Medizinische Versorgung verweigert

Diese Urgent Action ist beendet!

Am 5. März 2020 wurde Hajer Mansoor Hassan nach Verbüßen einer dreijährigen Haftstrafe aus dem Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) entlassen. Ihr Neffe Mahmood Marzooq Mansoor, der im selben Fall verurteilt worden war, kam am 11. März frei.

Bahrain

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Die 50-jährige Hajer Mansoor Hassan, die im Frauengefängnis in Madinat Isa festgehalten wird, erhält dort keine angemessene medizinische Versorgung. Sie ist die Schwiegermutter des bekannten Menschenrechtsverteidigers Sayed Ahmed Alwadaei und wurde nach einem unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Amnesty betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene. Im August 2018 entdeckte sie einen Knoten in ihrer Brust und befürchtet, dass es sich um ein Krebsgeschwür handeln könnte. Dennoch wird ihr eine medizinische Untersuchung verweigert. Derzeit überprüft das Kassationsgericht die gegen Hajer Mansoor Hassan verhängte dreijährige Haftstrafe. Die Gerichtsentscheidung wird für den 25. Februar erwartet.

Appell an

Minister of Interior

Ministry of Interior

Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa

P.O. Box 13, al-Manama

BAHRAIN
 

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Abdulla Abdullatif Abdulla Abdullatif

Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

E-Mail: info@bahrain-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Strafmaß von Hajer Mansoor Hassan aufgehoben werden und sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Fordern Sie die Gefängnisbehörden bitte auf, ihr die Wahrnehmung ihres Arzttermins zu ermöglichen und sicherzustellen, dass sie umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Sachlage

Die gewaltlose politische Gefangene Hajer Mansoor Hassan verbüßt im Frauengefängnis in Madinat Isa (Isa Town) eine dreijährige Haftstrafe. Im August 2018 entdeckte sie einen Knoten in ihrer Brust, woraufhin sie ärztlich untersucht und eine Mammografie vorgenommen wurde. Allerdings hat man ihr die Ergebnisse dieser Tests nie mitgeteilt und sie befürchtet, dass das Geschwür bösartig sein könnte. Die Gefängnisbehörden haben auf ihre wiederholten Anträge für eine Überweisung zu einer Untersuchung durch Spezialist_innen bisher nicht reagiert. Nun hat die Familie von Hajer Mansoor Hassan für den 27. Februar einen Termin in einer Privatklinik gemacht. Die Gefängnisbehörden müssen ihr die Wahrnehmung dieses Termins ermöglichen.

Am 16. September 2018 wurden Hajer Mansoor Hassan und zwei weitere Frauen von Gefängniswärter_innen körperlich misshandelt, als sie versuchten, gemeinsam mit anderen Insassinnen das Aschura-Fest zu feiern. In der Folge sackte der Blutzuckerspiegel von Hajer Mansoor Hassan so stark ab, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.

Hajer Mansoor Hassan prangert seit einiger Zeit aktiv die schlechten Haftbedingungen an. Beschwerden über die körperliche Misshandlung von Hajer Mansoor Hassan und der beiden anderen Frauen sowie über die Verweigerung medizinischer Versorgung sind bei den zuständigen Menschenrechtseinrichtungen eingereicht worden. Am 1. Oktober 2018 gab die staatliche Menschenrechtsbehörde eine Erklärung ab, in der es hieß, der Vorfall bewege sich "innerhalb der Grenzen vertretbarer Gewaltanwendung und mit der Intervention sollte die Sicherheit der Insassin und anderer Personen gewährleistet werden".

Ein Urteil des Kassationsgerichts im Fall von Hajer Mansoor Hassan wird für den 25. Februar erwartet. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die im Anschluss an ein unfaires Verfahren und auf der Grundlage konstruierter Anklagen inhaftiert wurde. Amnesty International ist der Ansicht, dass damit ihr Schwiegersohn Sayed Ahmed Alwadaei, der in Großbritannien lebt, unter Druck gesetzt werden soll, sich nicht öffentlich zu äußern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Hajer (auch Hajar) Mansoor Hassan ist die Schwiegermutter von Sayed Ahmed Alwadaei, einem der Direktoren der gemeinnützigen Organisation Bahrain Institute for Rights and Democracy. Sayed Ahmed Alwadaei lebt seit 2012 in Großbritannien. Seither werden er und seine Familie von den bahrainischen Behörden verfolgt.

Am 5. März 2017 wurde Hajer Mansoor Hassan festgenommen, drei Tage nachdem ihr Sohn Sayed Nizar (auch Nazar) Alwadaei und ihr Cousin Mahmood Marzooq Mansoor festgenommen worden waren. Am 30. Oktober 2017 wurden alle drei schuldig gesprochen, am 28. Januar 2017 in einer Gegend südwestlich von der Hauptstadt Manama "Bombenattrappen deponiert" zu haben. Das Verfahren entsprach nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren, und die Angeklagten geben an, gefoltert worden zu sein, um ein "Geständnis" zu erzwingen. Die Urteilssprüche wurden am 20. Dezember 2017 im Rechtsmittelverfahren bestätigt.

Gegen Sayed Nizar Alwadaei laufen noch zwei weitere unfaire Gerichtsverfahren und ihm könnten insgesamt elf Jahre Haft drohen.

Am 7. Januar 2019 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme, die zu dem Schluss kommt, dass die Inhaftierung von Hajer Mansoor Hassan, Sayed Nizar Alwadaei und Mahmood Marzooq Mansoor willkürlich sei. Weiter heißt es darin, dass die Betroffenen "ihrer Freiheit beraubt, verhört und strafverfolgt wurden, weil sie mit Sayed Ahmed Alwadaei verwandt sind".

Das Gefängnissystem in Bahrain ist von Fahrlässigkeit, Verzögerungen und willkürlicher Machtausübung gekennzeichnet. In einigen Fällen kann dabei von vorsätzlicher Misshandlung gesprochen werden. Inhaftierte und Gefangene werden allgemein nicht angemessen versorgt. Medizinische Behandlung wird zwar geleistet, allerdings nicht in ausreichendem Maße. Häufig kommt es zu Versorgungsausfällen und Verzögerungen, und zuweilen wird den Gefangenen die ärztliche Versorgung gänzlich vorenthalten. Bahrain verfügt sowohl über die beruflichen als auch die finanziellen Ressourcen, um für alle Häftlinge eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Amnesty International ist daher der Ansicht, dass das Vorenthalten von Behandlungen vorsätzlich geschieht.