Ägypten nimmt weitere Regierungskritiker_innen fest

"Bloggen ist kein Verbrechen" heißt es auf diesem Plakat. In Ägypten offenbar schon: Erneut wurde dort ein Blogger inhaftiert.

"Bloggen ist kein Verbrechen" heißt es auf diesem Plakat. In Ägypten offenbar schon: Erneut wurde dort ein Blogger inhaftiert.

Am 16. November nahmen Sicherheitskräfte in Zivilkleidung den aus den Sozialen Medien bekannten Ägypter Islam al-Refaei fest. Die ägyptischen Behörden ließen ihn unter dem konstruierten Vorwurf „zu einer verbotenen Gruppierung zu hören“ inhaftieren. Am 13. Dezember ordnete die Oberste Anklagebehörde der ägyptischen Staatssicherheit eine zweiwöchige Haftverlängerung an, um weitere Ermittlungen zu diesem Vorwurf durchzuführen. Außerdem begann sie, im gleichen Fall gegen sechs weitere Personen zu ermitteln.

Appell an:

Abdel Fattah al-Sisi

Office of the President

Al Ittihadia Palace

Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Aussenministerium
Laila Bahaa El Din

Ministry of Foreign Affairs
Corniche el-Nile
Cairo, ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: contact.us@mfa.gov.eg

Twitter: @MfaEgypt

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail:
embassy@egyptian-embassy.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Islam al-Refaei, Hossam el-Swefy und Ahmed Abdel Aziz bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich lediglich aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlicher Versammlung in Haft befinden.
  • Bitte gewährleisten Sie, dass die Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gegen die drei Männer in jeder Weise gewahrt wird, dazu gehört der Zugang zu rechtlicher Vertretung und das Recht, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten.
  • Stellen Sie bitte die Praxis der willkürlichen und verlängerten Untersuchungshaft ein.

Sachlage

Auf Twitter tritt Islam al-Refaei unter dem Namen „5orm“ (im Arabischen bedeutet das „Loch“) auf. In den Sozialen Medien ist er eine feste Größe und insbesondere für seine sarkastischen Veröffentlichungen zu Politik, Kunst und den Medien bekannt. Laut Angaben der Familie und der Rechtsbeistände von Islam al-Refaei lockten ihn Sicherheitskräfte in Zivilkleidung am Abend des 16. November unter dem Vorwand, eine angeblich von ihm entworfene Website mit ihm diskutieren zu wollen, zu einem Treffen im Zentrum von Kairo. Dann brachten ihn Polizist_innen zur Polizeiwache von Abdeen ganz in der Nähe des Ortes, an dem er die Zivilbeamt_innen getroffen hatte. Berichten zufolge war sein Telefon nach dem Treffen abgeschaltet worden, sodass ihn seine Freund_innen nicht erreichen konnten. Als Freund_innen und Familienangehörige am 18. November zur Polizeiwache von Abdeen gingen, um eine Vermisstenanzeige aufzugeben, behaupteten die dortigen Beamt_innen, nichts über den Verbleib von Islam al-Refaei zu wissen. Seine Familie und Freund_innen erfuhren erst von seinem Aufenthaltsort, als ein Rechtsbeistand berichtete, er habe gesehen, wie Islam al-Refaei in der Polizeiwache von Abdeen durch den Staatsanwalt für innere Sicherheit befragt wurde.

Eingangs verfügte die Staatsanwaltschaft eine zweiwöchige Inhaftierung für die Dauer der Ermittlungen zu dem Vorwurf „einer verbotenen Gruppierung beigetreten zu sein“ (namentlich der Muslimbruderschaft). Laut Angaben von Islam al-Refaeis Rechtsbeiständen, gründete diese Haftanordnung ausschließlich auf Informationen des Geheimdienstes. Am 13. Dezember verfügte die Oberste Anklagebehörde der ägyptischen Staatssicherheit eine Haftverlängerung um zwei Wochen, um weitere Ermittlungen zu dem erhobenen Vorwurf durchzuführen. Außerdem begann sie, im gleichen Fall gegen sechs weitere Personen zu ermitteln. Islam al-Refaei ist ein in den ägyptischen Sozialen Medien weithin bekannter sekulärer Aktivist und hat schon früher Kritik auf sich gezogen, weil seine Posts in Ägypten gängige religiöse und kulturelle Normen in Frage stellen.

Am 7. Dezember nahmen Sicherheitskräfte die Journalisten Hossam el-Swefy und Ahmed Abdel Aziz fest. Beide wurden während einer friedlichen Demonstration vor dem Sitz der Journalist_innengewerkschaft im Zentrum von Kairo festgenommen, mit der gegen die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump protestiert wurde, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die Vorwürfe gegen Islam al-Refaei und die beiden Journalisten als einen Fall zu behandeln und hat darüberhinaus in diesem Fall Ermittlungen gegen vier weitere Personen aufgenommen. Die Festnahme der übrigen vier Personen erfolgte in zwei getrennten Aktionen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ägyptischen Behörden nehmen regelmäßig Menschen aufgrund ihrer Veröffentlichungen in den Sozialen Medien fest und verfolgen sie strafrechtlich. Zwischen April und September 2017 nahmen die ägyptischen Behörden mindestens 240 Menschen aus Oppositionsparteien und politischen Jugendgruppen in 17 Städten fest. Alle Festnahmen standen in Verbindung mit ihrer Kritik am ägyptischen Präsidenten. Ein Gericht in Zagazig, einer Stadt nordöstlich von Kairo, verurteilte beispielsweise den Studenten und koptischen Christen Andrew Saleeb zu fünf Jahren Gefängnis aufgrund einer konstruierten Anklage mit Bezug auf die Muslimbruderschaft: Der Vorwurf lautete in diesem Fall „Unterstützung des Terrorismus“. Der Regierungskritiker hatte Kommentare gepostet, in denen er den ägyptischen Präsidenten Abdelfatah el-Sisi kritisiert hatte. Das Gericht urteilte, dass Andrew Saleebs Aktivitäten unter Gesetz 94, Paragraf 28 fielen, in dem steht, dass „die direkte oder indirekte Förderung oder Vorbereitung der Förderung der Beauftragung einer terroristischen Straftat ... ob in Schriftform, mündlich oder durch ein anderes Medium... mit fünf Jahren Haft geahndet [wird].“ Das Gericht begründete den Schuldspruch mit seinen Veröffentlichungen auf Facebook und Flyern, die sie bei ihm zuhause gefunden hatten, auf denen zu Protesten gegen die kurz zuvor erfolgte Abwertung der Währung aufgerufen wurde.

Das als Antiterrorgesetz bekannte Gesetz 94/2015, erweitert die Befugnisse der Sicherheitskräfte und der Staatsanwaltschaft, die nun Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft halten können.

Ebenso gestattet das Gesetz eine verlängerte Untersuchungshaft unter Umständen, die über die Bestimmungen der ägyptischen Verfassung und internationaler Menschenrechtsnormen und -standards hinausgehen. Das Gesetz nimmt Inhaftierten das Recht, unverzüglich einem Gericht vorgeführt zu werden – ein Recht, dass auch in Zeiten eines Ausnahmezustands nicht eingeschränkt werden darf – und erhöht damit das Risiko willkürlicher Inhaftierung. In der Folge haben die ägyptischen Behörden seit Juli 2013 Tausende Personen in Untersuchungshaft festgehalten.