Gewaltloser politischer Gefangener in Haft
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Am 24. Mai fällte das Berufungsgericht in Bahrain das Urteil zu der sechsmonatigen Gefängnisstrafe gegen Dr. Taha al-Dirazi und verringerte sie auf drei Monate. Er befand sich zu dem Zeitpunkt gegen Kaution auf freiem Fuß und wurde zur Verbüßung der Strafe umgehend in Haft genommen. Dr. Taha al Dirazi wurde im Berufungsverfahren wegen "illegaler Versammlung" schuldig gesprochen, weil er am 19. Juli 2016 an einem friedlichen Protest in Duraz teilgenommen hatte. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Setz dich für die Freilassung von Dr. Taha al-Dirazi ein!
Appell an
König
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Bahrain
Herr Ahmed Mohamed Ahmed Almuharraqi
I. Sekretär (Geschäftsträger a. i.)
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Dr. Taha al-Dirazi umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat.
- Schützen Sie bitte die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und heben Sie alle Gesetze auf, die die friedliche Ausübung dieser Rechte kriminalisieren, darunter auch Artikel 216 des Strafgesetzbuchs, oder reformieren Sie sie.
Sachlage
Am 24. Mai wurde die gegen den Neurochirurgen Dr. Taha al-Dirazi verhängte sechsmonatige Haftstrafe vom Dritten Hohen Strafberufungsgericht in Manama von sechs auf drei Monate herabgesetzt. Dr. Taha al-Dirazi wurde nach der Urteilsverkündung sofort festgenommen und in das Jaw-Gefängnis gebracht, um dort die Haftstrafe zu verbüßen. Der Schuldspruch lautete auf "illegale Versammlung" wegen Beteiligung an einem Sitzstreik im Dorf Duraz im Westen von Manama. Dieser Protest hatte am 20. Juni 2016 begonnen, nachdem die Behörden beschlossen hatten, dem führenden schiitischen Geistlichen Sheikh Issa Qassem die Staatbürgerschaft zu entziehen.
Dr. Taha al Dirazi war am 9. Februar 2017 vom Dritten Strafgericht in Manama zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden und musste eine Kaution in Höhe von 100 bahrainischen Dinar (etwa Euro) entrichten, um nicht bis zur Urteilsverkündung des Berufungsverfahrens in Haft zu kommen.
Hintergrundinformation
Seit Juni 2016 haben die bahrainischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Regierungskritiker_innen noch intensiviert.
Am 20. Juni 2016 kam es im Dorf Duraz im Westen Manamas zu friedlichen Protesten, nachdem das Innenministerium bekanntgegeben hatte, dass dem führenden schiitischen Geistlichen Sheikh Issa Qassem die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei. Sheikh Issa Qassem ist dadurch staatenlos geworden, da er keine zweite Nationalität besitzt.
Am 21. Mai 2017 wurde Sheikh Issa Qassem wegen "Geldwäsche und Sammelns von Geldern ohne Genehmigung" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Haftstrafe wurde für drei Jahre ausgesetzt. Der Vorwurf geht zurück auf den Erhalt von Khum, das ist der fünfte Teil der jährlichen Gewinne, den schiitische Muslime ihrem geistigen Führer oder seinem Stellvertreter zur Verteilung an die Armen zu spenden haben. Diesen religiösen Brauch praktizieren die schiitischen Gemeinden in Bahrain seit Jahrhunderten. Sheikh Issa Qassem ist zudem der geistige Führer der Oppositionspartei al-Wefaq, die im Juli 2016 aufgelöst wurde.
Am 23. Mai 2017 setzten die bahrainischen Sicherheitskräfte im Zuge eines schon seit Juni 2016 anhaltend scharfen Vorgehens in Duraz exzessive Gewalt gegen die mehrheitlich friedlichen Protestierenden im Dorf ein. Fünf Menschen wurden Berichten zufolge getötet, darunter auch ein Kind, acht Personen mussten intensivmedizinisch versorgt werden und Hunderte wurden bei den Schusswaffen- und Tränengaseinsätzen der Sicherheitskräfte verletzt. Während der gewaltsamen Zusammenstöße wurden die Häuser in der Umgebung des Hauses von Sheikh Issa Qassem durchsucht und die Bewohner_innen festgenommen. Insgesamt wurden 286 Menschen festgenommen. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Pressemitteilung vom 23. Mai: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/05/bahrain-at-least-one-dea….