Bahrain: Sorge um Gefangenen im Hungerstreik
Amnesty-Aktion in Kopenhagen für die Freilassung des in Bahrain inhaftierten Oppositionellen Abdulhadi Al-Khawaja, der sowohl die dänische als auch die bahrainische Staatsbürgerschaft besitzt (Archivaufnahme).
© Amnesty International
Der inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja ist am 9. August in den Hungerstreik getreten, um gegen seine willkürliche Inhaftierung und die mangelnde medizinische Versorgung zu protestieren. Am 11. August wurde er mit starken Herzrhythmusstörungen in das Krankenhaus der bahrainischen Streitkräfte eingeliefert und dort auf die Intensivstation gebracht. Ihm wurden intravenöse Medikamente verabreicht, woraufhin sich sein Herzschlag stabilisierte und er ins Gefängnis zurückgebracht wurde, wo er seinen Hungerstreik wieder aufnahm. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der seit 2011 willkürlich in Haft ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Kronprinz und Premierminister
Sheikh Salman bin Hamad Al Khalifa
Court of the Crown Prince
P.O Box 29091
Riffa
BAHRAIN
Sende eine Kopie an
Twitter: @bahrainCPnews, @BahrainPMO
Botschaft des Königreichs Bahrain
S.E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöferstr. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, Abdulhadi Al-Khawaja unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
- In der Zwischenzeit bitte ich Sie dringend, insbesondere aufgrund seiner ernsten Gesundheitsprobleme dafür zu sorgen, dass er zeitnah eine angemessene medizinische Versorgung entsprechend internationalen Menschenrechtsstandards erhält. Zudem muss er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.
Sachlage
Der dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja trat am 9. August in den Hungerstreik und nimmt seither nur Wasser zu sich. Er befindet sich seit zwölf Jahren nur deshalb in Haft, weil er während der Proteste im Jahr 2011 in Bahrain seine Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte. Mit dem Hungerstreik protestiert er gegen seine willkürliche Inhaftierung und den mangelnden Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
Am 11. August wurde Abdulhadi Al-Khawaja mit starken Herzrhythmusstörungen zunächst in die Gefängnisklinik und dann in das Krankenhaus der bahrainischen Streitkräfte (BDF-Krankenhaus) eingeliefert und dort auf die Intensivstation gebracht. Aufgrund seiner schwachen Verfassung konnte er sich nicht gegen die intravenöse Behandlung wehren. Wenige Stunden später stabilisierte sich sein Herzschlag wieder und er wurde in das Gefängnis zurückgebracht, wo er seinen Hungerstreik umgehend wieder aufnahm. Laut der Familie von Abdulhadi Al-Khawaja hörte er sich in einem Telefonat am 14. August sehr schwach an und gab an, nur schwer seine Arme heben zu können und die meiste Zeit liegen zu müssen.
Abdulhadi Al-Khawaja begann seinen Hungerstreik, nachdem die Gefängnisbehörden ihm wieder einmal eine angemessene medizinische Versorgung verweigert hatten. Obwohl er bereits am 28. Februar Herzrhythmusstörungen hatte, wurde Abdulhadi Al-Khawaja erst am 1. Juni zu einem Termin in der Gefängnisklinik mit einem*r Kardiolog*in des Salmaniya-Krankenhauses eingeladen. Der*die Kardiologe*in hatte weder Zugang zu seiner Krankenakte noch die nötige Ausrüstung, um ihn gründlich zu untersuchen. Er*Sie gab an, Abdulhadi Al-Khawaja müsse geröntgt und einige Tage lang im Krankenhaus beobachtet werden, was die Gefängnisbehörden jedoch nicht zuließen.
Hintergrundinformation
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja ist 62 Jahre alt und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der NGO Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Bis Anfang 2011 hat er für die Menschenrechtsgruppe Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika gearbeitet. Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity – World without Torture Award verliehen. Zuletzt wurde er 2022 mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet. Abdulhadi Al-Khawaja verbüßt wegen seiner Beteiligung an den friedlichen Protesten 2011 in Bahrain eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis. Er wurde im Jahr 2011 nach einem Verfahren vor einem Militärgericht schuldig gesprochen und verurteilt, und erneut 2012 nach einem Neuverfahren vor einem nicht militärischen Gericht. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, "Terrorgruppen gebildet zu haben mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu ändern".
Am 13. Februar 2023 war Abdulhadi Al-Khawaja von einem*r Augenarzt*Augenärztin untersucht worden, der*die ohne jegliche Ausrüstung ins Jaw-Gefängnis gebracht worden war und dort feststellte, dass sich sein Glaukom verschlimmert hatte. Ihm wurden neue Augentropfen und eine Brille verschrieben. Am 2. März wurde Abdulhadi Al-Khawaja zu einem augenärztlichen Termin ins BDF-Krankenhaus gebracht. Entgegen der Vereinbarung, die er mit den Gefängnisbehörden getroffenen hatte, wurden ihm bei der Ankunft enge Handschellen angelegt.
Am 28. Februar hatte Abdulhadi Al-Khawaja Herzrhythmusstörungen, woraufhin er im BDF-Krankenhaus untersucht und die dringende Empfehlung ausgesprochen wurde, ihn an einen Herzspezialisten zu überweisen. Noch während der Versorgung im Krankenhaus wollte ein in Zivil gekleideter Mann, der sich als Leiter des Sicherheitsdienstes des Krankenhauses ausgab, Abdulhadi Al-Khawaja Handschellen anlegen. Abdulhadi Al-Khawaja weigerte sich, Handschellen zu tragen und verließ den Raum. Er wurde daraufhin ins Gefängnis zurückgebracht und erst am 1. Juni kardiologisch untersucht.