Brasilien: Pandemiepolitik muss Folgen haben

Das Foto zeigt eine Frau mit Faceschild und Gesichtsmaske auf einer Straße. Im Hintergrund stehen eine Reihe bewaffneter Polizisten.

Protest in der brasilianischen Hauptstadt São Paulo am 18. Mai 2020 gegen die Corona-Politik der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro

Am 27. Oktober überreichte eine parlamentarische Untersuchungskommission der Staatsanwaltschaft ihren Abschlussbericht über den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie, die zu mehr als 600.000 Toten und unzähligen Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Der Generalstaatsanwalt muss bis zum 26. November entscheiden, ob aufgrund des Berichts Ermittlungen eingeleitet werden sollen. Da die Ergebnisse der Kommission aufzeigen, dass die Handlungen und Unterlassungen der Regierung einen negativen Einfluss auf die Menschenrechte hatten, muss der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft anweisen, diese Vorwürfe zu untersuchen.

Appell an

Mr. Augusto Aras, Attorney General
SAF Sul Quadra 4 Conjunto C
Brasília/DF- Brazil – Postal Adress 70050-900
BRASILIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Föderativen Republik Brasilien
S. E. Herrn Roberto Jaguaribe Gomes De Mattos
Wallstraße 57
10179 Berlin

Fax: 030-726 283 20 oder 030-726 283 21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie dringend, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Vorwürfe des Abschlussberichts der Parlamentskommission zu untersuchen, da die Ergebnisse aufzeigen, dass die Handlungen und Unterlassungen der Regierung im Bezug auf die Pandemie einen negativen Einfluss auf die Menschenrechte hatten.

Sachlage

Amnesty International hat die Untersuchungen der Parlamentskommission aufmerksam verfolgt. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Reaktion der brasilianischen Regierung auf die Corona-Pandemie begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Umgang mit der Pandemie hat eine beispiellose Krise im Land ausgelöst.

Bis Oktober 2021 waren in Brasilien 600.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, was die zweithöchste Zahl an Corona-Todesopfern der Welt ist. Viele dieser Tode hätten verhindert werden können, wenn die Behörden das Leben der Menschen ins Zentrum ihrer Entscheidungen gestellt hätten. Stattdessen legten sie den Fokus auf wirtschaftliche und politische Interessen und spielten die Auswirkungen der Pandemie auf bestimmte Gruppen absichtlich herunter. Behandlungen wurden ohne wissenschaftliche Beweise empfohlen und es wurden weder genügend Impfstoffe für die Bevölkerung beschafft, noch war die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Sauerstoff sichergestellt. Gruppen, die aufgrund historischer Diskriminierung und Ungleichheit stärker bedroht waren, erhielten keinen angemessenen Schutz.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den globalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat, ist die Sterblichkeitsrate in Brasilien weiterhin auf einem extrem hohen Niveau. Mehr als 600.000 Menschen verloren durch das Coronavirus und das katastrophale Vorgehen der Behörden bei der Bekämpfung der Pandemie ihr Leben – eine Zahl, die in den kommenden Wochen noch steigen dürfte. Neben den Auswirkungen, die durch den Leugnungsdiskurs und das Beharren auf einer Behandlung mit einem unerprobten Medikamentencocktail hervorgerufen wurden, zeugen der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und die verschiedenen Hindernisse, die einer Massenimpfung in den Weg gestellt werden, von der Verantwortung der Behörden für das Leiden der Bevölkerung, das sich weiter verschlimmert.

Dieses Szenario ist in einem Land wie Brasilien, das durch tiefe Ungleichheiten sowie den systematischen Rückbau öffentlicher Dienste und in der Verfassung verankerter Rechte gekennzeichnet ist, noch gravierender. Die Pandemie hat sich unverhältnismäßig stark auf historisch diskriminierte Gruppen ausgewirkt, die nicht nur unter der Verletzung ihrer Rechte auf Leben und Gesundheit leiden, sondern auch mit der zunehmenden Unsicherheit ihrer Lebensgrundlagen zurechtkommen müssen. Diese Gesundheitskrise ist in erster Linie eine Menschenrechtskrise. Es ist die Pflicht des Staates, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Rechte in umfassender und gerechter Weise für die gesamte Bevölkerung gewährleistet werden. Diese Pflicht wurde jedoch bewusst vernachlässigt.

Als Reaktion auf die Handlungen und Unterlassungen der Behörden bei der katastrophalen Bewältigung der Pandemie setzte der Senat Ende April die parlamentarische Untersuchungskommission ein. Die Kommission ist zwar nicht befugt, ein Verfahren einzuleiten, hat aber einen Abschlussbericht erstellt, in dem sie dem Generalstaatsanwalt aufzeigt, welche Straftaten möglicherweise begangen wurden und wer zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er eine Ermittlung einleitet oder nicht.