Drohende Abschiebung
Send No One Back to North Korea
© Amnesty International
In China werden seit Mitte März acht aus Nordkorea geflüchtete Personen in Gewahrsam gehalten. Sollten sie nach Nordkorea abgeschoben werden, so drohen ihnen dort Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.
Setzt euch für nordkoreanische Flüchtlinge ein!
Appell an
XI Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
UNHCR-Büro in China
1-2-1, Tayuan Diplomatic Office Building
14 Liangmahe Nan Lu
Beijing 100600
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6532 1647
E-Mail: chibe@unhcr.org
Amnesty fordert:
- Bitte stellen Sie die Abschiebung von Personen nach Nordkorea umgehend ein und schieben Sie auch die acht derzeit von der Rückführung bedrohten Nordkoreaner_innen nicht dorthin ab.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Nordkoreaner_innen, denen der Flüchtlingsstatus zusteht, diesen zugesprochen bekommen und dass sie unverzüglich Zugang zum UNHCR erhalten.
- Sorgen Sie zudem dafür, dass die acht nordkoreanischen Flüchtlinge während ihrer Haft vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
Sachlage
In China werden seit Mitte März acht aus Nordkorea geflüchtete Personen in Gewahrsam gehalten. Sollten sie nach Nordkorea abgeschoben werden, so drohen ihnen dort Verfolgung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.
Acht Nordkoreaner_innen werden seit Mitte März im Nordosten Chinas festgehalten und befinden sich unmittelbar in Gefahr, nach Nordkorea abgeschoben zu werden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden die acht Nordkoreaner_innen von der Verkehrspolizei angehalten, als sie in Shenyang in der Provinz Liaoning unterwegs waren. Da sie keine gültigen Ausweispapiere mit sich führten, wurden sie auf die örtliche Polizeiwache gebracht.
Daraufhin setzten sich die acht Nordkoreaner_innen mit einem christlichen Priester in Verbindung, der sie bis dahin unterstützt hatte. Mitte Juni berichtete der Priester, dass die acht Personen nach wie vor auf der Polizeiwache in Gewahrsam gehalten werden und in unmittelbarer Gefahr sind, nach Nordkorea abgeschoben zu werden.
Unter den acht Nordkoreaner_innen befinden sich auch zwei Frauen, die eigenen Angaben zufolge an chinesische Männer verkauft und von diesen mit Schlägen misshandelt worden waren. Zwei weitere Frauen erlitten Verletzungen, konnten sich jedoch nicht im Krankenhaus behandeln lassen, weil sie keine Ausweispapiere hatten.
China betrachtet Nordkoreaner_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsmigrant_innen und nicht als Asylsuchende und führt sie nach Nordkorea zurück, wenn sie aufgegriffen werden. Obwohl China Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, verweigern die chinesischen Behörden dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) den Zugang zu den nordkoreanischen Flüchtlingen im Land. Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung oft Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, darunter auch Zwangsarbeit, und in manchen Fällen sogar die Hinrichtung.
Hintergrundinformation
Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverstöße begangen werden. Zahlreiche Personen bzw. Familien fliehen aus Nordkorea, um politischer oder religiöser Verfolgung zu entkommen. Oft haben sie keine andere Wahl, als die Grenze zu China auf illegale Weise zu überqueren.
Seit dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert sein Sohn Kim Jong-un das Land. Dieser soll die Grenzkontrollen verschärft und Personen, die das Land unerlaubt verlassen, scharf verurteilt und ihnen harte Strafen angedroht haben. Es übertreten jedoch nach wie vor Menschen aus Nordkorea die Grenze zu China.
China betrachtet Nordkoreaner_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsmigrant_innen und nicht als Asylsuchende. Wenn diese Personen aufgegriffen werden, werden sie nach Nordkorea abgeschoben. Menschen, die nach Nordkorea zurückgeführt werden, drohen bei einer Rückführung oft die willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, darunter auch Zwangsarbeit, und in manchen Fällen sogar die Hinrichtung. Berichten zufolge werden in manchen Fällen zurückgeführte Frauen Opfer von erniedrigender Behandlung, z. B. erzwungene Abtreibungen in Hafteinrichtungen.
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) ist in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben, deren Vertragsstaat China ist. Auch viele weitere internationale Menschenrechtsinstrumente, denen China unterliegt, untersagen die direkte oder indirekte Rückführung von Personen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter, andere Misshandlungen oder der Tod drohen. Amnesty International ist der Ansicht, dass allen Nordkoreaner_innen in China der Flüchtlingsstatus zusteht, da ihnen bei einer Rückführung nach Nordkorea solche schweren Menschenrechtsverletzungen drohen.