Todesurteil bestätigt

Xu Youchen legte dem Hohen Volksgericht der Provinz Henan bei seinem Berufungsverfahren am 18. Mai 2017 eine 55 Seiten lange Aussage vor, in der er beschreibt, wie er während seiner Haft im Jahr 2014 von der Polizei gefoltert wurde. Eine Bitte seines Rechtsbeistands um Kopien der Überwachungsvideos vom Tatort und den Verhören durch die Strafverfolgungsbehörden, um zu überprüfen, ob Xu Youchen während der Verhöre gefoltert wurde, lehnten sowohl das Gericht des ersten Verfahrens als auch das Hohe Volksgericht der Provinz Henan ab. Laut Angaben von Xu Youchen unterschrieb er die von der Polizei verfasste, belastende Aussage und "gestand" damit, dass er ein Messer gekauft habe, um aus Rache einen Polizisten anzugreifen, nachdem er zuvor brutal verprügelt und zur Einnahme von Drogen gezwungen worden war. Nach dem Völkerrecht ist es verboten, Folter und andere Misshandlung anzuwenden und belastende Aussagen, die dadurch erlangt werden, vor Gericht als Beweismittel einzusetzen.

Das chinesische Petitionssystem ermöglicht es Einzelpersonen, durch die Eingabe von Petitionen Entschädigungen für erlittenes Unrecht direkt bei den Regierungsbehörden einzufordern. Xu Youchen und seine Frau, Zhang Xiaoyu sind langjährige Petitionseinreichende. Die chinesischen Behörden sperrten sie schon viele Male willkürlich in "schwarze Gefängnisse", also inoffizielle Hafteinrichtungen. Sie wurden auch in Arbeitslager zur Umerziehung gesteckt, ein nicht mehr existierendes System, um Menschen ohne Strafverfahren zu inhaftieren und zu bestrafen. Die Regierung hat die Anklagen gegen Zhang Xiaoyu bezüglich der Tötung des Polizisten zwar fallenlassen und sie auf freien Fuß gesetzt, doch sie wurde im August 2015 erneut festgenommen, diesmal wegen der 2014 eingereichten Petition und am 22. Dezember 2016, dem Tag, an dem Xu Youchen zum Tode verurteilt wurde, zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie schuldig befunden wurde, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben".

Die gründliche Untersuchung China’s Deadly Secrets, die Amnesty International im April 2017 veröffentlichte, zeigt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes System der Geheimhaltung nutzen, um das Ausmaß der Hinrichtungen zu verschleiern, obwohl China behauptet, Fortschritte bei der Transparenz seines Strafrechtsystems zu machen. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass Hunderte von Hinrichtungen, über die in den Medien berichtet wird, in der Nationalen Online-Datenbank der Gerichte China Judgements Online fehlten, obwohl diese als großer Fortschritt in der Transparenz der chinesischen Justiz angekündigt worden war. Die neue öffentliche staatliche Datenbank ist zwar ein positiver erster Schritt, trägt aber nur wenig dazu bei, den Schleier der staatlich verordneten Geheimhaltung zur Anwendung der Todesstrafe im Land zu lüften.

2009 stellte Amnesty International die Veröffentlichung von Zahlen der geschätzten Hinrichtungen in China ein, da die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis gilt. Stattdessen fordert die Organisation die chinesischen Behörden unablässig auf, ihre Behauptung, dass sie weniger Hinrichtungen durchführen, durch die Veröffentlichung eigener Zahlen zu belegen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.  Die Todesstrafe stellt die größtmögliche Verletzung der Menschenrechte dar. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar.

Bis heute haben 142 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Der Großteil der Länder der Welt (105) hat diese Form der Bestrafung vollständig aus ihren Gesetzesbüchern gestrichen.

Folter und andere Misshandlungen sind in allen chinesischen Hafteinrichtungen nach wie vor an der Tagesordnung, obwohl China 1988 die Antifolterkonvention der UN ratifiziert hat. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte über Todesfälle im Gewahrsam in einer Vielfalt staatlicher Einrichtungen wie Gefängnissen und polizeilichen Haftzentren. Viele dieser Todesfälle sollen die Folge von Folter sein.