Arbeitsrechtlerin weiter in Haft

Tage
:
Std
:
Min
Porträtfoto von Li Qiaochu vor weißem Blütenhintergrund

Die chinesische Aktivistin Li Qiaochu   

Seit Li Qiaochu am 16. Februar von der Polizei abgeführt wurde, fehlt jeder Kontakt zu der Arbeitsrechtlerin und Feministin. Amnesty geht davon aus, dass ihre Festnahme mit ihren Aktivitäten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und mit der Tatsache zu tun hat, dass ihr Partner Xu Zhiyong im Dezember 2019 an einem informellen Treffen von Anwält_innen und Aktivist_innen teilgenommen hat. In Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ist Li Qiaochu in großer Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Setzt euch für die Freilassung von Li Qiaochu ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Arbeitsrechtlerin und Feministin Li Qiaochu immer noch ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist.

Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Bitte stellen Sie sicher, dass Li Qiaochu bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Gestatten Sie ihr bitte umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie darum bittet und immer, wenn diese nötig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Wang:

I am writing to express my grave concern for Li Qiaochu (李翘楚), who has been held incommunicado since being taken away by Beijing police on 16 February 2020. Li has reportedly been puIt under “Residential Surveillance in a designated location” (指定居所监视居住). However, no official information about her current situation has been communicated to her family or lawyer.

It is distressing to learn that, throughout her detention, Li has had no access to a lawyer. Most recently, on 21 April, Li’s lawyer went to Dongxiaokou Police Station to seek a meeting with her and try find out any information about her case. The request was denied, meaning that her lawyer still does not know anything about her whereabouts, wellbeing or even the charges against her.

Without any access to Li Qiaochu, it is unclear whether she has prompt, regular, and unrestricted access to medical care. As she has suffered from depression since June 2019, I worry about her mental and physical wellbeing if she is not getting the appropriate care. 

Li Qiaochu is a well-regarded researcher on labour rights and has been a peaceful advocate against gender-based violence for many years. As it seems that Li Qiaochu’s own peaceful activism and close association with other activists is the sole reason for her current detention.

I urge you to:

  • Immediately and unconditionally release Li Qiaochu, unless there is sufficient credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards.
  • Ensure that Li Qiaochu has regular, unrestricted access to family and lawyers of her choice and is not subjected to torture and other ill-treatment.
  • Allow her prompt, regular and unrestricted access to medical care on request, or as necessary. 

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 10.06.2020

Appell an:

Direktor
Wang Xiaohong
Beijingshi Gong’anju
9 Dongdajie
Qianmen
Dongchengqu
Beijing Shi 100017

CHINA
Fax: (00 86) 10 852 228 23

 

Sende eine Kopie an:

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Li Qiaochu umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Li Qiaochu bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und ihrer Familie hat und nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Gestatten Sie ihr bitte umgehenden und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn sie darum bittet und immer, wenn diese nötig ist.

Sachlage

Li Qiaochu ist Berichten zufolge „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt“. Offizielle Informationen über ihre derzeitige Lage gibt es jedoch nicht.

Li Qiaochu hat seit Beginn ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Noch am 21. April begab sich ihr Rechtsbeistand zu der Polizeiwache von Dongxiaokou, um ein Treffen mit ihr zu erwirken und Informationen über ihren Fall zu erhalten. Sein Besuchswunsch wurde abgelehnt. Ihr Rechtsbeistand weiß also weiterhin nichts über ihren Aufenthaltsort, ihr Wohlergehen und die Vorwürfe gegen sie.

Ohne Kontakt zu Li Qiaochu ist auch nicht klar, ob sie – falls nötig – regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhält. Da sie seit Juni 2019 unter Depressionen leidet, ist Amnesty International um ihr physisches und psychisches Wohlergehen besorgt, sollte sie keine angemessene Behandlung erhalten.

Li Qiaochu ist eine anerkannte Akademikerin, die zu Arbeitsrechten forscht und sich seit vielen Jahren friedlich gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt. Ihr Partner Xu Zhiyong war einer der vielen Anwält_innen und Aktivist_innen, die im Dezember 2019 an einem informellen Treffen in Xiamen teilnahmen. Allem Anschein nach ist Li Qiaochus eigener friedlicher Aktivismus und ihre enge Verbindung zu anderen Aktivist_innen der einzige Grund für ihre derzeitige Haft. Die Familie von Li Qiaochu hat noch keine Kopie eines Haftbefehls erhalten und weiß daher nicht, was ihr zur Last gelegt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Li Qiaochu, Jahrgang 1991, ist Feministin und arbeitet wissenschaftlich zu Arbeitsrechten. Sie schloss ihr Studium an der School of Labour and Human Ressources der Universität Renmin in China ab.

Li Qiaochu beschäftigt sich seit Langem mit Fragestellungen rund um die rechtliche Gleichstellung von Arbeiter_innen, Frauen und anderen benachteiligten Teilgruppen der chinesischen Gesellschaft. Ihr Forschungsgebiet umfasst Themen wie politische Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Arbeiter_innen im Ruhestand. Als die Pekinger Behörden 2017 zahlreiche Wanderarbeiter_innen – die sie als „Bevölkerung mit niedrigem Einkommen“ bezeichnete –  zwangsräumte und vertrieb, arbeitete Li Qiaochu mit Freiwilligen, um Informationen über die am schwersten betroffenen Gruppen zusammenzustellen und zu verbreiten. So wollte sie die vertriebenen Arbeitsmigrant_innen darin unterstützen, neue Jobs und bezahlbare alternative Unterkünfte zu finden. Li Qiaochu beteiligte sich zudem aktiv an mehreren #MeToo-Aktionen in China. Sie stellte Daten zusammen, schrieb Berichte und veröffentlichte Online-Posts zur Unterstützung der Bewegung.

Im Juni 2019 wurde bei Li Qiaochu eine Depression diagnostiziert und sie musste regelmäßig Medikamente einnehmen. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, weiter aktivistisch tätig zu sein. Beim Ausbruch von COVID-19 half Li Qiaochu online und offline wieder ehrenamtlich, um der Ausbreitung in kleinen Gemeinschaften vorzubeugen bzw. sie zu verlangsamen. Sie verteilte Gesichtsmasken an Mitarbeitende des Gesundheitswesens und leitete schwangere Frauen aus den betroffenen Gemeinden zu gegenseitiger Unterstützung an. Als sie den Mangel an geschlechtsspezifischer Perspektive insbesondere bei der Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt in der Praxis von einigen Krankenhäusern beobachtete, begann sie mit einer Gruppe von weiteren Freiwilligen umgehend die Ausarbeitung von Empfehlungen.

Infolge ihres Aktivismus wurde Li Qiaochu oft von der Polizei schikaniert. Anfang Dezember 2019 wurden Beamt_innen der Behörde für Öffentlichen Sicherheit vor ihrem Haus postiert, die sie auf dem Weg zu und von der Arbeit überwachten. Dies ist eine schwere Verletzung ihrer Privatsphäre und Bürgerrechte.

Am 31. Dezember 2019 war Li Qiaochu bereits von der Polizei vorgeladen und 24 Stunden im Pekinger Büro für Öffentliche Sicherheit festgehalten worden. Während dieses Gewahrsams verweigerte ihr die Polizei Berichten zufolge die medizinische Versorgung. Da Li Qiaochu fast nur zu Xu Zhiyong befragt wurde, entschloss sie sich, online über ihre Behandlung durch die Polizei zu berichten und forderte mehr öffentliche Aufmerksamkeit für weitere Betroffene, die im Zusammenhang mit dem Treffen in Xiamen inhaftiert wurden.

Seit dem 26. Dezember 2019 verhört oder inhaftiert die Polizei im ganzen Land die Teilnehmer_innen eines informellen Treffens von Rechtsbeiständen und Aktivist_innen in Xiamen im Dezember 2019. Auch die drei Aktivisten Dai Zhenya, Ding Jiaxi und Zhang Zhongshun sind unter den vielen inhaftierten Teilnehmer_innen (vgl. UA-020/2020). Sie werden zurzeit in einer Art Hausarrest an einem ihren Familien nicht bekannten Ort festgehalten.

„Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort“ (指定居所监视居住) ist in China eine Maßnahme, mit der strafrechtliche Ermittler_innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate außerhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann einer geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der „Überwachung“ der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen außerhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist_innen und Praktizierende einer Religion, zu unterdrücken. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Aktivist_innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.