Aserbaidschan: 15 bzw. 18 Jahre Haft für Bahruz Samadov und Igbal Abilov
Der aserbaidschanische Wissenschaftler und Aktivist Bahruz Samadov (undatiertes Foto)
© Privat
Die beiden Wissenschaftler Bahruz Samadov und Igbal Abilov sind nach unfairen Gerichtsverfahren wegen der konstruierten Anklage des Hochverrats zu 15 bzw. 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihre Strafverfolgung und Verurteilung veranschaulicht, wie in Aserbaidschan Kritiker*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtler*innen allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ins Visier genommen werden.
Setzt euch für die Freilassung von Bahruz Samadov und Igbal Abilov ein!
Appell an
President
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-219 161-52
Tel: 030-219 161-
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, Bahruz Samadov und Igbal Abilov umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Bis zu ihrer Freilassung müssen die beiden Männer Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben und Besuch von unabhängigen Beobachter*innen und der Ombudsstelle für Menschenrechte erhalten dürfen.
- Zudem bitte ich Sie, die Repressalien gegen friedliche Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zu beenden und sicherzustellen, dass Aserbaidschan seinen Verpflichtungen gemäß internationaler Menschenrechtsnormen nachkommt.
Sachlage
Wie Amnesty International nun erfahren hat, wurde der aserbaidschanische Wissenschaftler Bahruz Samadov am 23. Juni 2025 wegen der konstruierten Anklage des "Hochverrats" zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Friedensaktivist wurde aus politischen Gründen verfolgt – es liegen keine glaubwürdigen Beweise gegen ihn vor. Der Prozess fand praktisch hinter verschlossenen Türen statt: Nur einige wenige Personen, darunter seine Großmutter (seine engste noch lebende Verwandte) sowie einige Freund*innen und Aktivist*innen, durften bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal anwesend sein.
Die Staatsanwaltschaft forderte eine 16-jährige Haftstrafe, woraufhin Bahruz Samadov 5 Tage lang in den Hungerstreik trat. Nach Angaben seiner Großmutter hatte er auch versucht, sich im Gewahrsam das Leben zu nehmen, wurde aber durch das Eingreifen eines anderen Inhaftierten daran gehindert. Sein Rechtsbeistand und Aktivist*innen vor Ort äußern seither ernste Sorgen bezüglich seines geistigen und körperlichen Zustands. Sie haben beantragt, dass Vertreter*innen der Ombudsstelle für Menschenrechte und Angehörige der Aufsichtsbehörde für Gefängnisse ihn umgehend besuchen dürfen.
Igbal Abilov wurde am 20. Mai 2025 vor dem Gericht für schwere Verbrechen in Lankaran wegen "Hochverrats" und "Anstiftung zum Hass zwischen ethnischen Gemeinschaften" zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gehört der ethnischen Minderheit der Talysch an und ist Mitbegründer der Nationalen Talysch-Akademie in Belarus. In diesem Rahmen setzt er sich seit Langem für den Erhalt der Sprache, Geschichte und Kultur der Talysch ein. Sein Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und verstieß gegen seine Verfahrensrechte. Die Vorwürfe gegen ihn scheinen sich auf seine langjährige wissenschaftliche Arbeit zur Sprache, Geschichte und kulturellen Identität der Talysch-Minderheit zu beziehen.
Die langen Haftstrafen gegen Igbal Abilov und Bahruz Samadov auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe scheinen darauf abzuzielen, akademische Kritik zu unterdrücken und die Auseinandersetzung mit politisch sensiblen Themen zu verhindern. Die aserbaidschanische Regierung missbraucht seit Langem das Strafjustizsystem, um kritische Meinungen zu unterdrücken.
Hintergrundinformation
Igbal Abilov ist Wissenschaftler und lehrte am Fachbereich Internationale Beziehungen an der Belarussischen Staatlichen Universität Minsk. Er ist Autor mehrerer wissenschaftlicher Veröffentlichungen über ethnische Minderheiten im Südkaukasus, in der Türkei und im Iran. Bahruz Samadov ist Doktorand der Politikwissenschaften an der Karls-Universität in Prag. Der Friedensaktivist ist Autor mehrerer wissenschaftlicher Publikationen und Medienbeiträge zu aktuellen politischen Themen in Aserbaidschan, wozu auch kritische Beiträge zum armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Bergkarabach gehören.
Bahruz Samadov kritisiert sein Langem die in Aserbaidschan begangenen Menschenrechtsverletzungen und setzt sich für den Frieden im Südkaukasus ein. Seit er 2020 eine "Anti-Kriegs-Erklärung der aserbaidschanischen linken Jugend" mitunterzeichnete, wird er von den aserbaidschanischen Staatsmedien, Expert*innen und Behördenvertreter*innen wegen seiner Friedensaufrufe öffentlich als Verräter beschimpft. Er wurde am 21. August 2024 während eines Besuchs in Baku festgenommen und gemäß Paragraf 274 des Strafgesetzbuchs wegen "Hochverrats" angeklagt. Seine Familienangehörigen und der Rechtsbeistand seiner Wahl konnten ihn nach seiner Festnahme zwei Tage lang nicht kontaktieren. Eine Freilassung gegen Kaution wurde ihm verweigert, und der Antrag seiner Rechtsbeistände, ihn für die Dauer der Untersuchungshaft unter Hausarrest zu stellen und ihm den Kontakt zu seiner Familie zu ermöglichen, wurde abgelehnt.
Die gegen Bahruz Samadov erhobenen Vorwürfe beruhen auf seinem friedlichen Einsatz für Dialog und Frieden mit dem Nachbarland Armenien und seiner Kritik an der Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus der abtrünnigen Region Bergkarabach, die Aserbaidschan zwischen 2020 und 2022 mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle gebracht hat. Bahruz Samadov weist alle Vorwürfe von sich und macht geltend, dass es keinerlei Beweise für seine Zusammenarbeit mit den armenischen Geheimdiensten gibt. Beiträge, die er in angesehenen internationalen Medien wie OC Media, Eurasianet und openDemocracy veröffentlicht hatte, befassten sich mit Menschenrechtsthemen und friedlichen Lösungen für den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan; gleiches galt für seine Beiträge in den Sozialen Medien.
Die gegen Igbal Abilov vorgelegten Beweise waren Berichten zufolge ausgetauschte Nachrichten zwischen ihm und einem armenischen Wissenschaftler, in denen es um die Rechte von Minderheiten ging. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um Spionage und Landesverrat. Igbal Abilov weist alle Vorwürfe von sich, und seine Kolleg*innen sagten Amnesty International, der Austausch sei Teil einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen von linguistischen und ethnografischen Studien gewesen, und es gebe keine Hinweise darauf, dass jemals geheime oder sensible Informationen ausgetauscht worden seien. Das Verfahren gegen Igbal Abilov fand hinter verschlossenen Türen statt, d. h. unabhängige Beobachter*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen durften nicht anwesend sein. Dies lässt ernste Zweifel an der Unparteilichkeit des Prozesses aufkommen.
Aserbaidschanische Staatsbedienstete und Angehörige der staatlichen Medien stellten Igbal Abilov bereits vor Abschluss des Verfahrens als Verräter dar und verletzten damit sein Recht auf Unschuldsvermutung. Ähnlich wie im Fall von Bahruz Samadov wurden keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, die den Vorwurf des Hochverrats und die anschließende harte Strafe rechtfertigen würden.