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Verfahren erneut verschoben
Am 30. Januar vertagte das Staatssicherheitsgericht das Gerichtsverfahren gegen 32 nubische Aktivist_innen auf den 27. Februar. Für diesen Tag wird auch das Urteil erwartet. Bei einer Verurteilung drohen den Aktivist_innen bis zu fünf Jahre Haft.
Appell an
Präsident
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Außenministerium
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie die Anklagen gegen die 32 Aktivist_innen der nubischen Gemeinschaft bitte umgehend fallen, da sie lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruhen.
- Setzen Sie alle Dekrete außer Kraft, die vorgeben, dass Staatssicherheitsgerichte für Straftaten gemäß dem Demonstrationsgesetz zuständig sind. Stellen Sie außerdem sicher, dass alle Verurteilten das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen und ihr Urteil von einem höheren Gericht prüfen zu lassen.
- Ich bitte Sie darüber hinaus, umgehend eine unabhängige und zielführende Untersuchung des Todes von Mohamed Saleh Sorour (auch: Gamal Sorour) einzuleiten, damit die Verantwortlichen für seinen Tod ermittelt und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Am 30. Januar vertagte das Staatssicherheitsgericht das Gerichtsverfahren gegen 32 nubische Aktivist_innen auf den 27. Februar. An diesem Verhandlungstag wird auch der Urteilsspruch erwartet. Man bezichtigt sie der "Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" sowie des "wiederholten Skandierens gegen den Staat, um dem öffentlichen Interesse zu schaden". Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Gegen Urteile, die vom Staatssicherheitsgericht gefällt wurden, können keine Rechtsmittel eingelegt werden, sie müssen lediglich vom Präsidenten bestätigt werden.
Die ägyptischen Behörden haben bislang keine Untersuchungen zum Tod in Gewahrsam des gewaltlosen politischen Gefangenen Gamal Sorour eingeleitet, der zusammen mit den übrigen 24 Demonstrierenden festgenommen worden war. Er starb aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung, die zu einem diabetischen Koma führte, und anfänglichen Weigerung der Gefängnisbehörden im Al-Shalal-Gefängnis in Assuan, ihn schnell in ein Krankenhaus bringen zu lassen.
Hintergrundinformation
Am 3. September 2017 waren zunächst 25 nubische Aktivist_innen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen worden. Später erweiterte die Staatsanwaltschaft von Assuan den Fall noch um acht weitere Demonstrierende und erließ auch gegen sie Haftbefehle. Die erste Anhörung war für den 15. November geplant.
Am 13. November 2017 war der Fall der nubischen Aktivist_innen, darunter auch die beiden Frauen Seham Osman und Wafaa Abelqawi, an ein Staatssicherheitsgericht überwiesen worden, das am 15. November die Freilassung aller 32 Aktivist_innen anordnete. Sie sollten jetzt am 12. Dezember vor dem Staatssicherheitsgericht in Assuan im Süden von Ägypten erscheinen. Man beschuldigt sie der "Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" sowie des "wiederholten Skandierens gegen den Staat, um dem öffentlichen Interesse zu schaden".
Die Proteste waren Reaktionen auf die Vertreibung von Angehörigen der nubischen Gemeinschaft aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten durch aufeinanderfolgende ägyptische Regierungen, die diese Grundstücke für Entwicklungsprojekte nutzen. Die Vertreibung der nubischen Bevölkerung bedeutet eine weitere Bedrohung für den Erhalt ihrer kulturellen, historischen und sprachlichen Identität, die bereits jetzt stark gefährdet ist. Zudem hat die Vertreibung große sozioökonomische Auswirkungen auf die Gemeinschaft. Die nubischen Gemeinschaften können ihren Lebensunterhalt häufig nicht mehr durch die Arbeit in der Landwirtschaft bestreiten, nachdem sie aus ihren Dörfern am Ufer des Nils vertrieben wurden und gezwungen sind, in Wüstengebiete umzuziehen, wo es keinen ausreichenden Zugang zu Wasser und fruchtbarem Boden gibt.
Der nubische Aktivist Mohamed Saleh Sorour (auch: Gamal Sorour) starb am 4. November 2017 in einem Gefängnis in Assuan, nachdem er in ein diabetisches Koma gefallen war. Nach Angaben seiner Familie litt Mohamed Saleh Sorour an Diabetes und hatte zwei Jahre zuvor bereits zwei Herzinfarkte. Wegen seiner gesundheitlichen Probleme hatte er sich regelmäßig in ärztlicher Behandlung befunden, bis er am 3. September 2017 wegen seiner Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Haft genommen wurde. Obwohl Mitinsassen immer wieder an die Zellentür geklopft und die Gefängnisbediensteten um Hilfe gebeten hatten, sorgten die Gefängnisbehörden nach Angaben von Rechtsbeiständen und Verwandten erst drei Stunden später dafür, dass Mohamed Saleh Sorour in ein Krankenhaus gebracht wurde. Nähere Informationen finden Sie in der Ursprungs-UA online unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/haeftling-gestorben