights, which calls states to release human rights defenders as part of wider measures to reduce overcrowding in prisons and other places of detention.

I therefore call upon you to do anything in your power to ensure that Elisée Lwatumba Kasonia and Eric Muhindo Muvumbu are immediately and unconditionally released, as they are being detained solely in connection to their peaceful human rights activism. Pending their release, they must have regular and unfettered access to their lawyer and families and be protected from torture and other ill-treatment.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 27.08.2021

Appell an

MENSCHENRECHTSMINISTER
Mr. Albert Fabrice Puela
Minister of Human Rights
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

E-Mail: fabricepuela@outlook.com
oder puelaalbertfabrice@gmail.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Tshoha Letamba
Ulmenallee 42a, 14050 Berlin

Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: berlinmissionrdc@gmail.com oder ambardc_berlin@yahoo.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie daher höflich und mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
  • Bitte sorgen Sie auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Sachlage

Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu sind willkürlich inhaftiert. Die beiden Männer sind Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA). Am 19. April wurden sie in der Stadt Butembo in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) von Beamt_innen festgenommen, bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Nationalen Geheimdienstes ANR handelte. Anlass der Festnahme war, dass sie mit Megaphonen die Straße entlang gingen und zu einem Generalstreik in Butembo aufriefen, um gegen die zunehmenden Sicherheitsvorfälle und Tötungen von Zivilpersonen im benachbarten Gebiet Beni im Nordosten der DR Kongo zu protestieren. Der Streikaufruf war ein Appell von LUCHA und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region, friedlich gegen das Versagen der Regierung zu protestieren, die Zivilbevölkerung von Beni vor den tödlichen Angriffen bewaffneter Gruppierungen zu schützen.

Am 19. April verbrachten sie eine Nacht im ANR-Hauptquartier in Butembo, bevor sie in eine Zelle bei der Staatsanwaltschaft verlegt wurden. Seit dem 24. April befinden sie sich im Zentralgefängnis von Butembo. Die beiden Menschenrechtsverteidiger werden der "Störung der öffentlichen Ordnung" und der "Anstiftung zum fiskalischen Ungehorsam" beschuldigt. Sie müssen noch einem Gericht vorgeführt werden.

Der friedliche Aufruf von Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu , ist kein Verbrechen. Amnesty International ist tief besorgt darüber, dass ihre Festnahme und Inhaftierung allein mit der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zusammenhängt.

Darüber hinaus dringt Amnesty International im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darauf, dass die kongolesischen Behörden der Resolution 466/2020 der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker nachkommen, die die Staaten auffordert, Menschenrechtsverteidiger_innen als Teil umfassenderer Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung von Gefängnissen und anderen Haftorten freizulassen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 6. Mai verkündeten die Behörden der DR Kongo einen "Ausnahmezustand" für zwei Provinzen im Osten des Landes: Nord-Kivu und Ituri. Diese Entscheidung sollte nach Angaben der Behörden die Sicherheit und den Frieden in den beiden Provinzen wiederherstellen, in denen durch jahrzehntelange bewaffnete Konflikte und Gewalt Tausende von Menschen getötet und viele weitere zur Flucht gezwungen wurden. Unter diesem Ausnahmezustand wurde die zivile Verwaltung, einschließlich der Justizverwaltung, durch das Militär ersetzt. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Militärgerichte ausschließlich für Straftaten zuständig sind, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden. Amnesty International ist entsprechend den Vorgaben des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entschieden gegen Gerichtsverfahren von Zivilpersonen vor Militärgerichten. Gleichzeitig sind die Militärgerichte bis heute nicht voll einsatzfähig, was die Militärverfahren für Tausende von Menschen in den beiden Provinzen verzögert.

Elisée Lwatumba Kasonia ist im letzten Jahr der weiterführenden Schule. Er läuft Gefahr, die nationale Prüfung zu verpassen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht. Eric Muhindo Muvumbu ist verheiratet und Vater von zwei Kindern, 8 und 2 Jahre alt. Sein kleines Geschäft ist aufgrund seiner langen Abwesenheit bankrott gegangen, so dass seine Frau unter großen Mühen allein für die beiden Kinder sorgen muss.

Laut der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen müssen Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, sofort freigelassen werden. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat in ihrer Resolution 466 zu Gefängnissen und Haftbedingungen in Afrika alle Mitgliedstaaten aufgefordert, verschiedene Gruppen von Inhaftierten während der Corona-Pandemie freizulassen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger_innen, "um die Überfüllung der Gefängnisse zu verringern und die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen".