Angriff auf indigene Gemeinschaften

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Textfeld "Wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte"

Die Gemeinschaften der indigenen Pemón-Bevölkerung im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) wurden Ziel einer zweitägigen gewaltsamen Militäroperation. Angesichts der von den Regierungsbehörden angeordneten Militarisierung ihres angestammten Territoriums fürchten die Pemón-Gemeinschaften nun um ihre Sicherheit.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation im Nationalpark Canaima. Deswegen wende ich mich heute an Sie:

Bitte untersuchen Sie umgehend, gründlich und unparteiisch die Todesumstände von Charly Peñaloza und die Umstände, unter denen die anderen drei Mitglieder der Pemón-Gemeinschaften verletzt wurden. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und ziehen Sie die Täter_innen zur Verantwortung.

Sorgen Sie bitte dafür, dass alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die körperliche Unversehrtheit der indigenen Pemón-Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und anderen Gebieten, die unter den „Plan Tepuy Protector“ fallen, zu gewährleisten. Bitte beziehen Sie die indigenen Gemeinschaften in den Prozess mit ein. Nach nationalem Recht und nach Völkerrecht müssen ihre besondere Zuständigkeit und ihre traditionellen Oberhäupter respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 30.01.2019

Appell an:

Néstor Luis Reverol

Ministerio del Poder Popular

para Relaciones Interiores y Justicia

Esquina Platanal, Este 1, Avenida Urdaneta      

Caracas, VENEZUELA

Sende eine Kopie an:

Büro des Bürgerbeauftragten
Alfredo Ruiz

Av. Urdaneta, Centro Financiero Latino, Piso 26, Los Anaucos
Caracas, VENEZUELA   

Fax: (0058) 0212 5077025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

Twitter: @Defensoria_Vzla

 

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira

Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030–83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Bitte untersuchen Sie umgehend, gründlich und unparteiisch die Todesumstände von Charly Peñaloza und die Umstände, unter denen die anderen drei Mitglieder der Pemón-Gemeinschaften verletzt wurden. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und ziehen Sie die Täter_innen zur Verantwortung.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die körperliche Unversehrtheit der indigenen Pemón-Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und anderen Gebieten, die unter den „Plan Tepuy Protector“ fallen, zu gewährleisten. Bitte beziehen Sie die indigenen Gemeinschaften in den Prozess mit ein. Nach nationalem Recht und nach Völkerrecht müssen ihre besondere Zuständigkeit und ihre traditionellen Oberhäupter respektiert werden.

Sachlage

Am 8. und 9. Dezember haben Vertreter_innen der venezolanischen Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) auf den angestammten Territorien der indigenen Pemón im Nationalpark Canaima (West-Venezuela) eine Militäroperation durchgeführt. Die Operation stand im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses), in dessen Rahmen das Gebiet zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden war. In dieser Zone ist es Unternehmen gestattet, die Mineralrohstoffe auszubeuten, während der illegale Bergbau eingedämmt werden soll. Somit soll durch die Zone auch der „Plan Tepuy Protector“ gestärkt werden der den Schutz der Tepui-Berge zum Ziel hat. Während der Militäroperation am 8. Dezember wurde Charly Peñaloza, ein junges Mitglied der indigenen Pemón, getötet und drei weitere Personen wurden verletzt. Nach Angaben der Überlebenden und nach Aussage des Rats der Gemeindeoberhäupter der Pemón war keiner der Betroffenen bewaffnet.

Am 9. Dezember wurden alle Zugänge zum Nationalpark Canaima durch Vertreter_innen des Militärs und des DGCIM gesperrt. Die Bewegungsfreiheit der indigenen Gemeinschaften auf ihrem angestammten Territorium wurde dadurch eingeschränkt. Die Militär- und DGCIM-Angehörigen schikanierten die Gemeinschaften im Nationalpark und griffen sie gewaltsam an. Es wurden Tränengas, Maschinenpistolen und Helikopter eingesetzt.

Die gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen gefährdeten die körperliche Unversehrtheit und die Leben derjenigen, die im Nationalpark leben und überwiegend indigenen Gemeinschaften angehören. Es fand keine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle statt und es wurden keine Sicherheitskräfte entsandt, um die Gemeinschaften zu schützen. Die venezolanische Regierung muss die Menschenrechte der indigenen Gemeinschaften im Nationalpark Canaima und in anderen Gebieten des Arco Minero-Großprojekts schützen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das angestammte Territorium der indigenen Pemón befindet sich an den Grenzen zu Guyana und Brasilien im venezolanischen Amazonasgebiet. Die Militärpräsenz auf diesem Gebiet ist auf das Großprojekt „Arco Minero del Orinoco“ (Minenbogen des Orinoco-Flusses) zurückzuführen. Das Großprojekt dehnt sich auf 12 % des venezolanischen Staatsgebiets und auf das Bergland von Guyana aus. Dieses Bergland ist eine der ältesten geologischen Formationen der Welt. Im Februar 2016 ist das Arco Minero-Projekt zu einer „nationalen strategischen Entwicklungszone“ erklärt worden, um die dortige Ausbeutung der zahlreichen Mineralvorkommen zu fördern.

Der „Plan Tepuy Protector“ (Plan zum Schutz der Tepui-Berge) wurde vom Verteidigungsministerium und der strategischen Einsatzführung der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (Comando Estratégico Operacional de la Fuerza Armada Nacional Bolivariana, CEOFANB) entwickelt, um den illegalen Bergbau im venezolanischen Bundesstaat Bolivar zu unterbinden. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember erklärte der Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Militäroperation am 8. und 9. Dezember mit den Pemón-Gemeinschaften abgestimmt gewesen sei. Am 13. Dezember stritten die traditionellen Oberhäupter der Pemón dies in einer öffentlichen Erklärung ab. Die venezolanische Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar, DGCIM) ist Teil des Verteidigungsministeriums.