Uigurin ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft

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Buzainafu Abudourexiti wurde im März festgenommen und in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie war 2015 nach einem zweijährigen Studienaufenthalt in Ägypten nach China zurückgekehrt. Es liegen keine Informationen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vor. Ohne Kontakt zur Außenwelt drohen ihr unmittelbar Folter und andere Formen der Misshandlung.

Appell an

Chen Quanguo Shuji

479 Zhongshanlu

Urumqi, Xinjiang

VOLKSREPUBLIK CHINA
 

Sende eine Kopie an

Premierminister
Li Keqiang Zongli
Guowuyuan Bangongting
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Buzainafu Abudourexiti in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Lassen Sie Buzainafu Abudourexiti bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat. Sollte dies der Fall sein, muss sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Genehmigen Sie Buzainafu Abudourexiti bitte bei Bedarf umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sachlage

Die Uigurin Buzainafu Abudourexiti wurde am 29. März 2017 aus dem Haus ihrer Eltern in Ürümqi (Urumtschi) in der Autonomen Region Xinjiang in die 1.000 km entfernte Stadt Akesu gebracht. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwanger. Sie soll am 5. Juni ohne rechtliche Vertretung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sein und wird zurzeit im Frauengefängnis in Urumqi festgehalten. Die Familie hat keine offiziellen Informationen über ihren Fall erhalten. Worauf die Anklage lautet, ist nicht bekannt. Es ist auch nicht bekannt, wie es um ihre Gesundheit steht und ob sie inzwischen ihr Kind zur Welt gebracht hat.

Buzainafu Abudourexiti ging nach Ägypten, um dort zwei Jahre Islamwissenschaften zu studieren. Im Jahr 2015 kehrte sie nach Ürümqi zurück, arbeitete dort für die Firma ihres Vaters und lernte Englisch. Sie plante nach Australien zu ihrem Ehemann zu gehen. Im September 2015 kehrte sie deshalb nach Ägypten zurück, um die nötigen Unterlagen für den Visumsantrag zu bekommen. Die Polizei von Ürümqi erteilte ihr die nötige Freigabe für das Visum und ihr Ehemann hatte den Antrag für ihr Ehegatten-Visum eingereicht.

Die Inhaftierung von Buzainafu Abudourexiti könnte Teil des aktuellen harten Vorgehens gegen die ethnische Minderheit der Uigur_innen sein. Laut Berichten des Radiosenders Radio Free Asia haben die chinesischen Behörden im Mai 2017 damit begonnen, im Ausland studierende Uigur_innen nach China zurückzuholen. Anfang Juli waren etwa 200 Uigur_innen auf Einwirken der chinesischen Behörden in Ägypten inhaftiert worden. 22 wurden bereits abgeschoben. Seitdem besteht kein Kontakt zu ihnen.

Seit Chen Quanguo das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang 2016 übernommen hat, nimmt laut Medienberichten das Ausmaß der drastischen Maßnahmen der Sicherheitskräfte zu. Unter anderem wurden innerhalb eines Jahres über 90.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden ausgeschrieben. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von Uigur_innen konfiszierten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische ethnische Minderheit, die hauptsächlich in der Autonomen Region Xinjiang auf dem Gebiet der Volksrepublik China lebt. Seit den 1980er-Jahren werden Uigur_innen immer wieder Opfer von systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und starken Einschränkungen ihrer Religionsfreiheit und sozialen und kulturellen Rechte. Die lokalen Behörden kontrollieren die Religionsausübung weiterhin streng. So ist es beispielsweise allen Staatsbediensteten und Kindern unter 18 Jahren verboten, in Moscheen zu beten. Die Politik der chinesischen Regierung schränkt den Gebrauch der uigurischen Sprache und die Religionsfreiheit in erheblichem Maße ein und fördert den Zustrom von Han-Chinesen in die Region.

Im Mai 2014 begann in der Autonomen Region Xinjiang eine einjährige Kampagne im Namen der Terrorbekämpfung, in deren Rahmen es zu zahlreichen Festnahmen, summarischen Gerichtsverfahren und Massenverurteilungen von Uigur_innen kam. Die Regierung forderte eine bessere "Zusammenarbeit" zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, wodurch Befürchtungen laut wurden, dass das Recht der Angeklagten auf faire Gerichtsverfahren nicht gesichert sei. Die Kampagne mit dem Namen "Hart zuschlagen" wurde in den darauffolgenden Jahren noch ausgeweitet und die Behörden stellten zusätzliche Mittel für Polizeiarbeit bereit. Daher entschließen sich viele Uigur_innen, aus dem Land zu fliehen. Als Reaktion darauf schikanieren die chinesischen Behörden die zurückgebliebenen Verwandten der Geflüchteten, um ihre Rückkehr zu erwirken. Außerdem werden verstärkt Anstrengungen unternommen, um den Einsatz von uigurischen Aktivist_innen in anderen Ländern für Menschenrechte und politische Rechte stark einzuschränken. Viele im Ausland lebende Uigur_innen, darunter auch Asylsuchende und geflüchtete Menschen, sind daher zunehmend besorgt, dass sie nach China zurückgeführt werden könnten. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche uigurische Asylsuchende aus südost- und zentralasiatischen Ländern nach China zurückgeführt worden.

Im März 2017 erließ die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur "Entextremisierung", die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als "extremistisch" verbietet. Dazu zählen unter anderem "Verbreitung von extremistischem Gedankengut", "Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und Verweigerung, diese zu konsumieren", das Tragen von Burkas oder "ungewöhnlichen" Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Grundsätze, das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit "extremistischem Inhalt" zur Liste
dieser "extremistischen" Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein "Zuständigkeitssystem"
eingerichtet, mit dem die "Antiextremismus-Arbeit" der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt wird. Sie müssen Jahresberichte einreichen.

Berichten von Radio Free Asia, The Globe and Mail und Human Rights Watch zufolge wurden in der Region zahlreiche Haftzentren eingerichtet. Diese werden "Antiextremismuszentren", "Zentren für politische Studien" oder "Zentren für Bildung und Umerziehung" genannt. Menschen werden dort für Zeiträume von sechs Monaten bis zu zwölf Monaten oder noch länger willkürlich inhaftiert und gezwungen, chinesisches Recht und Politik zu lernen. Viele der Zielpersonen sind Menschen, die betend oder mit religiösen Schriften aufgegriffen wurden oder Menschen, die selbst oder deren Familienangehörige im Ausland gelebt haben.