Angola: Aktivist unter Auflagen frei
© Privat
Serrote José de Oliveira, auch bekannt als General Nila, ist wieder frei. Er hatte fast ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht. Das Verfahren gegen ihn läuft allerdings weiter und er ist nur unter Auflagen frei. Der Aktivist war am 28. Juli 2025 festgenommen worden, als er für einen TikTok-Livestream eine Protestveranstaltung von Taxifahrer*innen in Luanda filmte. Die Behörden haben bisher nicht nachgewiesen, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.
Bitte setzt euch weiterhin für Serrote José de Oliveira ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Justiz- und Menschenrechtsminister
Minister of Justice and Human Rights
Marcy Cláudio Lopes
Casarão da Justiça
Rua 17 de Setembro
Gombota, Luanda, LU
ANGOLA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Angola
I.E. Frau Maria Isabel G. Godinho De Resende Encoge
Werderscher Markt 10
10117 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass das Strafverfahren gegen Serrote José de Oliveira (General Nila) umgehend eingestellt wird und alle gegen ihn verhängten Auflagen aufgehoben werden.
- Die Behörden dürfen das Strafjustizsystem nicht mehr länger dazu missbrauchen, um ihn wegen seines Aktivismus ins Visier zu nehmen bzw. zu schikanieren.
- Die Behörden müssen außerdem sicherstellen, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen hat.
- Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass umgehend eine unabhängige, unparteiische, transparente und zielführende Untersuchung des Schusswaffeneinsatzes gegen ihn durchgeführt wird und dass alle mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Serrote José de Oliveira, auch bekannt als General Nila, ist am 23. Juli 2026 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er fast ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht hatte. Das Berufungsgericht in Luanda kam zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter und er ist nur unter Auflagen frei. So muss er sich z. B. alle 15 Tage bei den Behörden melden und darf nicht aus Angola ausreisen.
Serrote José de Oliveira ist Sprecher der UNTRA-Bewegung (Unidade Nacional para Total Revolução de Angola) und wurde am 28. Juli 2025 festgenommen, als er auf dem Weg zum Krankenhaus war, um eine*n Verwandte*n zu besuchen. Zu diesem Zeitpunkt fand in Luanda ein Taxistreik statt, den er live auf TikTok übertrug und dabei die Leute aufforderte, während der Protestveranstaltung zu Hause zu bleiben. Laut Berichten von Augenzeug*innen und Serrote José de Oliveira näherten sich ihm dabei zwei Männer, die offenbar mit der Kriminalpolizei in Verbindung standen, und begannen auf ihn zu schießen. Er wurde von zwei Kugeln getroffen – eine ging durch seinen Körper hindurch, die andere steckt nach wie vor in seinem Bein. Obwohl das Gericht anordnete, ihn in ein Gefängniskrankenhaus zu verlegen, wurde der Aktivist nicht angemessen fachärztlich behandelt.
Der Rechtsbeistand von Serrote José de Oliveira hatte fast ein Jahr lang keinen Zugang zu der Fallakte. Die Vorwürfe gegen den Aktivisten beruhten auf Paragraf 4 des "Gesetzes über Straftaten im Zusammenhang mit Vandalismus", der am 4. Dezember 2024 vom angolanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.
Zwar wurde Serrote José de Oliveira am 23. Juli 2026 freigelassen, doch das Strafverfahren gegen ihn läuft weiter. Er befindet sich nun nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern hat den Status einer Person, die unter verfahrensrechtlichen Auflagen auf freiem Fuß ist. Er hält sich derzeit zu Hause auf, doch sein Gesundheitszustand ist weiterhin äußerst besorgniserregend. Die Kugel in seinem Bein verursacht ihm Schmerzen und schränkt oft seine Bewegungsfreiheit ein. Derzeit ist er auf Krücken angewiesen. Bis die Behörden die gegen ihn verhängten Beschränkungen aufheben, kann er sich weder in Angola noch im Ausland angemessen medizinisch versorgen lassen und auch nicht herausfinden, ob die Kugel sicher aus seinem Bein entfernt werden kann.
Hintergrundinformation
Nachdem die angolanische Regierung angekündigt hatte, den Preis für Dieselkraftstoff um mehr als 30% anzuheben, riefen zivilgesellschaftliche Organisationen ab dem 12. Juli 2025 zu landesweiten Protesten auf. Die Menschen protestierten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sie sich ausgesetzt sehen. Am 12. Juli, dem ersten Tag der Proteste, ging die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor und nahm in Luanda mindestens zwölf Personen fest.
Im Anschluss an die Protestveranstaltungen rief der Verband der Taxifahrer*innen ab dem 28. Juli zu einem dreitägigen Streik auf, der sich ebenfalls gegen die steigenden Dieselpreise richtete. Die Preissteigerung hatte zu einem Anstieg der Fahrpreise für Minibustaxis um 50% geführt, was für Pendler*innen, die auf diese Art des Transports angewiesen sind, schwerwiegende Folgen hatte. Während des Streiks gab es Berichte über gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei sowie Vandalismus und Plünderungen in verschiedenen Teilen Luandas. Am 31. Juli gab Innenminister Manuel Homem bekannt, dass 1.214 Personen festgenommen worden seien und es 22 Tote und 197 Verletzte gegeben habe.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Steigerung der Kraftstoffpreise in Angola zu Protesten geführt hat, bei denen Menschen gestorben sind. Ein 2024 veröffentlichter Amnesty-Bericht über die Lage in Angola dokumentierte die sogenannten "Huambo-Proteste" vom 5. Juni 2023, bei denen Polizeikräfte fünf Personen töteten, darunter einen zwölfjährigen Jungen, der auf dem Heimweg von der Schule war.
Fortsetzung (auf Englisch)
Article 4 of Angola’s Law on Crimes of Vandalism Against Public Property and Services, Law 13/24, provided for a sentence of five to ten years’ imprisonment for anyone who destroyed public property or disrupted or prevented the provision of a public service.
On 4 December 2025, Angola’s Constitutional Court declared Article 4 and several other provisions of the law unconstitutional with generally binding force, meaning that they could no longer lawfully be applied by any court or public authority. The Court found that Article 4 imposed the same severe sentencing range on conduct of widely differing gravity and failed to distinguish clearly between unlawful disruption and conduct protected under the rights to strike and peaceful assembly. It held that the provision violated constitutional principles including proportionality, human dignity and the rule of law.
On 25 March 2026, Angola’s Council of Ministers considered a revised bill intended to bring the legislation into conformity with the Constitutional Court’s judgment and approved its submission to the National Assembly. Parliament debated and approved the bill in general terms on 21 May 2026.