Ägypten: Sechs inhaftierte Journalisten gefoltert

Am 4. Oktober 2026 wurden die Journalisten von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP) verhört. Nach ihrer Vernehmung ordnete die SSSP eine 15-tägige Untersuchungshaft an. Ihre Untersuchungshaft wurde am 14. Oktober um weiterte 15 Tage verlängert. Der Verteidigung zufolge gaben die sechs Journalisten während der Vernehmung durch die SSSP an, dass Angehörige des Nationalen Geheimdiensts (NSA) sie während ihrer Inhaftierung in den Räumlichkeiten der NSA Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt hätten, darunter Schläge, Elektroschocks und Drohungen, ihren Familien Schaden zuzufügen. Allen sechs wurden während der Verhöre durch die NSA die Augen verbunden. Einige wurden hinter dem Rücken Handschellen angelegt. Sicherheitskräfte zwangen sie, vor laufender Kamera vorbereitete Aussagen vorzulesen, die sie selbst belasteten. NSA-Angehörige drohten ihnen zudem mit weiterer Folter, sollten sie über die Misshandlungen sprechen. 

Einem ihrer Rechtsbeistände zufolge wird allen sechs Journalisten vorgeworfen, einer als Muslimbruderschaft identifizierten terroristischen Vereinigung beigetreten zu sein, "Terrorismus finanziert" zu haben, ein Online-Konto zur Verbreitung der Ideen einer terroristischen Vereinigung genutzt zu haben und "Falschnachrichten und -informationen" zu verbreiten. Der Vorwurf der "Terrorismusfinanzierung" kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft befragte sie zu den Mitarbeiter*innen der Plattform, zu redaktionellen Entscheidungen und Überprüfungsmethoden sowie zu ihrem persönlichen Werdegang und ihren politischen und religiösen Ansichten. Während der Befragung erklärten die Journalisten, dass ihre Arbeit die Überprüfung von Informationen umfasse, auch die von Informationen aus offiziellen Quellen. 

Matsadaash ist eine unabhängige ägyptische Plattform für Faktenchecks und investigativen Journalismus. Zu ihrer Arbeit gehören die Überprüfung offizieller Stellungnahmen und die Berichterstattung über Themen von öffentlichem Interesse. So hat die Plattform beispielsweise offizielle Angaben zu Flüchtlings- und Migrantenzahlen in Ägypten sowie Regierungserklärungen zu den Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen einer Faktenprüfung unterzogen. 2023 wurde einer ihrer Redakteur*innen, Karim Asaad, für etwa zwei Tage festgehalten. Grund war die Berichterstattung von Matsadaash über ein Privatflugzeug, das in Sambia nach seiner Ankunft aus Ägypten beschlagnahmt worden war. Die sechs im September 2026 festgenommenen Journalisten bildeten das gesamte im Inland tätige Redaktionsteam der Plattform. 

Sicherheitskräfte nahmen die Journalisten im Rahmen einer Reihe von Razzien fest, die am späten Abend des 28. September 2026 begannen und am 29. September 2026 weitergingen. Mohamed Ashraf Abu Emeira und Abdallah Qadry wurden in ihren Wohnungen im Gouvernement Gizeh, Islam Barakat und Omar Helal in ihren Wohnungen in den Gouvernements Gharbiya bzw. Port Said festgenommen. Die Festnahme von Mohamed Mahmoud und Mohamed Adel erfolgte in Kairo auf der Straße. Bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Sicherheitskräfte Telefone und Computer, darunter auch Geräte von Angehörigen, ohne Haftbefehle vorzulegen oder die Familien darüber zu informieren, wohin sie die Journalisten brachten.

Nach Angaben eines Rechtsbeistands forderte die Verteidigung die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP) auf, die Schilderungen der Journalisten über Folter und unter Zwang abgegebene Aussagen als formelle Beschwerden zu registrieren und die Umstände ihrer Festnahme und ihres Verschwindenlassens zu untersuchen. Außerdem forderten sie die Staatsanwaltschaft auf, die Journalisten an die Gerichtsmedizin zu überweisen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren, und die für die Folter Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwaltschaft reagierte darauf nicht. 

Am 7. Oktober 2026 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine Erklärung, in der sie behauptete, Matsadaash habe als der Muslimbruderschaft nahestehendes Medienunternehmen agiert, und führte als Beweise das "Geständnis" eines Journalisten, Banküberweisungen sowie elektronische Kommunikation an. Außerdem hieß es darin, dass bei den sechs Journalisten keine sichtbaren Verletzungen festgestellt worden seien und dass bei den an drei der Betroffenen durchgeführten forensischen Untersuchungen weder Verletzungen noch Anzeichen von Gewalt festgestellt worden seien. Daraufhin erklärte die NGO Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), deren Rechtsbeistände die Journalisten vertreten, die Staatsanwaltschaft habe rechtmäßige Arbeitsvereinbarungen und routinemäßige redaktionelle Kommunikation als Beweise für kriminelle Aktivitäten vorgelegt. 

Nach jüngsten Informationen befinden sich fünf der Journalisten im Gefängnis Badr 1, während Mohamed Ashraf Abu Emeira in Gefängnis 4 von Madinat al-Aschir min Ramadan festgehalten wird. Amnesty International hat grausame und unmenschliche Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen dokumentiert, darunter unzureichender Zugang zu medizinischer Versorgung, unzureichende Verpflegung und Trinkwasserversorgung, extreme Hitze im Sommer, Einschränkungen bei Familienbesuchen sowie begrenzte Möglichkeiten, sich außerhalb ihrer Zellen zu bewegen. Im Gefängnis Badr hat Amnesty International zudem eine ständige Videoüberwachung und grelles Neonlicht, erniedrigende Leibesvisitationen sowie Einschränkungen beim Zugang zu Lesestoff und Korrespondenz dokumentiert. Im Juni 2024 traten Dutzende Häftlinge im Gefängnis Badr 1 in den Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Die Behörden reagierten mit Strafmaßnahmen, darunter der Verlegung in weit entfernte Gefängnisse und absichtliche Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung. Seit die Behörden am 30. September 2026 bekannt gaben, die Umsetzung der neuen Strafprozessordnung um ein Jahr zu verschieben, haben Gefangene in ganz Ägypten, auch im Gefängnis Badr 1, Proteste und Streiks organisiert, weil ihre Hoffnung auf eine Freilassung angesichts der kürzeren Untersuchungshaftfristen in der neuen Strafprozessordnung zunichte gemacht wurde.

Die Festnahmen finden vor dem Hintergrund eines anhaltenden scharfen Vorgehens gegen unabhängige Medien in Ägypten statt. Seit 2016 haben die Behörden ihre Kontrolle über die Medien weiter verschärft und Dutzende Journalist*innen und andere Medienschaffende willkürlich festgenommen und inhaftiert, wegen vermeintlicher Terrorismusvorwürfe strafrechtlich verfolgt oder entlassen, nur weil sie kritische Ansichten geäußert haben. Die Sicherheitskräfte haben Razzien bei unabhängigen Online-Medienplattformen durchgeführt und die Behörden Hunderte von Websites gesperrt. Die 2018 verabschiedeten Gesetze zu Medien und Cyberkriminalität erweiterten die Befugnisse der Behörden zur Kontrolle von Medieninhalten, zur Einschränkung der Medienarbeit und zur Verhängung von Freiheitsstrafen für Äußerungen im Internet noch weiter. Zu den willkürlich Inhaftierten gehört auch der Journalist Tawfik Ghanem, der im Mai 2021 im Zusammenhang mit seiner früheren Medienarbeit festgenommen wurde. Er ist im Gefängnis Badr 1 inhaftiert, wo ihm eine angemessene medizinische Versorgung bisher verweigert wird. Nach fast fünf Jahren in Haft wurde er 2026 vor Gericht gestellt. Die Festnahme der sechs Matsadaash-Journalisten löste Solidaritätsproteste aus. So wurde bei einer Sitzblockade vor der ägyptischen Journalistengewerkschaft am 3. Oktober 2026 ihre Freilassung gefordert. Zwei Tage später, am 5. Oktober 2026, wurde die Journalistin Rasha Azab, die an dem Sitzstreik teilgenommen hatte, wegen eines Social-Media-Beitrags verhört, in dem sie das Innenministerium kritisiert hatte. Ihr wurde vorgeworfen, terroristische Handlungen zu fördern. Rasha Azab wurde gegen eine Kaution in Höhe von 10.000 Ägyptischen Pfund (etwa 160 Euro) freigelassen.