Aktivist wurde hingerichtet

Im Dezember 2016 war Xu Youchen der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zum ersten Mal zum Tode verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der Stadt Sanmenxia in der zentralchinesischen Provinz Henan befand ihn für schuldig, einen Polizeibeamten getötet zu haben. Xu Youchen und seine Frau waren am 17. Juli 2014 von den Behörden zurück in ihre Heimatstadt Jiaozuo in der Provinz Henan gebracht worden, nachdem sie bei den Regierungsbehörden in Beijing eine Petition eingereicht hatten. Als Xu Youchen sich dagegen wehrte, gewaltsam aus dem Transporter entfernt zu werden, wurde ein Polizist mit einem Messer verletzt. Er starb noch in derselben Nacht. Im Dezember 2017 wies das Hohe Volksgericht der Provinz Henan die von Xu Youchen eingelegten Rechtsmittel ab und bestätigte den Schuldspruch und das Todesurteil. Nach einer weiteren Überprüfung bestätigte am 8. Oktober 2018 auch das Oberste Volksgericht das Todesurteil.

Amnesty International ist der Ansicht, dass in China auch weiterhin jedes Jahr Tausende Menschen hingerichtet werden. Die Organisation beobachtet die Entwicklungen des chinesischen Strafjustizsystems aufmerksam, obwohl sie 2009 die Veröffentlichung von Zahlen der geschätzten Hinrichtungen in China einstellte, da die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis gilt. Es ist davon auszugehen, dass in China die meisten Hinrichtungen weltweit durchgeführt werden.

Nach Änderungen im Strafrecht 2015 reduzierte sich die Zahl der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden, von zuvor 55 auf nun 46. Die neun Straftaten, für die das Strafmaß geändert worden war, wurden nur selten verfolgt, sodass sich die Zahl der Hinrichtungen auch nach der Änderung kaum ändern wird. Trotzdem verkündeten die Staatsmedien, dass die Maßnahme im Einklang mit der Regierungspolitik stünde, deren Motto "töte weniger, töte bedachter" sei. Auch mit den geänderten Vorschriften entspricht das chinesische Strafrecht nicht den Anforderungen des Völkerrechts und internationalen Standards, die die Verhängung der Todesstrafe ausschließlich für "schwerste Verbrechen" vorsehen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Organisation betont seit langem, dass die Todesstrafe das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Weitere Informationen zu UA-003/2017 (ASA 17/5434/2017, 11. Januar 2017; ASA 17/6364/2017, 26. Mai 2017 und ASA 17/7865/2018, 14. Februar 2018)

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.