Ägypten: Unabhängige Journalistin unter Druck

Mada Masr bemühte sich seit 2018 immer wieder um eine Lizenz. Doch die Behörden haben das Genehmigungssystem genutzt, um die Arbeit des Nachrichtenportals zu behindern. Damit kann seine Schließung keine verhältnismäßige Sanktion sein. Die in den Jahren 2018 und 2020 eingereichten Anträge blieben unbeantwortet. Im Jahr 2022 erfuhr das Nachrichtenportal, dass sein Antrag ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war. Seine anschließende Klage vor Gericht blieb erfolglos. Nachdem der Oberste Rat für Medienregulierung bei einer Anhörung im Jahr 2023 feststellte, dass angeblich Unterlagen fehlen würden, reichte Mada Masr im Jahr 2026 einen neuen, ergänzten Antrag ein – erhielt jedoch keine Antwort.

Die 44-jährige Lina Attalah ist eine bekannte Journalistin, Mitbegründerin und Chefredakteurin von Mada Masr. Das unabhängige Nachrichtenportal veröffentlicht seit Juni 2013 Beiträge auf Arabisch und Englisch und ist international für seine investigative Berichterstattung und seine redaktionelle Unabhängigkeit anerkannt. Trotz wiederholter Sperrungen der Website, Festnahmen von Mitarbeiter*innen, einer Razzia in den Büroräumen und gerichtlicher Schikanen hat die Organisation ihre Arbeit fortgesetzt. Sollte das Urteil vom 27. Oktober rechtskräftig werden, würde dies die vollständige Durchsetzung der Schließungsverfügung, einschließlich der Beschlagnahme des Unternehmensvermögens, nach sich ziehen. 

In den vergangenen sechs Jahren sahen sich Lina Atallah und ihre Kolleg*innen bei Mada Masr wegen ihrer Berichterstattung mit sechs politisch motivierten Strafverfahren konfrontiert. Zuletzt luden die Behörden Lina Atallah am 4. August 2025 zur Vernehmung vor, und zwar im Zusammenhang mit einem am 31. Juli 2025 veröffentlichten Artikel über die sich verschlechternden Haftbedingungen im Badr-3-Gefängnis. Auch damals wurden ihr die Verbreitung von "Falschinformationen" und der Betrieb einer Website ohne Genehmigung vorgeworfen. Sie kam gegen Kaution wieder frei. Gegen sie und ihre Kolleg*innen bei Mada Masr wird in fünf Fällen ermittelt.

Die Strafverfolgung von Lina Attalah und die gerichtliche Anordnung zur Schließung von Mada Masr stellen eine weitere Eskalation im Vorgehen Ägyptens gegen unabhängige Medien dar. Seit 2016 haben die Behörden Dutzende von kritischen Journalist*innen und anderen Medienschaffenden willkürlich festgenommen und inhaftiert oder wegen vermeintlicher Terrorismusvorwürfe strafrechtlich verfolgt. Sicherheitskräfte haben Razzien bei unabhängigen Medien durchgeführt, während die Behörden Hunderte von Websites gesperrt haben, darunter auch Mada Masr. Die 2018 verabschiedeten Gesetze zu Medien und Cyberkriminalität haben die Befugnisse der Behörden zur Einschränkung des unabhängigen Journalismus und zur Kriminalisierung von Meinungsäußerungen im Internet weiter ausgeweitet.

Das jüngste Verfahren gegen Lina Attalah wurde kurz nach der willkürlichen Festnahme von sechs Journalist*innen der investigativen Plattform Matsadaash im September 2026 eröffnet. Ihre Inhaftierung löste Solidaritätsproteste aus, darunter eine Sitzblockade vor dem ägyptischen Journalistenverband, die am 3. Oktober begann. Am 5. Oktober wurde die Journalistin Rasha Azab – die an der Sitzblockade teilgenommen hatte – wegen eines Beitrags in den Sozialen Medien verhört, in dem sie das Innenministerium kritisiert hatte. Die Behörden warfen ihr vor, terroristische Handlungen zu fördern, und ließen sie gegen eine Kaution in Höhe von 10.000 EGP (etwa 165 Euro) frei. Diese wiederholten Angriffe zeigen die Entschlossenheit der Behörden, unabhängige Berichterstattung zu unterbinden und diejenigen zu bestrafen, die sich dafür einsetzen.

Das Verfahren gegen Lina Attalah wirft Fragen auf, ob die Standards der Fairness eingehalten wurden. Der Richter lehnte den Antrag der Rechtsbeistände auf eine Vertagung ab, die ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung verschafft hätte. Er wies ihre Anträge auf Einreichung weiterer Unterlagen sowie auf die Vorladung von Zeug*innen zurück. Das überstürzte Gerichtsverfahren und die Verhängung der Höchststrafe verstärken die Befürchtung, dass Lina Attalah nach ihrem bevorstehenden Prozess inhaftiert und Mada Masr nach der Berufungsverhandlung endgültig geschlossen werden könnte.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards dürfen die Behörden Genehmigungsauflagen nicht dazu nutzen, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen oder Journalist*innen dafür zu bestrafen, dass sie ohne eine Genehmigung tätig sind, die sie wiederholt beantragt haben. Die Zwangsschließung eines Medienunternehmens stellt eine außerordentlich schwerwiegende Einschränkung der Meinungsfreiheit dar und ist keine verhältnismäßige Reaktion auf den Betrieb ohne behördliche Genehmigung.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass allgemeine Verbote der Äußerung einer irrigen Meinung oder einer Missinterpretation von Ereignissen gegen Artikel 34 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, dessen Vertragsstaat Ägypten ist. Die "Verbreitung von Falschinformationen" ist keine Straftat nach internationalem Recht.